Der Vertreter der Bürgerinitiative „Nicht in meinem Namen“, Çlirim Haziri, kündigte an, dass sie Proteste organisieren werden, falls das seiner Ansicht nach anhaltende Schweigen der lokalen und europäischen Institutionen gegenüber ihren Anliegen fortgesetzt wird, berichtet Ekonomia Online.
Haziri: Justiz mit doppelten Standards, Thaçi zu 12 Jahren mehr als Šešelj verurteilt

Er warf dem Sondergerichtshof doppelte Standards gegenüber den ehemaligen UÇK-Führern in Den Haag vor.
Nach der symbolischen Aktion und der Pressekonferenz vor dem EU-Büro im Kosovo sagte Haziri, die Initiative werde ihr Recht auf Protest immer dann wahrnehmen, wenn sie es für notwendig halte.
„Die Justiz kann weder selektiv sein noch nach unterschiedlichen Standards angewandt werden, je nach Geschichte oder Nationalität. Der Fall Hashim Thaçis und der anderen hat ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Achtung der grundlegenden Menschenrechte aufgeworfen.“
„Wir alle kennen den Kriminellen Vojislav Šešelj, der schreckliche Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen hat. Er wurde vom Haager Gerichtshof zu 10 Jahren Haft verurteilt. Gegen ihn gab es auch weitere Fälle wegen Behinderung der Justiz, für die er zu 15 Monaten Haft verurteilt wurde, zwei Jahre weniger als Thaçi, im zweiten Fall zu 18 Monaten und im dritten zu zwei Jahren“, sagte er und fügte hinzu, dass Thaçi zu 12 Jahren mehr als Šešelj verurteilt worden sei.
„Das bewahren wir auf und werden es jedes Mal nutzen, wenn es nötig sein wird. Ich glaube auch, dass wir, wenn dieses Schweigen fortgesetzt wird – sowohl das institutionelle Schweigen als auch das Schweigen der europäischen Institutionen –, nicht zulassen und auch nicht untätig schweigen können; wir werden unser Recht auf Protest wahrnehmen“, sagte er.
Haziri äußerte sich auch zum Gesetzentwurf über die Spezialkammern, der an das Parlament zurückverwiesen wurde, und sagte, er erwarte, dass er abgestimmt und weitergeleitet werde. Er sagte, die Initiative habe die Unterstützung der Bürger und werde dieses Gesetz verteidigen. Zudem fügte er hinzu, dass mögliche Änderungen daran geprüft werden könnten, wenn dies für notwendig erachtet werde.
„Nein, es ist bekannt, es ist bekannt, dass das Gesetz für die Befreiungsarmee des Kosovo verabschiedet wird; zu ihrem Schutz wird es verabschiedet. Ja, wir haben die Rückendeckung durch die Stimme der Bürger, und auch dieses Gesetz haben wir durchgesetzt; auch dieses Gesetz werden wir verteidigen, wenn es nötig ist. Ja, wenn sie der Meinung sind, dass es nicht geändert werden sollte – wir haben gesagt, und ich wiederhole es noch einmal: Wenn man es für notwendig hält, etwas zu ändern, hoffen wir, dass wir es ändern können. Wenn es nicht geändert werden soll, dann soll das Gesetz verabschiedet und weitergeleitet werden“, sagte er.




















