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Serbisches nationalistisches Lied, Gërvalla bei Treffen mit der EU: Die Unabhängigkeit Kosovos kann nicht geleugnet werden

Serbisches nationalistisches Lied, Gërvalla bei Treffen mit der EU: Die Unabhängigkeit Kosovos kann nicht geleugnet werden

Justizministerin Donika Gërvalla hat von der Europäischen Union konkrete institutionelle Verantwortung im Zusammenhang mit dem Fall eines Liedes mit serbisch-nationalistischen Gebietsansprüchen gegen Kosovo gefordert, das am 15. November bei der Eröffnung des Erweiterungsforums in Brüssel vorgetragen wurde.

In ihrer Rede beim 8. Treffen des EU-Kosovo-Unterausschusses für Justiz, Freiheit und Sicherheit bezeichnete Gërvalla die Einbeziehung dieses Liedes in eine Veranstaltung der Europäischen Kommission als inakzeptabel.

Sie sagte, dass sie zwar die Erklärung von Kommissarin Kos begrüße, wonach das Lied nicht die Haltung der Europäischen Kommission widerspiegele, eine solche Erklärung jedoch nicht ausreiche.

„Wir erwarten konkrete institutionelle Konsequenzen: eine Erklärung dazu, wie dieses Lied ausgewählt und genehmigt wurde, die Feststellung der Verantwortlichkeit und Maßnahmen, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt“, erklärte Gërvalla.

Die Ministerin betonte, dass die Unabhängigkeit und Souveränität Kosovos eine Realität seien, die niemand mehr leugnen könne.

„Die Unabhängigkeit der Republik Kosovo auf dem europäischen Kontinent als unabhängiger und souveräner Staat ist eine Realität, die heute niemand mehr leugnen kann“, sagte sie.

Gërvalla bewertete, dass solche Fälle die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und das Vertrauen in ihre Unparteilichkeit beschädigten, und forderte, dass die Partnerschaft zwischen Kosovo und der EU auf Respekt, Standards und gegenseitiger Verantwortung aufgebaut werde.

In ihrer Rede ging sie auch auf die Reformen im Justizwesen, den Kampf gegen Korruption, die Funktionsfähigkeit des Staatlichen Büros zur Überprüfung und Beschlagnahmung ungerechtfertigten Vermögens sowie die Stärkung der Mechanismen zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ein.

Sie betonte, dass die Justizreform eine Priorität der Regierung bleibe, und forderte ein unabhängiges, professionelles, effizientes und rechenschaftspflichtiges Gerichts- und Staatsanwaltschaftssystem.

Abschließend forderte Gërvalla, dass das Treffen mit den europäischen Vertretern nicht mit allgemeinen Feststellungen enden, sondern konkrete Schritte und messbare Mechanismen zur Umsetzung der Empfehlungen hervorbringen solle.

„Wir erwarten denselben Ernst und dieselbe Verantwortung auch von unseren europäischen Partnern“, betonte die Ministerin.

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