Der Anwalt Ardian Bajraktari teilte mit, dass er die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erhalten habe, mit der der Klage der Kläger in vollem Umfang stattgegeben und die Interne Verordnung Nr. 01/2026 der Zentralen Wahlkommission (KQZ) für rechtswidrig erklärt und vollständig aufgehoben wurde.
Oberster Gerichtshof hebt die Verordnung der Zentralen Wahlkommission vollständig auf, Anwalt Ardian Bajraktari: Keine Institution steht über dem Gesetz

Die betreffende Verordnung sollte die Verordnung Nr. 07/2024 ändern und ergänzen.
Laut Bajraktari stellte der Oberste Gerichtshof unter anderem fest, dass durch diese Verordnung die Grundsätze der Gleichheit, Objektivität und Rechtssicherheit verletzt wurden.
Bei der Kommentierung der Entscheidung betonte Bajraktari, dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass keine öffentliche Institution über dem Gesetz stehe und jeder institutionelle Rechtsakt mit der Rechtsordnung im Einklang stehen müsse.
„Diese Entscheidung beweist einmal mehr, dass keine öffentliche Institution über dem Gesetz steht und dass Rechtsakte mit der Rechtsordnung im Einklang stehen müssen“, erklärte Bajraktari.

















