Die Frage der Grenze Kosovos zu Montenegro liegt im Parlament Kosovos, doch die Chancen auf ihre Annahme scheinen gering. Der US-Abgeordnete Eliot Engel, der gerade von einem Besuch im Kosovo zurückgekehrt ist, sagt, es liege im Interesse Kosovos, das Abkommen zu ratifizieren und mit den weiteren Integrationsschritten […]
Engel: Wenn Kosovo die Demarkation ablehnt, muss es mit Konsequenzen rechnen

Die Frage der Grenze Kosovos zu Montenegro liegt im Parlament Kosovos, doch die Chancen auf ihre Annahme scheinen gering. Der US-Abgeordnete Eliot Engel, der gerade von einem Besuch im Kosovo zurückgekehrt ist, sagt, es liege im Interesse Kosovos, das Abkommen zu ratifizieren und mit der weiteren europäischen Integration voranzuschreiten. Wenn sie es jedoch ablehnten, müssten sie bereit sein, die Konsequenzen zu tragen.
Im Interview mit Voice of America geht Engel auch auf die Rolle der Vereinigten Staaten auf dem Westbalkan sowie auf Russlands Bemühungen ein, die Integration dieser Länder in die Europäische Union zu verhindern.
Herr Engel, Sie sind gerade aus dem Kosovo zurückgekehrt, und wie Sie gehört haben, ist die Grenzfrage mit Montenegro eines der heißesten Themen. Die Regierung von Herrn Haradinaj hat das Abkommen dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, doch seine eigene Partei hat erklärt, dagegen stimmen zu wollen. Wenn das Abkommen nicht durch das Parlament kommt, wie viele Menschen erwarten, welchen Preis würde Kosovo dafür zahlen?
Engel: Zunächst möchte ich sagen, dass es sich hierbei nicht um eine einzelne Frage handelt, sondern dass viele andere Dinge dazugehören. Ich würde mir wünschen, dass die Visumpflicht für Kosovo aufgehoben wird, und ich denke, das wäre etwas sehr Gutes für die jungen Menschen und für alle im Kosovo. Ich weiß auch, dass die Europäische Union die Visaliberalisierung an die Grenzfrage im Kosovo geknüpft hat. Das ist eine komplizierte Angelegenheit, und natürlich müssen die gewählten Führungspersönlichkeiten Kosovos entscheiden. Wenn ich an ihrer Stelle wäre, hätte ich das Abkommen ratifiziert, um dieses Hindernis ein für alle Mal aus dem Weg zu räumen und bei wirklich wichtigen Dingen voranzukommen, etwa bei den Bemühungen um Kosovos Beitritt zur Europäischen Union und um die Visaliberalisierung, damit die Menschen wie in jedem anderen europäischen Land reisen können. Dadurch würde der Weg frei, Schritte zur Integration Kosovos in die europäische Familie zu unternehmen. Ich bin mir nicht sicher, ob das Festhalten an der Grenzfrage der richtige Weg wäre, um dies zu erreichen, aber ich respektiere die Entscheidung der Führung Kosovos, wie auch immer sie ausfällt.
Die Politiker im Kosovo haben viel Energie auf dieses Abkommen verwendet, und mehrere Koalitionen sind daran zerbrochen. Wird die Bedeutung dieser Frage vielleicht übertrieben? Kosovo steht schließlich vor so vielen anderen Herausforderungen …
Engel: Ich denke, Sie haben recht, vor allem angesichts der Tatsache, dass Montenegro ein befreundetes Land und kein Feind ist und viele Dinge zwischen der Regierung Kosovos und der Regierung Montenegros auf freundschaftlicher Basis geregelt werden. Ich denke, es gibt einige Dinge, bei denen keine Zugeständnisse gemacht werden, aber auch andere, bei denen man einen Standpunkt vertritt und ein wenig nachgibt. Ich denke, dies ist genau eine dieser Fragen. Ich verstehe, dass es sich um eine komplizierte Angelegenheit handelt, bei der die Menschen starke Gefühle haben. Ich weiß auch, dass zuvor eine Einigung erzielt wurde, das heißt, die Amtsträger im Kosovo haben der Festlegung der Grenze zugestimmt. Doch es ist eine schwierige Lage entstanden. Ich würde diese Frage gern hinter uns lassen und bei wichtigeren Dingen vorankommen. Wird das Abkommen nicht ratifiziert, bleibt die Angelegenheit in der Schwebe, und die Europäische Union wird dies als Druckmittel gegen Kosovo einsetzen. Das beunruhigt mich sehr.
Gibt es eine andere Möglichkeit für Kosovo, die Visaliberalisierung durch die EU zu erreichen, wenn dieses Abkommen nicht durch das Parlament kommt?
Engel: Ich würde hoffen, dass es eine gibt. Natürlich werde ich mich weiterhin dafür einsetzen und die Visafrage persönlich unterstützen. Ob das irgendeinen Einfluss haben wird, müssen Sie jedoch die Amtsträger der Europäischen Union fragen. Nach den Gesprächen, die ich mit ihnen geführt habe, scheinen sie ziemlich darauf zu beharren, dass zunächst die Grenzziehung geklärt wird. Ich wiederhole jedoch, dass ich die Menschen im Kosovo verstehe, die meinen, sie sollten dem nicht zustimmen. Wenn man etwas ablehnt und bereit ist, die Konsequenzen zu tragen, dann soll es so sein. Die Entscheidung wird von der Führung Kosovos getroffen, aber die Dinge würden schwieriger, wenn diese Entscheidung nicht akzeptiert wird.
Die Führung Kosovos hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, sich stärker am Dialog mit Serbien zu beteiligen. Die Vereinigten Staaten sind bereits daran beteiligt, aber auch Sie haben bei Ihrem Besuch im Kosovo dieselbe Forderung erhoben. Sehen Sie irgendein Anzeichen dafür, dass die Regierung oder das Außenministerium sich stärker engagieren will?
Engel: Nein, leider nicht. Aber ich werde mich weiter dafür einsetzen. Wir haben derzeit einige Probleme mit dem Außenministerium. Die Mittel, die wir dafür bewilligt haben, wurden erheblich gekürzt; viele hochrangige Beamte, die dort unter demokratischen oder republikanischen Regierungen gedient haben, gehen weg, treten in den Ruhestand oder kündigen, weil eine demoralisierende Atmosphäre entstanden ist. Im dem Kongress vorgelegten Haushaltsentwurf hat der Präsident zahlreiche Kürzungen beim Außenministerium und bei der Entwicklungshilfeagentur USAID vorgeschlagen und Programme gestrichen, die für die Diplomatie wichtig sind. Die ganze Aufgabe der Diplomatie ist es, erfolgreich zu sein und so einen Krieg zu verhindern.
Viele hochrangige Stellen im Außenministerium unbesetzt zu lassen, keine Botschafter in so wichtigen Ländern wie etwa Südkorea zu ernennen, Menschen zu entlassen und sie nicht zu ersetzen, ist ein schwerer Fehler. Leider hat die Diplomatie für diese Regierung keine Priorität. Ich wünschte, der Präsident und unser Land würden sich stärker auf dem Balkan engagieren. Wenn wir uns 1999 nicht auf dem Balkan engagiert hätten, weiß ich nicht, ob die NATO eingegriffen hätte, um die ethnische Säuberung und den Völkermord zu stoppen. Das war einer der stolzesten Momente der NATO. Doch die Haltung ist heute ganz anders. Ich werde unsere Führung weiterhin auffordern, den Balkan, insbesondere Kosovo, auf ihrer Agenda zu haben, aber derzeit scheint ihre Agenda darin zu bestehen, das Außenministerium zu kürzen, was ein großer Fehler ist.
Der Westbalkan steht heute vor vielen Herausforderungen, eine davon ist der Einfluss Russlands. Vizepräsident Pence sagte bei seinem Besuch in Montenegro vor nicht allzu langer Zeit: „Russland arbeitet daran, die Region zu destabilisieren, Demokratien zu untergraben und die Länder der Region voneinander und vom übrigen Europa zu trennen.“ Wie besorgt sind Sie über die Rolle Russlands?
Engel: Ich bin besorgt. Die Erklärung, die Sie von Vizepräsident Pence zitiert haben, trifft genau den richtigen Punkt. Der Vizepräsident war Kongressabgeordneter. Wir haben gemeinsam im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses gedient. Er nimmt außenpolitische Fragen sehr ernst. Er kennt die Probleme und unterstützt das Engagement Amerikas. Ich hoffe, ihn dafür gewinnen zu können, denn er versteht den Balkan. Zweifellos ist der russische Einfluss jedoch ein großes Problem, nicht nur auf dem Westbalkan, sondern auch in anderen Ländern. Die Russen haben sich in die amerikanischen Wahlen eingemischt und versucht, Donald Trumps Wahlsieg zu beeinflussen; sie versuchen, Wahlen in anderen Ländern zu beeinflussen, in demokratischen Ländern, die mit uns verbündet sind, sei es in Großbritannien, Frankreich oder Deutschland oder auch auf dem Westbalkan.
Es bestehen enge Verbindungen zwischen Russland und Serbien. Das ist sehr beunruhigend. Als ich mich hier in Washington mit Präsident Vučić traf, sprach ich ihn darauf an. Das ist ein weiterer Grund, warum die Vereinigten Staaten größeren Einfluss haben müssen. Unsere Antwort darf nicht darin bestehen, uns abzuwenden und wegzugehen oder Programme und Bemühungen auf dem Balkan zu kürzen. Wir müssen sie verdoppeln. Kosovo und die Vereinigten Staaten haben unabhängig davon, wer an der Macht war, Republikaner oder Demokraten, enge Beziehungen unterhalten, und unsere beiden Länder standen sich sehr nahe. Ich habe mich stets bemüht und werde mich weiter bemühen, dafür zu sorgen, dass die Vereinigten Staaten an der Seite des Volkes Kosovos und der Regierung Kosovos stehen. Ich werde ihnen zur Seite stehen. Premierminister Haradinaj ist seit langem ein alter Freund, ebenso wie Präsident Thaçi. Die Verbindung zwischen unseren beiden Ländern muss gestärkt werden, und ich werde alles tun, was ich kann, damit das geschieht.
Am Dienstag stufte die russische Regierung neun US-Medien, darunter auch Voice of America, als „ausländische Agenten“ ein. Was ist Ihre Meinung dazu?
Engel: Sie sollten das als Auszeichnung betrachten. Wann immer die Russen etwas Negatives über Sie oder jemand anderen sagen, ist das eine Ehre. Russland ist keine freie Presse gewohnt; die Medien dort werden kontrolliert. Sie wollen das Konzept nicht verstehen, dass wir in den Vereinigten Staaten eine freie Presse haben und die Menschen ihre eigenen Ansichten vertreten, linke oder rechte, für oder gegen etwas. Es ist lächerlich, dass Russland solche Maßnahmen gegen Voice of America und andere Medien wie CNN und so weiter ergreift. Das ist typisch für ein totalitäres Regime mit einem totalitären Führer. Herr Putin ist zum reichsten Mann der Welt geworden und versucht zu kontrollieren, was die Menschen in Russland hören oder nicht hören.
Als ich zuletzt in der Ukraine war, in der Ostukraine, sagten die Einwohner dort, das Einzige, was sie hörten, sei russische Propaganda aus Russland. Genau das will Herr Putin. Er will keinen freien Austausch von Ideen, er will keine unterschiedlichen Ansichten. So handelt er, als totalitärer und autoritärer Führer. Das akzeptieren wir nicht. Die Vereinigten Staaten wurden auf den Grundsätzen der Demokratie und Freiheit, der freien Presse und des Rechts auf freie Meinungsäußerung gegründet. All das ist Herrn Putin fremd. Die Einstufung von Voice of America sollte Ihnen keine Sorgen bereiten; betrachten Sie sie als Ehre. Ich weiß, dass Sie Ihre gute Arbeit fortsetzen werden, den Menschen die Wahrheit zu vermitteln, und sie können selbst entscheiden. (VoA)

















