Kosovo und der Westbalkan gehören nicht mehr zu den wichtigsten außenpolitischen Prioritäten der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union. Zugleich haben Veränderungen in der US-Regierung zu einem stärker auf bilaterale Beziehungen ausgerichteten Ansatz geführt, schätzt Naim Rashiti, Geschäftsführer der Balkan Policy Research Group (BPRG), berichtet Ekonomia Online. […]
Rashiti: Kosovo und der Balkan sind für die USA und die EU keine Priorität mehr
Kosovo und der Westbalkan gehören nicht mehr zu den wichtigsten außenpolitischen Prioritäten der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union. Zugleich haben Veränderungen in der US-Regierung zu einem stärker auf bilaterale Beziehungen ausgerichteten Ansatz geführt, schätzt Naim Rashiti, Geschäftsführer der Balkan Policy Research Group (BPRG), berichtet Ekonomia Online.
Rashiti zufolge haben die neuen globalen Entwicklungen, internationale Konflikte und Veränderungen in der US-Außenpolitik die Aufmerksamkeit vom Balkan abgelenkt und erschweren es, die künftige Politik Washingtons gegenüber der Region vorherzusagen.
„Schauen Sie, vieles hat sich in der Welt verändert: neue Konflikte, nicht nur in der Ukraine, nach und nach der Ukraine, sondern auch im Nahen Osten, der Krieg mit dem Iran. Das hat alle globalen Prioritäten verändert. Dazu gehören auch die Auswirkungen auf den Energiesektor, die Versorgung mit Kraftstoffen und so weiter. Erstens ist das die große Veränderung. Die zweite große Veränderung hängt mit dem Regierungswechsel zusammen. Die neue US-Regierung hat viele große Veränderungen und einen völlig anderen, radikalen Ansatz mit sich gebracht, der sich gegen jene multilaterale Politik richtet, die im Verhältnis zur EU und insbesondere zur NATO relativ gut funktioniert hat“, sagte er gegenüber Ekonomia Online.
Rashiti sagte, die neue US-Regierung verfolge eine Politik, die seiner Ansicht nach nicht klar festgelegt sei und sich stärker auf bilaterale Beziehungen als auf die Zusammenarbeit über internationale Mechanismen stütze.
„Und jetzt haben wir eine Politik, die nicht gut definiert ist; sie ist im Entstehen begriffen, nicht festgelegt, ad hoc und bleibt es auch, sei es in der Zusammenarbeit mit der NATO oder mit anderen. Es ist eine Politik, die den Multilateralismus nicht anwendet und nicht auf die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen setzt, sondern hauptsächlich auf bilaterale Beziehungen. Und die großen Veränderungen dieser Regierung bestehen vor allem darin, dass die Beziehungen zu verschiedenen Ländern – zu Kosovo, Albanien, Serbien, Griechenland und der Türkei – stärker bilateral ausgerichtet sind als auf Beziehungen über multilaterale Mechanismen. Ob das erfolgreich war oder wie klar festgelegt, stabil oder konsistent diese Politik gewesen ist, wissen wir nicht; das lässt sich schwer vorhersagen. Der größte Mangel aus unserer Sicht besteht darin, dass wir in der US-Regierung weder konkrete Erfolge noch eine klare Festlegung der Politik oder Ähnliches erkennen“, sagte er.
Er schätzte ein, dass die Region trotz einiger Resolutionen und Gesetze, die vom US-Kongress und Senat verabschiedet wurden und die Festlegung der Politik gegenüber Kosovo und dem Balkan beeinflussen, nicht mehr im Mittelpunkt der internationalen Sicherheits-, Integrations- und Entwicklungsagenden steht.
„Dennoch haben wir im besten Fall einen positiven Ansatz: Der Kongress und der Senat haben einige Resolutionen und Gesetze verabschiedet, die die US-Politik gegenüber Kosovo und dem Balkan in gewisser Weise gestalten. Doch Kosovo und der Balkan sind weder für die USA noch für die EU politische Prioritäten oder Prioritäten der internationalen Agenden – weder im Hinblick auf die Sicherheitsagenda noch auf die Integrations- oder Entwicklungsagenda. Der Balkan stand lange Zeit im Fokus; das war über viele Jahre so, aber jetzt ist es nicht mehr der Fall“, sagte er.
In dieser Lage ist Rashiti der Ansicht, dass Kosovo und die Länder der Region mehr Verantwortung für die Lösung ihrer Probleme übernehmen sollten, und zwar durch regionale Zusammenarbeit und die Entwicklung von Politikansätzen, die ihre Abhängigkeit von internationalen Akteuren verringern.
„Und das sollte die Lehre für die kosovarische Politik sein, da wir über Kosovo sprechen, aber auch für den Balkan: Es braucht ein Erwachen und eine Mobilisierung, um Politik zu gestalten. Das gilt auch für die EU. Man denke an die Rede von Vizepräsident Vance in München, in der er sagte: ‚Macht Schluss, Europa. Ihr wart geschützt und habt 80 Jahre lang unter dem Schutz der USA gelebt. Wacht auf und baut unter eurem eigenen Schutz auf.‘ Das gilt auch für den Balkan. Macht Schluss, wacht auf, nehmt die Zusammenarbeit auf, löst die Probleme, entwickelt euch und festigt euch mit möglichst geringer Abhängigkeit von den wichtigsten internationalen Akteuren“, sagte er.
Mit Blick auf die Entwicklungen in der US-Politik gegenüber der Region im Laufe der Jahre sagte Rashiti, dass die schrittweise Abwendung der Aufmerksamkeit vom Balkan schon früher begonnen habe. Die Spannungen zwischen den USA und der EU hätten für Kosovo Unklarheit geschaffen, insbesondere bei den Dialog-, Integrations- und Investitionsprozessen.
„Das geschah allmählich seit der Zeit Obamas, als eine gewisse Abkopplung vom Westbalkan einsetzte. Auch Kosovo wurde während der Präsidentschaft Obamas ein gewisser Schaden zugefügt. Dann kam die erste Amtszeit von Präsident Trump, die Kosovo nicht direkt betraf, aber die Verschlechterung der Beziehungen zur EU wirkte sich stark auf Kosovos Agenda aus. Der Konflikt zwischen den USA und der EU – wenn Sie sich daran erinnern – in Bezug auf den Dialogprozess, die Integration, Investitionen und den offenen Balkan hat Kosovo großen Schaden zugefügt und viel Unklarheit und Verwirrung geschaffen“, sagte er.
Er schätzte ein, dass es auch der Regierung Joe Bidens nicht gelungen sei, die Balkan-Agenda nachhaltig wiederzubeleben. Die zweite Amtszeit Donald Trumps habe weitere Veränderungen mit sich gebracht, die es seiner Ansicht nach erschwerten, die US-Politik gegenüber Kosovo festzulegen.
„Dann hat die Rückkehr der Biden-Regierung, der Demokraten, die Balkan-Agenda nicht wirklich wiederhergestellt. In gewisser Weise kam es zu einer Annäherung an die EU, deren Agenda beschädigt war und für den Balkan zurückgefahren worden war. Fast vier Jahre vergingen in weitgehender Stille, ohne größere Wirkung. Die neuen Veränderungen in der zweiten Amtszeit von Präsident Trump haben ebenfalls weitere Änderungen mit sich gebracht, und es ist schwierig, genau zu bestimmen, was das für Kosovo bedeutet. Dennoch muss Kosovo das Bündnis in einigen strategischen Bereichen, bei der Sicherheit und bei kapitalintensiven Projekten bewahren und diese Beziehung aufrechterhalten, denn Kosovo braucht die USA in jedem Fall als eines der Länder, mit denen es ein Bündnis und Unterstützung finden kann. Denn die Mitgliedschaft Kosovos beziehungsweise die Annäherung Kosovos an die NATO hängt ausschließlich von den USA ab, zum Beispiel“, sagte er.
Rashiti zufolge sollte Kosovo gegenüber Washington einen proaktiveren Ansatz verfolgen und das strategische Bündnis mit den USA bewahren, auch wenn Forderungen oder Fragen auftauchen, die nicht vollständig mit Kosovos Positionen übereinstimmen. Er betonte außerdem, wie wichtig es sei, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und zu den EU-Ländern zu stärken.
„Und es braucht einen sehr proaktiven Ansatz; manchmal muss man sich auch spezifischen Forderungen, Herausforderungen und Fragen stellen, die nicht unbedingt mit der kosovarischen Politik übereinstimmen oder mit ihr konform sind. Aber man muss sich ihnen stellen, denn dieses Bündnis ist langfristig sehr wichtig. Die Veränderungen in den USA, wie wir sie in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben, sind fließend; es kann positive und negative Veränderungen geben, deshalb muss dieses Bündnis bewahrt werden. Das zeigen auch Beispiele anderer Länder und andere Entwicklungen, auch nach dem Brexit. Kosovo sollte seine Beziehungen zum Vereinigten Königreich nun weiter festigen, ebenso wie zu den EU-Ländern. Kosovo kann ohne die Unterstützung dieser internationalen Akteure keine vollständige internationale Integration erreichen und muss stets sehr kooperativ sein“, sagte er.


















