Der Bürgermeister von Pristina, Përparim Rama, hat scharfe Kritik an der Regierung des Kosovo geübt und ihr mangelnde finanzielle Unterstützung, Verzögerungen bei Großprojekten und die Blockade der Entwicklung der Hauptstadt vorgeworfen.
Rama wirft der Regierung Sabotage Pristinas vor: Sie machen mit Blockaden und Lügen weiter, ich hoffe, sie werden nachdenken
In einem Interview mit Ekonomia Online betonte Rama, dass Pristina durch seine Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mindestens 2,1 Milliarden Euro zum Staatshaushalt beitrage, während es von der zentralen Ebene nur 161 Millionen Euro erhalte, von denen fast die Hälfte für Gehälter ausgegeben werde.
„Ja, ich habe die Regierung aufgefordert, an die Hauptstadt zu denken, denn die Hauptstadt zahlt die Hälfte des gesamten Staatshaushalts. Wenn der Staatshaushalt also 4,3 Milliarden beträgt, zahlt Pristina mit seinen Bürgerinnen und Bürgern und seinen Unternehmen der zentralen Ebene mindestens 2,1 Milliarden. 2,1 Milliarden. Während es 161 Millionen zurückerhält, von denen fast die Hälfte Gehälter sind“, sagte Rama.
Neben den Haushaltszuweisungen äußerte Rama auch Bedenken über das Schicksal des Hauptstadt-Rings, eines Projekts, das ihm zufolge seit mehr als vier Jahren behindert wird.
Er betonte, dass der Bau dieses Rings nicht nur im Interesse Pristinas, sondern auch aller Bürgerinnen und Bürger des Kosovo sei, die durch die Hauptstadt fahren.
„Und ebenso, Sie wissen ja, wir haben den Bau des Hauptstadt-Rings gefordert, und zwar seit nunmehr fast mehr als vier Jahren, denn er ist nicht nur zum Wohl der Hauptstadt, sondern des gesamten Kosovo. Sie haben diesen Prozess blockiert, und jetzt, nach vier Jahren, sagen sie, sie hätten ihn budgetiert“, betonte er.
Rama erinnerte ferner daran, dass die Baukosten des Rings im Jahr 2021 laut einer Analyse der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf 206 Millionen Euro geschätzt worden waren.
Dennoch seien die von der Regierung im Laufe der Jahre bereitgestellten Beträge deutlich niedriger gewesen als die für die Umsetzung des Projekts erforderliche Summe, sagte er.
„Der Haushalt, der 2021 von der EBWE, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, analysiert wurde, belief sich also auf 206 Millionen für den Bau des Rings. Wie viel hat die Regierung bereitgestellt? Im ersten Jahr 1 Million, im zweiten 10, im dritten 50. Insgesamt also 61 Millionen“, sagte Rama.
Er forderte, für dieses Projekt mindestens 206 Millionen Euro bereitzustellen, und betonte, dass die tatsächlichen Kosten aufgrund der Preissteigerungen sogar noch höher sein könnten.
Seinen Angaben zufolge sollte der Hauptstadt-Ring innerhalb von 24 Monaten oder spätestens innerhalb von drei Jahren gebaut werden.
„Der Ring muss in zwei Jahren, in 24 Monaten, gebaut werden, oder höchstens innerhalb von drei Jahren. Es müssen also mindestens die 206 Millionen bereitgestellt werden, die bereits 2021 veranschlagt wurden. Und angesichts der Preisentwicklung muss es sogar mehr als 206 Millionen sein“, fügte er hinzu.
Der Bürgermeister von Pristina setzte seine Vorwürfe gegen die zentrale Ebene fort und behauptete, die Verzögerungen bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten schadeten der Entwicklung der Hauptstadt.
Rama warf der Regierung vor, den Bürgerinnen und Bürgern Investitionen zu versprechen und gleichzeitig deren Umsetzung zu behindern.
„Leider streut die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern der Hauptstadt Sand in die Augen, macht mit Lügen weiter, setzt die Hauptstadt weiter unter Sabotage. Doch inzwischen wird das sichtbar. Ich sage: Wir setzen als Hauptstadt unsere Großprojekte fort, während sie mit Sabotage, Blockaden und Lügen weitermachen“, betonte er.
Trotz seiner Kritik forderte Rama die zentralen Institutionen auf, ihre Haltung zu überdenken und mit der Gemeinde Pristina zusammenzuarbeiten, um Projekte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
„Ich hoffe, dass sie nachdenken. Eigentlich fordere ich sie auf, nachzudenken und zusammenzuarbeiten“, sagte Rama gegenüber EO.
Auch mit dem Opernprojekt zeigte er sich unzufrieden und widersprach der Art und Weise, wie die zentralen Institutionen die Entwicklungen in dem Bereich zwischen dem Jugendpalast und dem Stadtteil Arbëria planen.
Rama zufolge war die Gemeinde zuvor mit der Begründung, das Kulturerbe schützen zu müssen, daran gehindert worden, Projekte in diesem Gebiet zu entwickeln, während nun der Bau eines großen Gebäudes geplant werde.
„Sie haben auch ihr Opernprojekt gesehen, zum Beispiel, mit dem sie diese Plattform, die den Jugendpalast mit Arbëria verbindet, völlig ignorieren. Bislang haben sie uns angeblich im Namen des Kulturerbes blockiert, und jetzt soll dort ein riesiges Gebäude errichtet werden, was der Hauptstadt nichts bringt, denn wir haben einen Konzertsaal“, fügte Rama hinzu.
Rama betonte, dass Großprojekte in Zusammenarbeit zwischen den Institutionen geplant werden müssten, damit öffentliche Mittel für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und nicht für politische Auseinandersetzungen eingesetzt würden.
Abschließend erklärte Rama, dass nicht er persönlich, sondern die Bürgerinnen und Bürger Pristinas, insbesondere die jungen Menschen, die Folgen der Blockade der Projekte trügen.
„Wir haben diskutiert und gesagt: Kommt, lasst uns miteinander reden, denn all diese Entwicklungen müssen aufeinander abgestimmt und gemeinsam besprochen werden – zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und nicht aus Trotz, um die Haushaltsmittel der Steuerzahler zu verschwenden, also sie sinnlos auszugeben und für Blockaden gegen die Bürgerinnen und Bürger zu verwenden. Denn mir persönlich tun sie nichts. Sie blockieren und sabotieren unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Jugend, unsere Zukunft – nicht Përparim Rama“, schloss Rama.


















