Die Regierung des Kosovo hat nach der Verurteilung des ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi zu 17 Monaten Haft durch die Sonderkammern reagiert, berichtet Ekonomia Online.
Regierung nach Thaçis Verurteilung: Unsere Vorbehalte gegenüber den Sonderkammern im Hinblick auf ein faires Verfahren bleiben bestehen

„Heute wurde in den Sonderkammern in Den Haag das Urteil im Fall gegen Hashim Thaçi und andere wegen der Vorwürfe der Behinderung der Rechtspflege verkündet. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung gerichtlicher Entscheidungen sind grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Dies schließt jedoch weder das Recht noch die Verantwortung aus, Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise der Justizinstitutionen vorzubringen“, heißt es in der Stellungnahme.
„In diesem Sinne bleiben die Kritik und die Vorbehalte, die wir wiederholt gegenüber den Sonderkammern geäußert haben, bestehen, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Verfahren, die Achtung der Rechte der Parteien und die Gewährleistung der Standards eines fairen Verfahrens.“
In der Stellungnahme wird zudem betont, dass Vertrauen in die Justiz nicht allein auf den getroffenen Entscheidungen beruht, sondern auch darauf, wie diese zustande kommen.
„Daher sind unser Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit und unser Beharren auf der uneingeschränkten Achtung der Rechte und Verfahrensgarantien Teil derselben prinzipientreuen Haltung: Gerechtigkeit muss nicht nur hergestellt werden, sondern auch fair, transparent und glaubwürdig sein“, heißt es weiter in der Stellungnahme.

















