Die Präsidentin der Kosovo-Versammlung, Albulena Haxhiu, sagte, dass die Institutionen und Fraktionen nach dem Urteil des Sondergerichts gegen die ehemaligen UÇK-Führer bei ihren Maßnahmen vorsichtig sein müssten. Sie betonte, dass die Verteidigungsteams zu jeder Gesetzesinitiative konsultiert werden sollten, berichtet Ekonomia Online. Haxhiu äußerte sich zu dem von […] eingebrachten Gesetzentwurf
Haxhiu zum von der PDK eingebrachten Gesetzentwurf: Wir sollten keine Vorschläge machen, nur um den Anschein zu erwecken, dass wir etwas tun
Die Präsidentin der Kosovo-Versammlung, Albulena Haxhiu, sagte, dass die Institutionen und Fraktionen nach dem Urteil des Sondergerichts gegen die ehemaligen UÇK-Führer bei ihren Maßnahmen vorsichtig sein müssten. Sie betonte, dass die Verteidigungsteams zu jeder Gesetzesinitiative konsultiert werden sollten, berichtet Ekonomia Online.
Haxhiu sagte zum Gesetzentwurf, den die Fraktion der PDK eingebracht hat, sie wolle der Initiative nicht vorgreifen, lehne aber Initiativen ab, die ihrer Ansicht nach nur dazu dienen, den Eindruck zu erwecken, dass etwas unternommen werde.
„Erlauben Sie mir nun, eine Sache klarzustellen, die ich für wichtig halte, und zwar ohne dem von der PDK-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf vorzugreifen. Ich denke, dass jede Maßnahme der Institutionen und Fraktionen nach dem Urteil aus Den Haag sehr wichtig ist. Ich weigere mich, irgendeine Initiative zu unterstützen, deren einziger Zweck es ist, den Anschein zu erwecken, dass wir etwas tun. Ich möchte der Initiative der Demokratischen Partei des Kosovo nicht vorgreifen, fordere aber alle Fraktionen auf, keine Vorschläge zu machen, nur um den Anschein zu erwecken, dass wir dennoch etwas tun, obwohl sie keinerlei Gewicht haben. In dieser Phase, nach dem ungerechten erstinstanzlichen Urteil, müssen wir meiner Meinung nach alle bei der Ergreifung der richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt vorsichtig sein, aber auch bei den Entscheidungen, die wir treffen“, sagte sie.
Sie forderte, vor der Ergreifung von Gesetzesinitiativen Fachexperten und die Verteidigungsteams der ehemaligen UÇK-Führer zu konsultieren. Ihren Informationen zufolge seien die Verteidigungsteams zu diesem Gesetzentwurf nicht konsultiert worden.
„Oder zumindest sollten im Vorfeld Fachexperten und auch die Verteidigungsteams konsultiert werden. Ich denke nicht, dass es richtig ist, wenn wir die Verteidigungsteams nicht zu irgendeiner Gesetzesinitiative konsultieren. Nach den uns vorliegenden Informationen wurden die Verteidigungsteams nicht konsultiert. Und ich denke, das ist ein Fehler“, sagte sie.
Haxhiu teilte mit, dass sich der Gesetzentwurf bereits im parlamentarischen Verfahren befinde und nach seinem Eingang der kosovarischen Regierung zur Stellungnahme übermittelt worden sei.
„Jedenfalls befindet sich das Gesetz bereits im parlamentarischen Verfahren. Als ich den Gesetzentwurf erhalten habe, haben wir ihn der Regierung zur Stellungnahme übermittelt. Sie wissen, dass nach dem Gesetz über Gesetzesinitiativen zu jeder Initiative, die der Versammlung der Republik Kosovo vorgelegt wird, zuvor eine Stellungnahme der Regierung einzuholen ist. Laut Gesetz hat die Regierung 30 Tage Zeit, um den Gesetzentwurf zu prüfen. Wenn sie diese 30 Tage nicht in Anspruch nimmt, wird der Gesetzentwurf ohne Stellungnahme der Regierung in die Sitzung eingebracht.
Wir standen in Kontakt, ich persönlich stand mit Premierminister Kurti in Kontakt. Ich habe heute in der Sitzung des Präsidiums zugesagt, dass wir das erneut zur Sprache bringen werden, damit die Regierung diesem Gesetzentwurf Priorität einräumt, insbesondere da uns nur noch wenige Tage bleiben, wenn wir über die Entscheidung des Verfassungsgerichts sprechen“, sagte sie.


















