Die Agentur für Korruptionsprävention (APK) hat den Strategischen Entwicklungsrahmen für den Zeitraum 2026–2030 vorgestellt. Damit will sie die institutionellen Mechanismen zur Korruptionsprävention stärken, die Transparenz erhöhen und die Rechenschaftspflicht in öffentlichen Institutionen verbessern, berichtet Ekonomia Online.
APK stellt Strategischen Entwicklungsrahmen 2026–2030 vor, sechs Hauptziele festgelegt
Das Dokument legt sechs strategische Ziele fest. Dazu gehören die Konsolidierung des Rechtsrahmens, der Ausbau der Fachkompetenzen für administrative Ermittlungen, die Erhöhung der Transparenz und der öffentlichen Kommunikation, die regionale und internationale Zusammenarbeit, die digitale Transformation sowie die organisatorische Entwicklung der Agentur.
Im Rahmen des Ziels, den Rechtsrahmen zu konsolidieren, strebt die APK die Harmonisierung der Gesetzgebung mit europäischen Standards sowie die Verbesserung der Mechanismen zur Vermögenserklärung, zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Korruptionsprävention an.
Im Bereich der administrativen Ermittlungen sind der Ausbau standardisierter Arbeitsverfahren, die Schulung des Fachpersonals sowie die Verbesserung der Mechanismen zur Überwachung und Analyse von Korruptionsfällen vorgesehen.
Ein wichtiger Teil der Strategie ist auch der Transparenz und der öffentlichen Aufklärung gewidmet. Dies soll durch die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Organisation von Sensibilisierungsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit Medien, der Zivilgesellschaft und Bildungseinrichtungen erreicht werden.
Das Dokument sieht außerdem eine Stärkung der Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Mechanismen vor, darunter Partner wie GRECO, RAI, NEIËA und OECD/ACN.
Im Rahmen der digitalen Transformation will die Agentur ihre Systeme modernisieren, Verwaltungsprozesse automatisieren, die Datensicherheit verbessern und Mechanismen für den Umgang mit Sicherheitsvorfällen schaffen.
Die Strategie gilt für den Zeitraum 2026–2030 und sieht jährliche Aktionspläne, messbare Leistungsindikatoren sowie regelmäßige Berichte zur Überwachung der Umsetzung der Ziele vor.
Der Direktor der APK, Yll Buleshkaj, sagte, dass auch die Gebergemeinschaft und die Zivilgesellschaft zur Ausarbeitung dieses Dokuments beigetragen hätten und in der Schlussphase des Prozesses einbezogen worden seien.
Er dankte der OSZE für ihre Unterstützung durch Workshops während der Ausarbeitung des Dokuments sowie dem UNDP für die Hilfe bei dessen Fertigstellung und Präsentation.
„Ich möchte betonen, dass Sie in diesem Dokument auch Beiträge der Gebergemeinschaft und der Zivilgesellschaft finden können, denn das Dokument wurde in seiner Abschlussphase mit diesen beiden wichtigen Gruppen der Agentur geteilt. Ein besonderer Dank für diesen Ausarbeitungsprozess gilt der OSZE, die uns während des Prozesses mit vielen Workshops unterstützt hat, sowie dem UNDP, das uns bei der Fertigstellung des Dokuments und seiner Präsentation in einem solchen Format, wie Sie es heute gesehen haben, geholfen hat“, sagte Buleshkaj.
Buleshkaj betonte, dass Integrität nicht nur als gesetzliche Anforderung, sondern als alltäglicher Arbeitsstandard in Institutionen betrachtet werden sollte.
„Für uns als Agentur ist Integrität nicht nur eine gesetzliche Anforderung, sondern vielmehr ein Arbeitsstandard, eine Art und Weise, wie ich mich verhalte, und etwas, das jeden Tag in unseren Institutionen gelebt wird. Da es sich jedoch um einen Prozess handelt, können wir nicht sagen, dass er endet; er muss sich stets weiterentwickeln“, betonte er.
Buleshkaj sagte, dass die Korruptionsprävention nicht von einer einzelnen Institution allein umgesetzt werden könne. Daher sei in der Strategie eine enge Zusammenarbeit mit Institutionen vorgesehen, die zu diesem Prozess beitragen könnten.
„Außerdem kann die Korruptionsprävention nicht von einer einzigen Institution allein umgesetzt werden. Deshalb sehen Sie später auch im Dokument, dass wir eine enge Zusammenarbeit mit Institutionen vorgesehen haben, die zu unserer Arbeit beitragen können. Die Korruptionsprävention erfordert zunächst integre Institutionen, sie erfordert funktionierende Institutionen und Mechanismen, sie erfordert Transparenz, Professionalität und eine nachhaltige Zusammenarbeit“, sagte Buleshkaj.
Die Vertreterin des Justizrats des Kosovo (KGJK), Aferdita Bytyqi, sagte, der Rat habe einen Strategieplan ausgearbeitet, um die Effizienz bei der Bearbeitung von Fällen von Korruption, Amtsmissbrauch und organisierter Kriminalität für den Zeitraum 2025–2027 zu steigern.
Bei der Vorstellung teilte Bytyqi mit, dass die Grundgerichte und das Berufungsgericht im Rahmen dieser Strategie ihre eigenen Aktionspläne zu deren Umsetzung ausgearbeitet hätten.
„Der Justizrat verfügt über einen Strategieplan und mehrere Strategiepläne, die auf der Website des Rates veröffentlicht sind. Jede interessierte Person kann nachsehen und herausfinden, welchen Strategieplan der Rat im Kampf gegen Korruption hat. An diesem Runden Tisch beziehungsweise in diesem Format sollte vielleicht der Strategieplan des Justizrats zur Effizienz bei der Bearbeitung von Fällen von Korruption, Amtsmissbrauch und organisierter Kriminalität hervorgehoben werden, der für die Jahre 2025–2027 gilt. Der Rat hat diese Strategie sowie die Strategie zur Korruptionsbekämpfung, also zur effizienteren Bearbeitung von Korruptionsfällen, verabschiedet. Die Gerichte, die diesen Strategieplan umsetzen, erarbeiten anschließend ihre eigenen Aktionspläne – jedes Gericht, gemeint sind die Grundgerichte der Republik Kosovo sowie das Berufungsgericht –, um diese Strategie umzusetzen und Korruptionsfälle möglichst effizient zu bearbeiten. Der Rat ist noch einen Schritt weiter gegangen und hat eine Kommission eingerichtet, die die Umsetzung dieser Strategie überwacht, bewertet und darüber Bericht erstattet“, erklärte Bytyqi.
Sie betonte, dass der KGJK außerdem eine fünfköpfige Kommission eingerichtet habe, deren Mitglieder Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs sind und die mit der Überwachung, Bewertung und Berichterstattung über die Umsetzung der Strategie betraut ist.
„Diese Kommission wurde vom Justizrat eingerichtet und besteht aus fünf Mitgliedern aus den Reihen der Richter des Obersten Gerichtshofs. Die Kommission ist verpflichtet, dem Rat über die Ergebnisse und die auftretenden Herausforderungen Bericht zu erstatten, wenn sie die Umsetzung dieser Strategie überwacht. Anschließend ergreift der Rat auf Grundlage der Berichte dieser Kommission weitere Maßnahmen. Wenn die Kommission beispielsweise über Herausforderungen bei der Bearbeitung einer Angelegenheit berichtet, muss der Rat dort sicherlich eingreifen, die betreffende Angelegenheit stärken beziehungsweise das Problem lösen helfen und die Mechanismen stärken, die zu einer möglichst erfolgreichen Bearbeitung dieser Angelegenheit beitragen“, sagte Bytyqi.
Das Mitglied des Staatsanwaltschaftsrats des Kosovo (KPK), Visar Krasniqi, sagte, strategische Dokumente seien wichtig, um die Effizienz der Institutionen zu steigern. Sie müssten jedoch klare Ziele und Mechanismen zur Überwachung ihrer Umsetzung enthalten.
„Um diese Effizienz zu erreichen, müssen unsere Institutionen natürlich gut geplante und gut organisierte Dokumente mit klaren Maßnahmen und Zielen haben. Und wenn man diese klaren Ziele hat, muss es natürlich auch einen Mechanismus geben, wie die Richterin bereits erwähnt hat: die Überwachung des Strategieplans. Auch der Staatsanwaltschaftsrat verfügt über ein solches Dokument, und der Rat überwacht ebenfalls dessen Umsetzung“, sagte Krasniqi.
Er betonte, dass es anders als in anderen Institutionen im staatsanwaltschaftlichen System eine eigene Abteilung für Korruption und Finanzkriminalität gebe, während Fälle mit hohem Profil von der Sonderstaatsanwaltschaft behandelt würden.
„Im Unterschied zu vielleicht anderen Institutionen haben wir jedoch bereits ein Gesetz, nämlich das Gesetz über die Sonderstaatsanwaltschaft, und darin ist eine eigene Abteilung vorgesehen, die sich mit Korruption und Finanzkriminalität befasst. Die Fälle mit hohem Profil bei der Staatsanwaltschaft – und natürlich müssen wir die Tatsache anerkennen, dass das Fehlen eines Generalstaatsanwalts in den vergangenen vier Jahren ein großes Vakuum bei der Bearbeitung der Fälle und hinsichtlich der Effizienz und so weiter geschaffen hat“, betonte er.
Der stellvertretende Direktor der Steuerverwaltung des Kosovo (ATK), Isen Lipovica, sagte, die Korruptionsbekämpfung sei für diese Institution sowohl institutionell als auch wirtschaftlich und steuerlich von besonderer Bedeutung.
Lipovica betonte, dass die ATK Zugang zu den Daten der Steuerpflichtigen habe und eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Informationen für andere Institutionen spiele.
„Angesichts der Rolle und Funktion der Steuerverwaltung in unserem Wirtschaftssystem, der personellen Kapazitäten, über die sie als eine der größten Agenturen verfügt, und der Tatsache, dass wir ständig vor Ort präsent sind, haben wir Zugang zu jedem Bürger, der gemäß dem Gesetz und dem Steuersystem des Kosovo Einkommen erzielt. Das verdeutlicht, dass die Korruptionsfrage von lebenswichtiger institutioneller, wirtschaftlicher und steuerlicher Bedeutung ist, der die Steuerverwaltung besondere Bedeutung beimisst“, sagte Lipovica.
Seinen Angaben zufolge verarbeitet dieses System Daten aus den Steuererklärungen der Steuerpflichtigen sowie Informationen anderer Akteure, damit die Bewertungen und Maßnahmen der Institution auf einer Risikoanalyse beruhen.
„Wenn wir über die Daten, ihre Qualität und die Analysen sprechen, auf deren Grundlage die Steuerverwaltung arbeitet, kann ich mit besonderer Freude mitteilen, dass die Steuerverwaltung zweifellos ein Datenspeicher ist, sozusagen in der Alltagssprache die ‚Scheune‘ der Daten, denn sie stellt allen anderen Akteuren in unserer Gesellschaft Daten zur Verfügung. Das heißt, auch die Entscheidungsfindung hat dieses Niveau erreicht: In der heutigen Zeit durchläuft jede Entscheidung in der Steuerverwaltung den Filter der Abteilung, die wir als Analyse- und Risikomanagementabteilung kennen“, erklärte er.



















