Zwei Monate nachdem er wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde, droht dem ehemaligen Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, eine weitere Verurteilung durch die Kammern des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag.
Morgen das Urteil in Den Haag im Fall der Behinderung der Justiz: Was erwartet der Professor der Universität Amsterdam?

Am 17. November wird das Gericht in einem gesonderten Verfahren das Urteil verkünden, in dem er wegen Straftaten gegen die Rechtspflege angeklagt ist, darunter Versuche, Einfluss auf Zeugen der Anklage zu nehmen.
Wird Thaçi schuldig gesprochen, könnten ihm weitere Haftjahre auferlegt werden. Wird er von den Anklagen freigesprochen, ändert sich seine frühere Strafe nicht automatisch.
Der Dozent für internationales Strafrecht an der Universität Amsterdam, Mathias Holvoet, sagt gegenüber Radio Free Europe, dass nach der Praxis internationaler Strafgerichte Strafen wegen Behinderung der Justiz üblicherweise zu den Strafen für internationale Verbrechen hinzugerechnet werden.
Warum wird Thaçi zum zweiten Mal vor Gericht gestellt?
Das Verfahren steht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Versuchen, während des Kriegsverbrecherprozesses gegen Thaçi und drei weitere ehemalige Anführer der Kosovo-Befreiungsarmee Einfluss auf Zeugen der Anklage zu nehmen: Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi.
Laut Anklageschrift soll Thaçi von April bis November 2023 Bashkim Smakaj, Isni Kilaj und Fadil Fazliu bei ihren Besuchen im Untersuchungshaftzentrum in Den Haag vertrauliche Informationen über Zeugen der Anklage übermittelt haben.
Die Anklage behauptet, Thaçi habe gemeinsam mit ihnen und weiteren Personen versucht, die Aussagen bestimmter Personen zu beeinflussen, um die Arbeit des Gerichts zu behindern.
Ihm wird außerdem vorgeworfen, sich mit dem ehemaligen Justizminister Hajredin Kuçi darauf verständigt zu haben, dass dieser entgegen einer gerichtlichen Anordnung Zeugen der Anklage kontaktieren sollte.
Laut Anklageschrift kontaktierte Kuçi auch aus eigener Initiative einen weiteren Zeugen.
Thaçi sieht sich elf Anklagepunkten gegenüber: drei wegen versuchter Behinderung von Amtsträgern bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, vier wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Verfahrens und vier wegen Missachtung des Gerichts.
Alle fünf Angeklagten haben auf nicht schuldig plädiert.
In ihren Schlussplädoyers beantragte die Anklage sechs Jahre Haft für Thaçi, jeweils drei Jahre für Smakaj, Kilaj und Fazliu sowie neun Monate für Kuçi.
Die Verteidigungsteams wiesen die Vorwürfe zurück und beantragten, alle fünf Angeklagten freizusprechen.
Der Prozess begann am 27. Februar und endete am 14. September.
Das Urteil wird Richter Christopher Gosnell verkünden.
Könnte eine etwaige neue Strafe zu den 25 Jahren hinzukommen?
Die Anklage hat beantragt, dass eine sechsjährige Haftstrafe für Thaçi zu den 25 Jahren hinzugerechnet wird, die wegen Kriegsverbrechen gegen ihn verhängt wurden.
Der Dozent für internationales Strafrecht an der Universität Amsterdam, Mathias Holvoet, sagt, ein solcher Antrag entspreche der Praxis internationaler Strafgerichte.
„Wird er schuldig gesprochen, ist es wahrscheinlich, dass er zusätzliche Haftjahre erhält. Die Praxis internationaler Strafgerichte sieht vor, dass Strafen für Straftaten gegen die Rechtspflege zu den Strafen für internationale Verbrechen hinzugerechnet werden“, sagt er gegenüber Radio Free Europe.
Holvoet zufolge könnte Thaçi, wenn das Gericht dem Antrag der Anklage folgt, mit zwei Strafen konfrontiert werden, die zusammen 31 Jahre Haft ergeben.
Ein solches Ergebnis ist jedoch nicht vorbestimmt.
Das Gericht muss zunächst entscheiden, ob die Anklagepunkte zweifelsfrei bewiesen wurden, und im Falle eines Schuldspruchs die Höhe der Strafe festlegen.
Der Antrag der Anklage ist für das Gericht nicht bindend.
Auch die endgültige Haftdauer wird vom Ausgang der Berufungsverfahren und der Art der Strafvollstreckung abhängen.
Im Urteil wegen Kriegsverbrechen wurde Thaçi die seit November 2020 in Untersuchungshaft verbrachte Zeit angerechnet.
Was geschieht, wenn Thaçi von den Anklagen freigesprochen wird?
Ein Freispruch am 17. November würde die im September verhängte 25-jährige Haftstrafe nicht aufheben.
Holvoet sagt, dass er in einem solchen Szenario keine größeren Veränderungen in Thaçis rechtlicher Lage erwartet.
„Wird er freigesprochen, glaube ich nicht, dass sich viel ändern wird. Er wird weiterhin in Untersuchungshaft bleiben und die Berufung im Kriegsverbrecherfall abwarten“, sagt er.
Der Grund dafür ist, dass sich die beiden Verfahren auf getrennte Anklagen stützen.
Ein Freispruch im Fall der Behinderung der Justiz würde bedeuten, dass die Anklagepunkte in diesem Verfahren nicht zweifelsfrei bewiesen wurden, ohne das Urteil wegen Kriegsverbrechen zu ändern, das noch nicht rechtskräftig ist.
Könnte das neue Urteil das Berufungsverfahren beeinflussen?
Unabhängig von der Entscheidung vom 17. November hat Thaçi das Recht, gegen die 25-jährige Haftstrafe Berufung einzulegen.
Holvoet erwartet nicht, dass das Urteil wegen Behinderung der Justiz die Prüfung dieser Berufung beeinflussen wird.
„Ich glaube nicht, dass weder ein Freispruch noch eine Verurteilung irgendeinen Einfluss auf das Berufungsverfahren haben wird – oder haben sollte. Es handelt sich um zwei getrennte Verfahren“, sagt er.
Als Beispiel nennt er, dass die Richter bei der Festlegung der 25-jährigen Haftstrafe die gesonderten Vorwürfe der Behinderung der Justiz gegen Thaçi nicht als erschwerenden Umstand berücksichtigt haben.
Was aber geschieht, wenn die Strafe wegen Kriegsverbrechen in der Berufung herabgesetzt oder aufgehoben wird?
Eine solche Entscheidung würde eine etwaige Verurteilung wegen Behinderung der Justiz nicht automatisch aufheben, da diese auf einem gesonderten Urteil beruhen würde.
Eine Änderung der ersten Strafe könnte jedoch die Gesamtdauer der Haft beeinflussen, falls Thaçi auch im zweiten Verfahren verurteilt wird.
Auch gegen das Urteil vom 17. November kann gemäß den gesetzlichen Verfahren Berufung eingelegt werden.
Was entschied das Gericht im Kriegsverbrecherfall?
Am 16. September verurteilten die Kammern des Kosovo-Sondertribunals Thaçi wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft.
Im selben Verfahren wurde Jakup Krasniqi zu 25 Jahren, Kadri Veseli zu 18 Jahren und Rexhep Selimi zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Alle vier wurden wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen, darunter willkürliche Inhaftierung, grausame Behandlung, Folter und Mord.
Von den Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden sie freigesprochen, nachdem das Gericht zu dem Schluss gekommen war, dass die Anklage einen ausgedehnten oder systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung nicht zweifelsfrei nachgewiesen hatte.
Alle vier haben sämtliche Vorwürfe bestritten.
Was ist als Nächstes zu erwarten?
Das Urteil vom September ist nicht rechtskräftig.
Die Parteien haben das Recht, dagegen Berufung einzulegen; die Frist für die Einreichung von Berufungsmitteilungen endet am 27. November.
In der Berufung können angebliche Fehler bei der Anwendung des Rechts, der Beweiswürdigung und der Strafzumessung angefochten werden.
Der Spruchkörper des Berufungsgerichts kann das Urteil unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen bestätigen, ändern oder aufheben.
Die Entscheidung vom 17. November wird somit klären, ob Thaçi mit einer weiteren Strafe rechnen muss, nicht aber, wie lange er letztlich im Gefängnis verbringen wird. /RFE

















