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Republikanischer Kongressabgeordneter fordert Europäische Volkspartei auf, Verbindungen zu Vučićs Partei abzubrechen

Republikanischer Kongressabgeordneter fordert Europäische Volkspartei auf, Verbindungen zu Vučićs Partei abzubrechen

Der republikanische US-Kongressabgeordnete Joe Wilson forderte die Europäische Volkspartei (EVP) auf, der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) den Status als assoziiertes Mitglied zu entziehen. Zur Begründung sagte er, Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und „seine korrupte autoritäre Partei“ seien gegen die westliche Zivilisation. In einem Schreiben an den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber sagte Wilson, dass […]

Der republikanische US-Kongressabgeordnete Joe Wilson forderte die Europäische Volkspartei (EVP) auf, der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) den Status als assoziiertes Mitglied zu entziehen. Zur Begründung sagte er, Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und „seine korrupte autoritäre Partei“ seien gegen die westliche Zivilisation.

In einem Schreiben an den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber sagte Wilson, es sei entscheidend, eine solche Entscheidung vor den Parlamentswahlen in Serbien am 25. Oktober 2026 zu treffen, „damit die SNS ihr Image nicht mithilfe des guten Rufs der EVP aufpolieren kann“.

Die EVP teilte im September vergangenen Jahres mit, eine interne Untersuchung der Aktivitäten der SNS eingeleitet zu haben, die seit 2016 den Status eines assoziierten Mitglieds dieser europäischen konservativen Partei innehat. In seinem Schreiben begrüßte der US-Kongressabgeordnete die Einleitung dieses Verfahrens und betonte, dass „der Abbruch aller Verbindungen zur SNS die einzig angemessene Antwort ist“.

Der Republikaner Wilson, einer der Initiatoren der Maßnahmen gegen Serbien im Repräsentantenhaus, sagte: „Europa muss angesichts der Wahlmanipulationen durch Vučić aufwachen und auf freien und fairen Wahlen in Serbien bestehen.“

Der Ko-Vorsitzende der Kongressgruppe für die Europäische Union sagte, die SNS habe seit Langem gezeigt, dass sie sich nicht der Demokratie verpflichtet fühle und kein Interesse daran habe, Teil der westlichen Zivilisation zu sein.

„Als Regierungspartei in Serbien unter Vučić hat sie wiederholt staatliche Ressourcen und Sicherheitsdienste missbraucht, um Wahlen zu manipulieren“, sagte Wilson und verwies darauf, dass das Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) erklärt habe, die Parlamentswahlen 2023 hätten unter „unfairen Bedingungen“ stattgefunden.

Wilson betonte, dass keine der Empfehlungen des ODIHR umgesetzt worden sei, und sagte, alles deute darauf hin, dass Vučić und „seine Partnerin Russland bereits an der Manipulation der Wahlen 2026 arbeiten“. Seiner Ansicht nach zeige sich dies in der Konzentration der Medien in Serbien, der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Vučić 96 Prozent der Sendezeit und der Opposition nur vier Prozent widmete, sowie im illegalen Einsatz von Software zur heimlichen Überwachung von Studierenden und der Opposition.

„Die SNS ähnelt in vielerlei Hinsicht der Partei des Kriegsverbrechers Putin, Einiges Russland, und wird auf dieselbe kleptokratische Weise regiert. Die Partei ist zu einem Instrument der Korruption und Vetternwirtschaft geworden, was Vučić ebenfalls fest im Griff hält“, sagte Wilson und betonte, dies sei seiner Ansicht nach durch den Tod von 16 Menschen beim Einsturz des Betondachs am Bahnhof in Novi Sad deutlich bewiesen worden.

„Sie stehlen alles, was nicht am Boden festgeschraubt ist, und verkaufen es an die Feinde des Westens“, betonte Wilson und fügte hinzu: „Wenn die SNS nicht gerade den Staat ausplündert, verherrlicht sie Kriegsverbrecher, wie sie es bei Ratko Mladić getan hat.“

Wilson erklärte, die SNS teile nicht die westlichen Werte, und verwies auf die Zusammenarbeit der serbischen Behörden mit China und der dortigen Kommunistischen Partei sowie auf die Tatsache, dass Vučićs Partei „eine Delegation zur Beerdigung des Terroristen [Ajatollah Ali] Khamenei entsandt hat“.

Wilson betonte außerdem, dass das serbische Volk Wohlstand, Frieden und Rechtsstaatlichkeit wolle und dies erreichen würde, „wenn ihm bei freien und fairen Wahlen die Möglichkeit dazu gegeben würde“./ REL

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