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Rubio bezweifelt eine ausgehandelte Friedenslösung in der Ukraine und verteidigt Kontakte zu Russland

Rubio bezweifelt eine ausgehandelte Friedenslösung in der Ukraine und verteidigt Kontakte zu Russland

US-Außenminister Marco Rubio sagte, er sei sich nicht sicher, ob ein Ende des Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen möglich sei. Unterdessen sagten europäische Beamte gegenüber Radio Free Europe, der ranghöchste US-Diplomat habe privat auch Zweifel an einer Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin am G20-Gipfel geäußert, der […]

US-Außenminister Marco Rubio sagte, er sei sich nicht sicher, ob ein Ende des Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen möglich sei. Unterdessen sagten europäische Beamte gegenüber Radio Free Europe, der ranghöchste US-Diplomat habe privat auch Zweifel an einer Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin am G20-Gipfel geäußert, der im Dezember in Miami stattfinden soll.

Die europäischen Beamten, die anonym bleiben wollten, sagten, Rubio habe seinen westlichen Amtskollegen privat seine Zweifel mitgeteilt, ob in den kommenden Monaten ein Friedensabkommen erreicht werden könne. Diese Gespräche fanden während des zweitägigen Treffens der G20-Außenminister in Atlanta statt, das am 31. Oktober zu Ende ging.

Rubios öffentliche Äußerungen auf der abschließenden Pressekonferenz waren auffallend zurückhaltend. Auf die Frage von Radio Free Europe, ob er glaube, dass angesichts der unveränderten Haltung Moskaus eine Einigung durch Verhandlungen erzielt werden könne, sagte er, Washington versuche noch immer herauszufinden, ob eine Einigung möglich sei.

„Ich weiß nicht, ob Frieden durch Verhandlungen in der Ukraine erreichbar ist. Das versuchen wir herauszufinden“, sagte Rubio. „Ich glaube nicht, dass hier irgendjemand behauptet, wir stünden kurz vor einer Einigung durch Verhandlungen.“

Er sagte, die Gesandten von Präsident Donald Trump, darunter Jared Kushner und Steve Witkoff, widmeten den Angelegenheiten der Ukraine und des Iran einen großen Teil ihrer Zeit. „Aber ich bin nicht hier, um Ihnen zu sagen, dass wir kurz vor einer solchen Einigung stehen“, sagte Rubio und fügte hinzu, er hoffe, dass schließlich eine Einigung erzielt werde.

Er stellte außerdem klar, dass die Verhandlungen über die Ukraine beim G20-Treffen in Atlanta nicht erörtert worden seien.

Einladung für Putin nach Miami

Rubio war ebenso vorsichtig, als er gefragt wurde, ob Putin am Gipfel im Dezember teilnehmen werde, den Trump in seinem Resort in Florida ausrichten will.

„Ich weiß nicht einmal, ob Präsident Putin nach Miami kommen wird. Sie haben uns noch nicht informiert und es auch nicht bestätigt“, sagte er.

Die drei europäischen Beamten sagten gegenüber Radio Free Europe, Rubio habe privat Zweifel geäußert, dass der russische Präsident die Einladung annehmen würde.

Sie sagten außerdem, der US-Außenminister habe die Entscheidung der Regierung verteidigt, den russischen Außenminister Sergei Lawrow nach Atlanta einzuladen und Putin eine Einladung zu schicken. Er habe argumentiert, diplomatischer Dialog sei notwendig, um eine Einigung zu erzielen.

„Wie kann zwischen Russland und der Ukraine eine Einigung durch Verhandlungen erzielt werden, wenn man nicht sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine sprechen kann?“, fragte Rubio später, als die Journalisten in dieser Frage nachhakten.

Er sagte, Trump betrachte ein Treffen oder Gespräch mit einem ausländischen Staatschef nicht als Legitimierung seines Handelns oder als Zustimmung zu allem, wofür er stehe.

Rubio verwies auch auf das Atomwaffenarsenal Russlands als Grund dafür, die Kommunikation zwischen Washington und Moskau ungeachtet des Zustands der bilateralen Beziehungen aufrechtzuerhalten.

„Es ist immer wichtig, dass die Vereinigten Staaten und Russland auf irgendeiner Ebene kommunizieren, wegen des Risikos einer künftigen Eskalation“, sagte er.

Zu seinen Kontakten mit Lawrow in Atlanta sagte Rubio, sie hätten kein offizielles Treffen abgehalten. Seinen Angaben zufolge hätten sie kurz über die Möglichkeit eines Treffens der Staatschefs ihrer Länder beim kommenden Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) gesprochen, sich jedoch nicht konkret zum G20-Gipfel verpflichtet.

Der Einschätzung, die Rubio nach Angaben westlicher Beamter privat geteilt hatte, zufolge gehörte dazu auch die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine, den er demnach in naher Zukunft als unrealistisch und für Putin als unannehmbar bezeichnet hatte.

Rubio habe zudem davor gewarnt, dass die Übernahme der Kontrolle über die gesamte Donbass-Region durch Russland die territorialen Ambitionen des Kremls nicht erfüllen werde, so die Beamten. „Das wird Russlands Appetit nicht stillen“, habe er den Europäern gesagt, so die Beamten.

Das US-Außenministerium reagierte nicht umgehend auf die Bitte um Stellungnahme zu den Rubio zugeschriebenen privaten Äußerungen.

Öffnung des Schwarzen Meeres

Obwohl Rubio öffentlich wenig Optimismus hinsichtlich eines umfassenden Friedensabkommens zeigte, nannte er ein begrenzteres diplomatisches Ziel, von dem Washington sich Ergebnisse erhofft: einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer.

Während der Gespräche in Atlanta forderten europäische Beamte Moskau auf, die Angriffe einzustellen, die den Schiffsverkehr auf dieser strategisch wichtigen Wasserstraße gefährden, die für die ukrainischen Agrarexporte von entscheidender Bedeutung ist.

Auf die Frage, ob die internationalen Bemühungen um eine solche Einigung an Fahrt gewännen, mahnte Rubio, die Aussichten nicht zu überschätzen. „Ich würde es nicht als Schwung bezeichnen“, sagte er den Journalisten und beschrieb stattdessen das zunehmende Interesse einiger Länder, als Garanten oder Vermittler eines Abkommens zu agieren.

Er sagte, Washington prüfe die von der Türkei vorgelegten Vorschläge und auch Indien habe Interesse bekundet, Ideen einzubringen. „Wir würden das gerne erreichen. Das löst den Krieg nicht, aber es löst zumindest einen bestimmten Aspekt davon“, sagte Rubio.

Er warnte, dass die Hindernisse für den Transport von Getreide und Energie schwerwiegende Folgen für gefährdete Länder hätten, insbesondere für diejenigen, die von Lebensmittelimporten abhängig seien. „Das bedroht die Ernährungssicherheit der Welt sowie einen Teil der Energiesicherheit“, sagte er.

Dieses Thema wurde auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am 31. Oktober in Istanbul angesprochen. Selenskyj dankte Ankara für die Unterstützung der Souveränität der Ukraine und für die Bemühungen, eine sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten.

Europäer stellen Lawrow zur Rede

Das Treffen in Atlanta machte die tiefen Gräben zwischen Moskau und den europäischen Regierungen deutlich. Lawrows Anwesenheit veranlasste mehrere Delegationen, die Teilnahme am traditionellen Familienfoto der G20 abzulehnen. Schließlich wurde das Foto abgesagt.

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Kaja Kallas, warf Lawrow vor, während der Diskussionen falsche Narrative über den Krieg verbreitet zu haben.

Kallas sagte Journalisten, Russland scheine nicht zu Friedensverhandlungen bereit zu sein, und verwies dabei auf die anhaltende Intensität der Angriffe auf die Ukraine.

Lawrow kritisierte unterdessen, was er als „arroganten Boykott“ Europas bezeichnete, und lobte die Trump-Regierung für ihre Bereitschaft, sich mit Moskau auseinanderzusetzen.

Rubio sagte, die USA blieben entschlossen, die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung zu prüfen, und bezeichnete den Krieg als verheerend für beide Länder.

Er verwies auf russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur und die steigende Zahl ziviler Opfer, aber auch auf die hohen militärischen Verluste Russlands. Seiner Einschätzung zufolge würden jeden Monat rund 20.000 Russen getötet.

„Es ist ein äußerst tödlicher und verheerender Krieg“, sagte Rubio und warnte, jeder weitere Monat der Kämpfe werde den künftigen Wiederaufbau der Ukraine schwieriger machen.

Er sagte, das Hauptziel Washingtons bestehe darin festzustellen, ob die Kontakte zu beiden Seiten genutzt werden könnten, um ein Ende des Konflikts zu erleichtern.

G20 ohne Konsens

Das zweitägige Ministertreffen endete ohne ein gemeinsames Kommuniqué, da Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine, den Nahen Osten, den Handel und die maritime Sicherheit die größten Volkswirtschaften der Welt daran hinderten, eine Einigung zu erzielen.

Stattdessen veröffentlichte die US-Präsidentschaft der G20 eine Erklärung des Vorsitzes, in der gemeinsame Prioritäten aufgeführt wurden, darunter Energie- und Ernährungssicherheit, kritische Mineralien, Lieferketten und die Freiheit der Schifffahrt. Russland, die Ukraine oder der Krieg zwischen ihnen wurden in der Erklärung nicht erwähnt.

„Ich würde heute nicht behaupten, dass wir kurz davor stehen, Lösungen für diese Probleme zu finden, die von allen akzeptiert werden“, sagte Rubio.

Das Treffen in Atlanta war das letzte hochrangige G20-Treffen vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der Mitte Dezember in Miami stattfinden soll.

Rubio sagte, er würde die Möglichkeit einer Einladung Selenskyjs zur Teilnahme am Gipfel nicht ausschließen, betonte jedoch, dass die Entscheidung bei Trump liege. /REL

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