Die amtierende Vorsitzende der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), Vlora Çitaku, erklärte, dass die Sitzung des Parlamentspräsidiums wegen fehlender Beschlussfähigkeit nicht stattfinden konnte. Sie teilte mit, dass weder die nächste Sitzung noch die Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung angesetzt werden konnten, bei der das Gesetz über die Spezialkammern noch zur Abstimmung steht, berichtet EkonomiaOnline.
Çitaku nach gescheiterter Sitzung des Präsidiums: Wir erwarten, dass das Gesetz über die Spezialkammern noch diese Woche verabschiedet wird
Bei einer Pressekonferenz nach dem Scheitern der Sitzung sagte Çitaku, es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass die Verzögerung bei der Abstimmung über dieses Gesetz absichtlich sei.
Sie betonte, dass das Gesetz keine Angelegenheit einer politischen Partei sei, sondern die Befreiungsarmee des Kosovo und ihre ehemaligen Mitglieder betreffe.
„Sehr geehrte Anwesende, heute fehlte leider die Beschlussfähigkeit im Präsidium des Parlaments der Republik Kosovo, und wir konnten weder die nächste Sitzung noch die Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung ansetzen, bei der das Gesetz über die Spezialkammern noch zur Abstimmung steht. Wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass diese Verzögerung absichtlich ist. Dieses Gesetz gehört keiner politischen Partei. Dieses Gesetz ist nicht für eine politische Partei. Dieses Gesetz betrifft die Armee, die Befreier des Kosovo und das ungerechte Verfahren, das in Den Haag stattfindet“, erklärte Çitaku.
Sie sagte, dass die Frage der Befreiungsarmee des Kosovo und der Befreier trotz der politischen Differenzen zwischen den Parlamentsparteien ein Thema sei, das sie vereine.
„Und trotz der tiefgreifenden politischen Unterschiede, die wir mit den Fraktionen im Parlament der Republik Kosovo haben, trotz unserer unterschiedlichen Positionen zu allen Themen, von der Gesundheit bis zur Energieversorgung, gibt es ein Thema, das uns alle vereint: die Armee, die Befreier des Kosovo. Und ich glaube, dass sich diese Einigkeit, die bei den beiden ersten Lesungen des Gesetzes zu beobachten war, diese Einigkeit, die sich auch an dem Tag gezeigt hat, an dem eine Umgehung des Verfahrens erreicht und das Gesetz noch am selben Tag zur Ratifizierung eingebracht wurde, auch an dem Tag widerspiegeln wird, an dem dieses Gesetz erneut zur Abstimmung steht“, sagte sie.
Çitaku sagte, dass sie auf Grundlage der Gespräche mit den politischen Kräften, die das Gesetz zuvor unterstützt hatten, erwarte, dass es erneut verabschiedet werde. Die Abstimmung werde voraussichtlich noch in dieser Woche stattfinden.
„Und ich habe angesichts der zahlreichen Gespräche, die wir mit den politischen Kräften geführt haben, die schon zuvor dafür gestimmt haben, keinen Grund zu bezweifeln, dass dasselbe erneut geschehen wird, und wir erwarten, dass es noch in dieser Woche geschieht“, sagte Çitaku.
Sie teilte mit, dass die Mitglieder des Präsidiums vereinbart hätten, die Sitzung am folgenden Tag abzuhalten, um die Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung und die Tagesordnungspunkte für die neue Sitzung festzulegen.
„Wir haben heute vereinbart, morgen eine Sitzung des Präsidiums abzuhalten, damit sowohl die Fortsetzung der Sitzung als auch die Tagesordnungspunkte für die neue Sitzung angesetzt werden können“, kündigte sie an.
Çitaku sprach auch über das Verfahren zur Änderung des Gesetzes und sagte, dieses werde unmittelbar nach der Abstimmung und dem Inkrafttreten beginnen.
Sie erwähnte auch die Einigung, die ihrer Aussage nach mit der Vetëvendosje-Bewegung und der Allianz für die Zukunft des Kosovo über den Inhalt des Gesetzes erzielt worden sei. Die Unterschiede hätten sich auf das Verfahren bezogen.
„Unmittelbar nach der Abstimmung und dem Inkrafttreten des Gesetzes werden wir mit dem Änderungsverfahren beginnen. Wir haben es bereits früher gesagt: Mit der Vetëvendosje-Bewegung und der Allianz für die Zukunft des Kosovo waren wir uns über den Inhalt einig, die Unterschiede betrafen das Verfahren. Wir waren fest davon überzeugt, dass wir gemäß Artikel 84 der Geschäftsordnung des Parlaments in der dritten Lesung in den Inhalt des Gesetzes eingreifen können“, erklärte Çitaku.


















