Ekonomia Online
LATEST

Was die Ergebnisse der US-Wahlen für Trumps Krieg mit dem Iran bedeuten

Was die Ergebnisse der US-Wahlen für Trumps Krieg mit dem Iran bedeuten

US-Präsident Donald Trump verbrachte die letzten Wochen des Wahlkampfs für die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten mit der Prognose, der Krieg mit dem Iran werde „unmittelbar nach den Wahlen“ enden. Nun sind die Stimmen ausgezählt, und seine Republikanische Partei muss in beiden Kammern des Kongresses mit Verlusten rechnen – Verluste, die der US-Vizepräsident dem Konflikt zuschrieb […]

US-Präsident Donald Trump verbrachte die letzten Wochen des Wahlkampfs für die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten mit der Prognose, der Krieg mit dem Iran werde „unmittelbar nach den Wahlen“ enden.

Nun sind die Stimmen ausgezählt, und seine Republikanische Partei muss in beiden Kammern des Kongresses mit Verlusten rechnen – Verluste, die der US-Vizepräsident dem Konflikt zuschrieb.

„Der Grund, warum wir verloren haben, war der Krieg“, schrieb Vizepräsident JD Vance am 4. November auf X. Trump sagte, diese Einschätzung sei „weitgehend zutreffend“, fügte aber hinzu, er würde dieselbe Entscheidung erneut treffen, denn „dem Iran darf es nicht erlaubt werden, Atomwaffen zu besitzen“.

Damit sieht sich Trump – fast zwei Monate bevor der von den Demokraten geführte Kongress die Kontrolle über den Haushalt und die Leitung der Ausschüsse zur Vorladung von Zeugen übernimmt – mit weniger günstigen Optionen konfrontiert: verhandeln, eskalieren oder nichts unternehmen.

„Die Demokraten übernehmen heute nicht die Kontrolle“, sagte Shayan Samii, ein in den USA ansässiger Experte für nationale Sicherheit, gegenüber Radio Farda von Radio Free Europe. „Trump hat noch zwei Monate Zeit zu handeln, ohne von den Auswirkungen des Wahlergebnisses beeinflusst zu sein, falls er den Militäreinsatz wieder aufnehmen will.“

Ein Präsident kann einen Militäreinsatz mit Fragen der nationalen Sicherheit begründen, sagte Samii. Jeder Gesetzentwurf, der den Krieg einschränken soll, müsste von Trump unterzeichnet werden oder in beiden Kammern des Kongresses – dem Repräsentantenhaus und dem Senat – eine Zweidrittelmehrheit erreichen, um sein Veto zu überstimmen.

„Manche Experten glauben, dass die Demokraten den Verlauf der militärischen Konfrontation mit der Islamischen Republik ändern können. Ich sehe das nicht so“, sagte er.

Szenario 1: Die vollständige Wiederaufnahme des Krieges

Präsident Trump hat wiederholt angedeutet, dass er nach den Wahlen groß angelegte Angriffe wieder aufnehmen könnte. Berichten zufolge drängte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihn dazu.

Ein erneuter Militäreinsatz würde wahrscheinlich wieder dem Muster vom April folgen, als US-amerikanische und israelische Angriffe Brücken, Eisenbahnstrecken und die Energieinfrastruktur ins Visier nahmen, während Trump drohte, „jedes Kraftwerk im Iran“ in Brand zu setzen.

Auf der Insel Charg, dem wichtigsten iranischen Terminal für den Ölexport, wurden bislang nur militärische Einrichtungen angegriffen. Ein Angriff auf die Energieinfrastruktur der Insel wäre ein Schritt, den Washington bislang nicht unternommen hat und auch nicht unternehmen musste, da die Blockade iranischer Häfen die iranischen Ölexporte nahezu zum Erliegen gebracht hat.

Shahin Modarres, ein in Rom ansässiger iranischer Sicherheitsexperte, erwartet, dass auch diese Grenze überschritten wird.

„Leider sehe ich, dass uns in Zukunft ein heftiger Krieg bevorsteht“, sagte er gegenüber Radio Farda.

Er erklärte, Washington sei in mehreren Phasen vorgegangen: zunächst mit Abschreckung und, nach dem Scheitern einer Absichtserklärung im Juni – die er als sehr vorteilhaft für Teheran beschrieb –, mit einer Wirtschaftskampagne, die strenge Sanktionen, Flugbeschränkungen und teilweise Schließungen der iranischen Landgrenzen umfasste. Da dieser Druck keine Ergebnisse gebracht habe, bestehe die nächste Phase seiner Einschätzung nach darin, Teheran zur Kapitulation zu zwingen.

In dieser Phase, sagte Modarres, würden „die Infrastruktur des Landes, der Energiesektor und die Wirtschaftssektoren“ ebenso ins Visier genommen wie die Überreste der iranischen Nuklear- und Raketenprogramme, „insbesondere der Pickaxe Mountain“ – ein befestigter unterirdischer Komplex nahe Natanz, den Trump bereits im Juli mit einem Angriff bedroht hatte.

Ziel wäre es, das Land an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen, bis die Islamische Republik kapituliert und es „einer Schicht dieses Regimes“ – Elementen der derzeitigen Führung – ermöglicht, die Kontrolle „zumindest für eine gewisse Zeit“ zu übernehmen. Eine solche Kapitulation, fügte Modarres hinzu, würde die Wahrscheinlichkeit eines vollständigen Zusammenbruchs des Systems deutlich erhöhen.

In den vergangenen Wochen hat Teheran jedoch vor den Folgen eines neuen Konflikts gewarnt.

Am 31. Oktober wies der Oberste Führer Mojtaba Khamenei die Kommandeure an, sich auf eine „sofortige, wirkungsvolle und geografisch uneingeschränkte Reaktion“ auf jeden neuen Angriff vorzubereiten und die Liste der Ziele zu erweitern.

Auch das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) drohte, die Unterseekabel für Kommunikation im Persischen Golf ins Visier zu nehmen. Zudem warnte es, dass US-Stützpunkte außerhalb des Nahen Ostens und die Energieinfrastruktur der Region zu Zielen würden.

Der Iran hat angedeutet, dass im Unterschied zum 40-tägigen Krieg, in dessen Verlauf Teheran den Konflikt auf die gesamte Region ausweitete, an einem künftigen Konflikt noch mehr Staaten beteiligt wären. Eine Wiederaufnahme der Kämpfe würde außerdem einen noch stärkeren Anstieg der Treibstoffpreise auslösen.

Szenario 2: Ein schwerer Schlag und anschließender Rückzug

Obwohl wenig wahrscheinlich, könnte ein Mittelweg einem Präsidenten entgegenkommen, der einen Sieg erringen möchte, ohne sich auf einen langen Krieg einzulassen.

Berichte von Ende Oktober behaupteten, die Trump-Regierung habe ihre Verbündeten in der Region gewarnt, dass nach den Wahlen eine kurze, intensive Militäroperation gegen den Iran möglich sei.

Eines der Hauptziele könnte der Pickaxe Mountain sein. Anschließend könnte Präsident Trump erklären, das iranische Atomprogramm sei ausreichend geschädigt, und versuchen, ein Abkommen zu erreichen, das die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht – im Gegenzug für eine Lockerung einiger Sanktionen und die Verschiebung der Gespräche über das Atomprogramm.

Es wird angenommen, dass Teile der Anlage 80 bis 100 Meter unter der Erde liegen, wodurch sich jede Behauptung, sie sei zerstört worden, nur schwer überprüfen ließe. Das zentrale Kommando des iranischen Militärs, das Hauptquartier Khatam al-Anbiya, warnte, eine Bombardierung des Berges würde eine Wiederaufnahme des Krieges in der gesamten Region bedeuten.

Während die USA daher auf eine kurze Militäroperation hoffen könnten, könnte der Iran den Krieg in die Länge ziehen, in der Hoffnung, so auch die politischen und finanziellen Kosten für Trump zu erhöhen.

Szenario 3: Kein Krieg, kein Frieden

Trump könnte auch einfach an seiner derzeitigen Haltung festhalten, „defensive“ Angriffe durchführen, die Seeblockade aufrechterhalten und die Begleitung von Handelsschiffen durch die US-Marine in der Straße von Hormus fortsetzen.

Der Status quo ist jedoch nicht nachhaltig, und der iranische Präsident Masud Pezeshkian erklärte Ende Oktober, das Land müsse aus der Lage „weder Krieg noch Frieden“ herauskommen.

Auch Samii sagte, er bezweifle, dass Teilmaßnahmen wie gelegentliche Angriffe auf militärische Einrichtungen auf iranischen Inseln lange fortgesetzt werden könnten.

Ab Mitte 2027, sagte er, werde Washingtons Aufmerksamkeit dem Präsidentschaftswahlkampf 2028 gelten, und die Kandidaten beider Parteien würden eine langfristige Lösung für den Iran anstreben, statt dieses Problem zu übernehmen.

Szenario 4: Ein vorläufiges Abkommen

Auf diplomatischer Ebene könnte ein begrenztes, von Katar vermitteltes Abkommen zustande kommen, ähnlich der im Juni unterzeichneten Absichtserklärung, die die Kämpfe kurzzeitig stoppte und die Blockade aufhob, später aber hinfällig wurde.

Die Märkte scheinen mit dem Zustandekommen eines solchen Abkommens zu rechnen. Am 4. November fiel der Preis für Brent-Rohöl unter 100 Dollar pro Barrel.

Der Iran hat angeboten, die Straße von Hormus innerhalb von zwei Tagen wieder zu öffnen, wenn Washington seine sieben Bedingungen erfüllt. Dazu zählen die Aufhebung der Seeblockade, eine Lockerung der Sanktionen, die Garantie, dass die Angriffe beendet werden, sowie ein regionaler Waffenstillstand, der auch den Libanon einschließt.

Ein umfassenderes Abkommen, das das iranische Atomprogramm einschließen würde, scheint weniger wahrscheinlich. Washington verlangt eine Verpflichtung, deren Einhaltung überprüfbar wäre und die sicherstellt, dass der Iran sein Programm nicht wiederaufbaut, während Teheran erklärt, Atomgespräche könnten erst beginnen, wenn seine Bedingungen erfüllt seien.

Modarres argumentierte, Diplomatie und eine Eskalation des Konflikts schlössen einander nicht aus.

Er sagte, sowohl Vance als auch US-Außenminister Marco Rubio könnten potenzielle Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 sein. Seiner Einschätzung nach wolle jeder von ihnen Erfolge für sich verbuchen und dem jeweils anderen jedes Scheitern anlasten. Im Grunde spielten sie jedoch die Rollen des „guten und des bösen Polizisten“ und hielten „eine Tür einen Spalt weit offen“ – bis zum letzten Moment, „sogar noch nach Kriegsbeginn“ –, damit Teheran weiterhin die Möglichkeit zur Kapitulation habe.

Faktoren, die die Szenarien durchkreuzen könnten

Einige Faktoren könnten jedes dieser Szenarien durchkreuzen.

Israel könnte eigenmächtig handeln, wenn es zu der Einschätzung gelangt, dass Washington auf ein Abkommen zusteuert, das Israel ablehnt.

Im Iran wurde das Scheitern der Absichtserklärung vom Juni teilweise den Hardlinern zugeschrieben, die die Angriffe auf Handelsschiffe anführten. Das zeigt, dass ein Abkommen von Teheran ebenso leicht sabotiert werden kann wie von Washington.

Teheran deutet die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen bereits als Bestätigung seiner Haltung. Vor der Abstimmung argumentierten Analysten, der Iran glaube, den Krieg zu gewinnen. Ein überwältigender Sieg der Demokraten könnte ihn ermutigen, seine Forderungen zu verschärfen und abzuwarten, bis der inzwischen geschwächte Präsident mit weniger Handlungsspielraum noch größeren Schwierigkeiten gegenübersteht.

Und dann ist da noch Trump selbst.

Auf die Frage am 4. November, wann der Krieg mit dem Iran enden werde, gab er dieselbe Antwort wie am 27. Oktober: „Wann immer ich es will“./RFE

Related