Der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, hat erklärt, dass die finanzielle Unterstützung für die vier ehemaligen Führungsspitzen der Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK) in den Haushalt 2027 aufgenommen wird, während zunächst die staatliche Strategie zur rechtlichen und institutionellen Unterstützung in den Berufungsverfahren ausgearbeitet wird, berichtet Ekonomia Online. Auf die Frage der PDK-Abgeordneten Ariana […]
Kurti: Finanzielle Unterstützung für die ehemaligen UÇK-Führer wird in den Haushalt 2027 aufgenommen
Der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, hat erklärt, dass die finanzielle Unterstützung für die vier ehemaligen Führungsspitzen der Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK) in den Haushalt 2027 aufgenommen wird, während zunächst die staatliche Strategie zur rechtlichen und institutionellen Unterstützung in den Berufungsverfahren ausgearbeitet wird, berichtet Ekonomia Online.
Auf die Frage der PDK-Abgeordneten Ariana Musliu-Shoshi, wann die finanziellen Mittel bereitgestellt würden, sagte Kurti, zunächst müssten die Vision, die Mechanismen und die Maßnahmen der Strategie festgelegt werden und danach die Kosten für ihre Umsetzung.
„Damit wir den Haushalt für das Jahr 2027 in den Regierungssitzungen verabschieden können. Das werden wir tun, und selbstverständlich werden darin alle erforderlichen Haushaltsposten für jeden Bereich enthalten sein, aber auch für die finanzielle Unterstützung der 4 ehemaligen UÇK-Führer. Dabei müssen wir bedenken, dass zuerst die staatliche Strategie stehen muss und erst danach die Kosten; zunächst kommen die Idee, die Vision, die Mechanismen und die Maßnahmen und erst danach deren Kosten, nicht die Kosten vor den Mechanismen und der Vision. Zweitens müssen wir dieser Arbeitsgruppe ihre Arbeit überlassen, deshalb haben wir sie auch eingerichtet. Ich kann mich jetzt nicht zum Sprecher für die Arbeit machen, die die Arbeitsgruppe leisten wird“, sagte Kurti.
Der Ministerpräsident teilte mit, dass die Regierung eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung und Koordinierung der staatlichen Strategie eingerichtet hat, die vom ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Diaspora, Glauk Konjufca, geleitet wird.
Laut Kurti wird die Gruppe die Aufgabe haben, in den Berufungsverfahren rechtliche und institutionelle Unterstützung zu leisten sowie diplomatische Maßnahmen zur Dokumentation und internationalen Anerkennung der historischen Wahrheit über den Befreiungskrieg des Kosovo zu koordinieren.
„Mit dem gestrigen Regierungsbeschluss haben wir die Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung und Koordinierung dieser Strategie eingerichtet, unter dem Vorsitz des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für auswärtige Angelegenheiten und Diaspora, Herrn Glauk Konjufca. Ihr Mandat umfasst rechtliche und institutionelle Unterstützung in den Berufungsverfahren sowie die Koordinierung diplomatischer Maßnahmen zur Dokumentation, Verteidigung und internationalen Anerkennung der historischen Wahrheit über den Befreiungskrieg des Kosovo. Die Gruppe wird mit den Verteidigungsteams zusammenarbeiten, um den Bedarf an Dokumentation, fachlicher Expertise und institutioneller Unterstützung zu ermitteln, wobei je nach festgestelltem Bedarf sowohl lokale als auch internationale Experten einbezogen werden. Ein grundlegender Teil der Arbeit wird die Ordnung und Analyse historischer, rechtlicher und gerichtlicher Dokumente sein, darunter auch jener aus den Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien zu den während des Kosovo-Serbien-Krieges begangenen Verbrechen“, sagte er.
Kurti betonte, dass die Dokumentation als Grundlage für die Unterstützung der Verteidigungsteams und die internationale Kommunikation dienen werde, und bezeichnete die Strategie als gesamtinstitutionelles und parteiübergreifendes Engagement.
„Diese Dokumentengrundlage wird der Unterstützung der Verteidigung und einer nachhaltigen internationalen Kommunikation dienen, die auf Fakten und Argumenten beruht. Wir haben diesen Prozess als gesamtinstitutionelles und parteiübergreifendes Engagement konzipiert; die Kosovo-Befreiungsarmee und der Befreiungskrieg des Volkes sind ein gemeinsames Erbe, und die Verantwortung, dessen Wahrheit zu verteidigen, reicht über Regierungsmandate und parteipolitische Unterschiede hinaus. Daher wurde die Arbeitsgruppe beauftragt, den ersten Entwurf der Strategie mit vorrangigen Maßnahmen, den zuständigen Institutionen und Umsetzungsfristen vorzubereiten“, sagte Kurti.


















