UN-Generalsekretär António Guterres hat die Haltung der Vereinten Nationen zu Seerechtsabkommen, die dem Völkerrecht widersprechen, in einer Erklärung klargestellt, die er nach einer Frage zum türkisch-libyschen Memorandum abgab. Auf die Frage eines Journalisten in Kairo nach der Haltung der UN gegenüber Ländern, die […]
Türkisch-libysches Memorandum, Guterres: Verstöße gegen das Völkerrecht sind inakzeptabel

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Haltung der Vereinten Nationen zu Seerechtsabkommen, die dem Völkerrecht widersprechen, in einer Erklärung klargestellt, die er nach einer Frage zum türkisch-libyschen Memorandum abgab.
Auf die Frage eines Journalisten in Kairo nach der Haltung der UN gegenüber Ländern, die im Zusammenhang mit Seerechtsabkommen gegen das Völkerrecht verstoßen, betonte Guterres, dass „Verstöße gegen das Völkerrecht inakzeptabel sind“.
Ohne einen Staat direkt zu nennen, verwies der UN-Chef auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.
„Was die Situation auf See betrifft, gibt es das UN-Seerechtsübereinkommen. Alles, was nicht mit diesem Übereinkommen vereinbar ist, darf weder respektiert noch akzeptiert werden“, erklärte er.
Guterres fügte hinzu, dass die Haltung der UN auch bei anderen Verstößen gegen das Völkerrecht stets klar gewesen sei: Es müsse gewährleistet werden, dass die Herrschaft des Rechts über das Recht des Stärkeren obsiegt.
„Das gilt für jede der Situationen, die Sie erwähnt haben“, sagte er.-
Während seiner Erklärungen in Kairo sprach der UN-Generalsekretär auch über die wichtigsten internationalen Entwicklungen und betonte die Rolle Ägyptens als Säule der multilateralen Zusammenarbeit und wichtigen Stabilitätsfaktor im Nahen Osten.
Einen besonderen Teil seiner Erklärung widmete er dem Konflikt in Gaza. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit, die Beschränkungen für humanitäre Hilfe aufzuheben, die Zivilbevölkerung zu schützen und die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats umzusetzen.
Er äußerte außerdem seine Besorgnis über den Ausbau israelischer Siedlungen, die Vertreibungen von Palästinensern und die Eskalation der Gewalt im besetzten Westjordanland.
Guterres wiederholte, dass die Zweistaatenlösung die einzige tragfähige Perspektive für einen dauerhaften Frieden bleibe, in dem Israel und Palästina in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren, im Einklang mit dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen.
Der UN-Chef betonte außerdem, dass die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus und in Bab al-Mandab vollständig wiederhergestellt werden müsse, im Einklang mit dem Völkerrecht.
Er warnte, dass die Entwicklungen im Roten Meer und im Schwarzen Meer sowie die Krise in der Straße von Hormus den internationalen Handel belasteten, die Energiekosten erhöhten und die Weltwirtschaft beeinträchtigten.
Was die Spannungen zwischen Iran und den Golfstaaten betrifft, unterstrich Guterres, dass jede weitere militärische Eskalation vermieden werden müsse, da die Folgen unvorhersehbar sein und über die Region hinausreichen könnten.
Er rief alle Parteien dazu auf, Zurückhaltung zu üben und nach diplomatischen Lösungen zu suchen.
Im Hinblick auf den Sudan forderte der UN-Generalsekretär ein sofortiges Ende der Kämpfe, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einstellung der Waffenlieferungen, die gegen sie eingesetzt werden.
Zu Libyen betonte er die Notwendigkeit, die Institutionen zu vereinen und nationale Wahlen abzuhalten, um die lang anhaltende Übergangsphase zu beenden.
Abschließend rief Guterres dazu auf, die internationale Unterstützung für Entwicklungsländer und für Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, wie Ägypten, zu verstärken.
Er unterstrich außerdem die Notwendigkeit grundlegender Reformen der internationalen Finanzinstitutionen und des UN-Sicherheitsrats, um die Beteiligung und den Einfluss der Entwicklungsländer an Entscheidungsprozessen zu stärken. /Panorama

















