Die Bürgerinitiative „Nicht in meinem Namen“ hat die Europäische Union aufgefordert, angesichts der Bedenken, die ihrer Ansicht nach mit der gerichtlichen Behandlung der ehemaligen UÇK-Führer im Fall gegen Hashim Thaçi und andere zusammenhängen, nicht zu schweigen, berichtet Ekonomia Online.
„Wir verlangen keine Privilegien für Thaçi, sondern unparteiische Justiz“, wendet sich Haziri an die EU
Diese Forderung wurde während einer symbolischen Aktion und einer Pressekonferenz vor dem Büro der EU im Kosovo erhoben.
Der Vertreter dieser Initiative, Çlirim Haziri, sagte, die Aktion richte sich nicht gegen die Justiz, sondern solle sie schützen. Er betonte, die Justiz dürfe nicht selektiv sein und alle müssten nach denselben Standards behandelt werden.
„Unsere Aktion richtet sich nicht gegen die Justiz, im Gegenteil, sie dient dem Ziel, sie zu schützen. Wir glauben, dass die Justiz nicht selektiv sein kann, sich nicht von Vorurteilen leiten lassen und auch nicht je nach Nationalität, Geschichte oder politischer Zugehörigkeit der Angeklagten unterschiedliche Standards anwenden darf. Der Fall Hashim Thaçis und der anderen hat ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Achtung der grundlegenden Menschenrechte, der Verfahrensgarantien und der Verfahrensstandards für ein faires und unparteiisches Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist aufgeworfen. Es handelt sich um universelle Rechte, die die EU nach eigenen Angaben schützt und fördert“, sagte er.
Haziri sagte, die Bedenken der Initiative beträfen auch das politische und institutionelle Klima, das seiner Ansicht nach im Verhältnis zum Kosovo entstanden sei.
„Unsere Sorge betrifft auch das politische und institutionelle Klima, das im Verhältnis zum Kosovo entstanden ist. Von Fällen, in denen in den Räumlichkeiten der EU-Institutionen tschetnische Lieder angestimmt wurden, bis hin zur Duldung einer Rhetorik, die die Würde der Opfer und des Befreiungskrieges des Kosovo verletzt. Es entsteht eine gefährliche und einseitige institutionelle Wahrnehmung. Wenn man diese Fälle der Art gegenüberstellt, wie die ehemaligen UÇK-Führer behandelt werden, stellt sich eine berechtigte Frage: Warum werden nicht für alle gleichermaßen dieselben Standards der Justiz, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte angewandt?“, sagte er.
Er forderte die EU und ihre Vertreter im Kosovo auf, auf diese Bedenken zu reagieren und die Anwendung der Grundsätze der Gerechtigkeit für alle einzufordern.
„Heute fordern wir die Europäische Union und ihre Vertreter hier im Kosovo auf, angesichts dieser Bedenken nicht zu schweigen und nicht die Augen zu verschließen. Wir verlangen, dass die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Unschuldsvermutung, die Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf ein faires Verfahren keine Standards sind, die je nach politischen Interessen angewandt werden, sondern universelle Verpflichtungen“, sagte er.
Haziri sagte, die Initiative fordere keine bevorzugte Behandlung für Thaçi und die anderen, sondern die Achtung der Rechte, die jedem Menschen zustehen. Er warf auch die Frage auf, wie die gerichtliche Behandlung der ehemaligen albanischen Kriegsführer im Kosovo mit derjenigen der Führer des Milošević-Regimes zu vergleichen sei.
„Wir verlangen keine bevorzugte Behandlung für Thaçi und die anderen, sondern das, was jedem Menschen zusteht: unparteiische Justiz, ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Achtung der Menschenwürde. Wir haben auch eine Frage an die EU und die internationalen Institutionen: Wie ist es möglich, dass nach den umfassenden Erfahrungen mit UNMIK, EULEX und dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gerade die ehemaligen albanischen Kämpfer und Kriegsführer im Kosovo mit unterschiedlichen Standards der gerichtlichen Behandlung und mit Strafen konfrontiert sind, die in vergleichbaren Fällen jene übersteigen, die gegen die politischen, militärischen und polizeilichen Führer des Milošević-Regimes verhängt wurden?“, fügte er hinzu.

















