Ein Richter in New Mexico hat Meta Platforms zur Zahlung von 25 Milliarden Dollar verurteilt, nachdem eine Jury festgestellt hatte, dass das Unternehmen Verbraucher hinsichtlich des Datenschutzes getäuscht hatte. In dem Fall geht es um den Vorwurf, dass das britische Politikberatungsunternehmen Cambridge Analytica ohne Zustimmung der Nutzer die persönlichen Daten von Millionen Menschen auf […]
Meta wird wegen Täuschung von Facebook-Nutzern zu 25 Milliarden Dollar verurteilt

Ein Richter in New Mexico hat Meta Platforms zur Zahlung von 25 Milliarden Dollar verurteilt, nachdem eine Jury festgestellt hatte, dass das Unternehmen Verbraucher hinsichtlich des Datenschutzes getäuscht hatte. In dem Fall geht es um den Vorwurf, dass das britische Politikberatungsunternehmen Cambridge Analytica ohne Zustimmung der Nutzer die persönlichen Daten von Millionen Facebook-Nutzern erlangt hatte.
Der Generalstaatsanwalt von New Mexico hatte Meta 2021 verklagt, nachdem bekannt geworden war, dass Cambridge Analytica, das in Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 involviert war, über eine Drittanbieter-App die persönlichen Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern gesammelt hatte.
Der Bundesstaat warf Meta vor, Facebook-Nutzer in New Mexico darüber getäuscht zu haben, wer Zugriff auf ihre Daten hatte, wie das Unternehmen mit Hassrede und Desinformation auf der Plattform umging sowie hinsichtlich weiterer interner Richtlinien.
Nach Angaben der Behörden von New Mexico wusste Meta, dass Dritte weitreichenden Zugriff auf die persönlichen Daten der Nutzer hatten. Dem Unternehmen wurde außerdem vorgeworfen, Hassrede und andere schädliche Inhalte zu dulden, wenn sie ihm finanzielle Vorteile brachten.
Jury stellte Millionen von Verstößen fest
Am 25. September stellte die Jury fest, dass 26 von 29 Aussagen des Unternehmens und seiner Führungskräfte zu diesen Fragen irreführend waren.
Die Geschworenen kamen zu dem Schluss, dass Meta mehr als 43 Millionen Verstöße gegen die Verbraucherschutzgesetze von New Mexico begangen hatte. Die Zahl der Verstöße wurde anhand der Zahl der Facebook-Nutzer oder Einwohner dieses Bundesstaates berechnet, die jeweils eine der irreführenden Aussagen gehört hatten.
Das Gesetz von New Mexico sieht Geldstrafen von bis zu 5.000 Dollar pro Verstoß vor. Sämtliche Einnahmen aus den Geldstrafen kommen dem Bildungssystem des Bundesstaates zugute, schreibt Reuters.
Bei einer Anhörung am 1. Oktober beantragten die Anwälte des Bundesstaates eine Geldstrafe von 35 bis 40 Milliarden Dollar. Meta hingegen beantragte, den Betrag auf 3,45 Milliarden Dollar zu begrenzen. Das Unternehmen argumentierte, eine höhere Strafe könne Unternehmen davon abhalten, in diesem Bundesstaat tätig zu sein.
Das Unternehmen bestritt, Nutzerdaten verkauft zu haben, und machte geltend, der Bundesstaat habe nicht nachgewiesen, dass tatsächlich Verbraucher getäuscht worden seien.
Zweites großes Urteil gegen Meta in New Mexico
Dies ist innerhalb von sechs Monaten das zweite bedeutende Gerichtsurteil gegen Meta in New Mexico.
Im ersten Verfahren, das im März abgeschlossen wurde, stellte eine Jury in Santa Fe fest, dass Meta Nutzer hinsichtlich der Sicherheit junger Menschen auf den Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp getäuscht hatte. Infolgedessen wurde das Unternehmen zur Zahlung von 375 Millionen Dollar an zivilrechtlichen Geldstrafen verurteilt.
Nach einer zweiten Phase dieses Verfahrens ordnete der Richter an, dass das Unternehmen weitere 567 Millionen Dollar in einen Fonds von New Mexico für die psychische Gesundheit von Jugendlichen einzahlen müsse.
Meta musste außerdem zusätzliche Maßnahmen zum Schutz junger Nutzer auf Facebook und Instagram in diesem Bundesstaat umsetzen.
Diese Urteile erhöhen den juristischen Druck auf den Technologiekonzern hinsichtlich seines Umgangs mit persönlichen Daten und der Sicherheit der Nutzer seiner Plattformen.

















