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AKK widerspricht SBASHK: Gemeinden werden die finanzielle Last der Kollektivverträge nicht tragen

AKK widerspricht SBASHK: Gemeinden werden die finanzielle Last der Kollektivverträge nicht tragen

Der Vorstand der Vereinigung der Gemeinden des Kosovo (AKK) hat den Aussagen von Vertretern der SBASHK widersprochen, die den Gemeinden die Verantwortung für die finanziellen Folgen der auf zentraler Ebene unterzeichneten Kollektivverträge zugeschrieben haben.

In ihrer Stellungnahme betont die AKK, dass die Gemeinden die Rechte der Beschäftigten im Bildungswesen stets respektiert und unterstützt haben, jedoch nicht über ausreichende Haushaltsmittel verfügen, um die finanziellen Verpflichtungen aus diesen Verträgen zu decken.

Nach Ansicht der AKK ist es nicht gerecht, dass Vereinbarungen auf zentraler Ebene ausgehandelt und unterzeichnet werden, während die finanzielle Last ihrer Umsetzung den Gemeinden übertragen wird, die keine Vertragsparteien waren.

Die Vereinigung ist der Ansicht, dass die SBASHK während der Verhandlungen mit dem Bildungsministerium Garantien für die Finanzierung der Verträge aus dem Zentralhaushalt hätte verlangen müssen, da die Entscheidungen über die Bereitstellung der Mittel und die Festlegung der Haushaltsposten auf dieser Ebene getroffen werden.

Die AKK hat darauf hingewiesen, dass die finanziellen Folgen für die Gemeinden schwerwiegend waren, da für Projekte und Dienstleistungen für die Bürger bestimmte Mittel zur Deckung der Verpflichtungen aus den Kollektivverträgen sowie der Kosten für Gerichts- und Vollstreckungsverfahren verwendet wurden.

In diesem Zusammenhang hat der Vorstand der AKK mitgeteilt, dass die Gemeinden nicht bereit sind, die finanzielle Last neuer Kollektivverträge zu übernehmen.

Die AKK fordert, dass jede neue Kollektivvereinbarung mit einer vollständigen und garantierten Finanzierung aus dem Zentralhaushalt über einen gesonderten Haushaltsposten einhergeht.

Abschließend hat die Vereinigung betont, dass die Achtung der Rechte der Beschäftigten im Bildungswesen auch mit finanzieller Verantwortung der Institutionen einhergehen muss, die solche Vereinbarungen aushandeln und unterzeichnen, damit die Kosten nicht ständig die Gemeindehaushalte und die Bürger belasten.

Die vollständige Stellungnahme:

Der Vorstand der Vereinigung der Gemeinden des Kosovo widerspricht den Aussagen von Vertretern der SBASHK, die den Gemeinden die Verantwortung für die finanziellen Folgen der auf zentraler Ebene unterzeichneten Kollektivverträge auferlegen.

Die AKK und die Bürgermeister haben die Rechte der Beschäftigten im Bildungswesen stets respektiert und unterstützt. Dennoch verfügen die Gemeinden nicht über die Haushaltsmittel, um die finanziellen Verpflichtungen aus diesen Verträgen aus ihren eigenen Haushalten zu decken, ohne Investitionen und Dienstleistungen für die Bürger zu beeinträchtigen.

Die SBASHK hätte bereits zum Zeitpunkt der Verhandlungen und der Unterzeichnung der Kollektivverträge mit dem Bildungsministerium verlangen müssen, dass die Finanzierung ihrer Umsetzung auf zentraler Ebene sichergestellt wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass Vereinbarungen auf zentraler Ebene geschlossen werden, während die finanzielle Rechnung den Gemeinden übertragen wird, die keine Vertragsparteien waren.

Die SBASHK wusste und weiß, dass die Entscheidungen über die Bereitstellung der Finanzierung und die Festlegung besonderer Haushaltsposten für die Umsetzung dieser Verträge auf zentraler Ebene getroffen werden. Die Gemeinden können die für ihre Umsetzung erforderlichen finanziellen Mittel nicht selbst aufbringen. Daher ignoriert die Behauptung, die Gemeinden hätten diese Ausgaben einfach einplanen müssen, die Art und Weise, wie ihre Finanzierung sichergestellt und genehmigt wird.

Statt den Gemeinden die Verantwortung zuzuschreiben, hätte die SBASHK die Forderungen nach Bereitstellung der Mittel an die zentralen Institutionen richten müssen, mit denen sie diese Verträge geschlossen hat. Außerdem hätte sie die Beschäftigten im Bildungswesen anweisen und unterstützen müssen, ihre Forderungen zur Verwirklichung ihrer Rechte, einschließlich der Beschreitung des Rechtswegs, an die zuständigen Institutionen auf zentraler Ebene zu richten.

Die bisherigen Folgen für die Gemeindehaushalte waren schwerwiegend. Für Projekte und Dienstleistungen für die Bürger bestimmte Mittel wurden für Verpflichtungen aus Kollektivverträgen und für die zusätzlichen Kosten von Gerichts- und Vollstreckungsverfahren ausgegeben.

Die Position des Vorstands der AKK ist eindeutig: Die Gemeinden sind nicht bereit, die finanziellen Folgen neuer Kollektivverträge zu tragen. Jeder neue Vertrag muss mit einer vollständigen und garantierten Finanzierung aus dem Zentralhaushalt einhergehen, mit einem gesonderten Haushaltsposten für seine Umsetzung.

Die Achtung der Rechte der Beschäftigten im Bildungswesen erfordert auch Verantwortung von denjenigen, die finanzielle Verpflichtungen aushandeln und unterzeichnen. Diese Verpflichtungen müssen finanziell abgesichert sein und dürfen nicht weiterhin die Gemeindehaushalte und die Bürger belasten.

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