Am Vorabend seines Besuchs in Brüssel macht Kosovos Premierminister Ramush Haradinaj keinen Hehl daraus, dass er sich in einer gewissen Auseinandersetzung mit der Europäischen Union (EU) befindet. In einem Interview mit Ekonomia Online erklärt Haradinaj, dass er bei seinem Besuch im November in der „Hauptstadt“ der EU ebenso wie bei den Treffen, die er morgen haben wird, fordert, dass Kosovo […]
Haradinaj „knüpft“ die Fortsetzung des Dialogs an Bedingungen und fordert einen Termin für die Eröffnung der Kapitel

Am Vorabend seines Besuchs in Brüssel macht Kosovos Premierminister Ramush Haradinaj keinen Hehl daraus, dass er sich in einer gewissen Auseinandersetzung mit der Europäischen Union (EU) befindet.
In einem Interview mit Ekonomia Online erklärt Haradinaj, dass er bei seinem Besuch im November in der „Hauptstadt“ der EU ebenso wie bei den Treffen, die er morgen haben wird, fordert, dass Kosovo bei Themen als Staat und gleichberechtigter Partner behandelt wird.
Der Regierungschef betont, dass in Brüssel vieles, wenn es um Kosovo geht, mit dem Dialog mit Serbien in Verbindung gebracht wird. Dieses Thema sei seiner Ansicht nach wichtig, doch während Serbien bei der Eröffnung der Kapitel für die EU-Integration Fortschritte gemacht habe, sei Kosovo nur mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zurückgeblieben.
„Wir fordern, Kosovo einen zeitlichen Rahmen zu setzen, damit ihm die Möglichkeit eröffnet wird, Kapitel für die EU-Integration zu eröffnen, so wie es bei Serbien geschieht. Serbien ist bei den Kapiteln weiter fortgeschritten, aber auch wir sollten mit dem ersten beginnen“, erklärte Premierminister Haradinaj.
„Wir haben nur das SAA. Wir fordern für das kommende Jahr den Kandidatenstatus und den Beginn der Eröffnung der Kapitel. Diese Forderung beschleunigt von selbst auch die Visaliberalisierung, weil sie vorher kommt.“
„Ich glaube, dass wir uns derzeit nicht in einer günstigen Lage befinden. Es gibt also viel zu tun, damit die Agenda Kosovos tatsächlich bestätigt wird“, räumt Haradinaj ein.
In diesem Interview mit EO spricht der Regierungschef auch über sein großes Versprechen, die Frage der Demarkation innerhalb der ersten drei Monate zu lösen und den Kosovaren visumfreies Reisen zu ermöglichen. Er sagt, er habe das Thema der Demarkation „wiederbelebt“, und nun liege es in den Händen der Abgeordneten, das Abkommen anzunehmen oder nicht.
„Die Demarkation ist ein zusätzliches Kriterium … Zweieinhalb Jahre lang hat die Demarkation geruht, niemand hat sich damit befasst; jetzt befindet sie sich in der Schlussphase und wird bald zu einem Ergebnis kommen.“
Er möchte jedoch kein Datum nennen, an dem die Visumpflicht für Kosovaren voraussichtlich aufgehoben wird. „Ich befinde mich in einer Art Auseinandersetzung mit der EU. Kosovo lag in der Vergangenheit im Minus … Ich denke, wenn ich ein Datum nenne, könnte das auch andere irritieren, aber wir arbeiten daran, dass es nicht mehr lange dauert … Eine gute Nachricht für die Liberalisierung ist, dass keine Migranten aus Kosovo ausgereist sind, und die innere Konsolidierung, die Demokratie, funktioniert; sowohl im Parlament, auch wenn es keine Dynamik gibt, als auch in Form einer funktionierenden Dynamik. Ich denke also, dass wir nicht weit davon entfernt sind“, sagt er.
Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Regierung sagt Haradinaj, dass lediglich die große Zahl der stellvertretenden Minister kritikwürdig sei. Zur Opposition erklärt er, sie könne mit der Dynamik der Regierung nicht Schritt halten.
Haradinaj unterstützt nicht die Vorstellungen, die Gründung des Verbands an die Stimmen der Serben für die Armee Kosovos zu knüpfen. Er sagte, als sie mit der Serbischen Liste eine Vereinbarung über eine gemeinsame Regierungsführung getroffen hätten, hätten sie weder über die Gründung der Armee Kosovos noch über den Verband der serbischen Gemeinden gesprochen.
DAS VOLLSTÄNDIGE INTERVIEW:
EO: Die Regierung Haradinaj ist nun 100 Tage im Amt. Üblicherweise wird nach 100 Tagen eine Bilanz gezogen, die Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft beginnen mit ihrer Kritik … Wie würden Sie selbst diese drei Monate bewerten? Sind Sie mit der geleisteten Arbeit zufrieden, sind Sie auf Herausforderungen oder Probleme gestoßen, mit denen Sie nicht gerechnet hatten?
Haradinaj: Wir haben einen Bericht über die ersten 100 Tage vorbereitet. Nächste Woche, etwa Mitte der Woche, werde ich ihn dem Präsidenten, dem Parlamentspräsidenten, den Abgeordneten, den Bürgern und natürlich auch den Medien mit allem Respekt übergeben. Es war keine leichte Zeit oder Periode; ich glaube sogar, sie war sehr schwierig, denn als Land stehen wir weiterhin vor großen Herausforderungen, und die Regierung muss umsetzungsfähig sein. Die Umsetzung ist in Kosovo nicht auf einem ausreichend hohen Niveau. Dennoch denke ich, dass wir es in diesen Arbeitstagen geschafft haben, diese Regierung in Gang zu setzen und dafür zu sorgen, dass regiert wird. Es gibt viele Themen, und die meisten sind schwierig.
EO: Sie waren auch 2005 für etwa 100 Tage Premierminister, als Sie zurücktraten, um auf die Anklagen des Haager Tribunals zu reagieren und sie zu klären. Sie haben oft wiederholt, dass Sie zurückkehren würden, um die Arbeit dort fortzusetzen, wo Sie sie unterbrochen hatten. Diese 100 Tage galten sogar bei Ihren „Gegnern“ als sehr erfolgreich. Anders als damals ist die Opposition jetzt sehr scharf; im Parlament ist eine Unkonstruktivität zu beobachten. Zum Beispiel stimmt die Opposition bei einem wichtigen Gesetzentwurf wie dem Haushalt nicht einmal dagegen. Wie ist die kosovarische Politik an diesen Punkt gelangt, warum ist dieser Antagonismus so ausgeprägt?
Haradinaj: Wir sind jetzt fast zehn Jahre nach der Unabhängigkeit, und niemand hat mehr die Geduld, auf Erfolge zu warten. Ich spüre diesen Druck, denn der Erfolg wird sofort verlangt. Um die Wahrheit zu sagen: Diese 100 Tage waren erfolgreich und es wurde gearbeitet. Abgesehen von der großen Zahl der stellvertretenden Minister, die kritikwürdig ist, der Öffentlichkeit aber nicht schadet, wenn sie sich engagieren und viele Aufgaben erledigen, weil es im Land viel zu tun gibt, kann ich sagen, dass dies eine Zeit der Arbeit war. Ich nenne es so, weil im Land viel Arbeit geleistet wurde. Für die Opposition ist es schwierig, sich einer Regierung wie dieser zu stellen. Sie hat größere Probleme damit zu verstehen, was vor sich geht, denn meiner Ansicht nach waren die Dynamiken in der Vergangenheit andere, die Entscheidungsfindung verlief nicht wie heute, und deshalb fällt es ihr sehr schwer, der Arbeit der Regierung zu folgen.
EO: Eines Ihrer großen Versprechen als Kandidat des PAN für das Amt des Premierministers war, die Frage der Demarkation innerhalb der ersten drei Monate zu lösen und den Kosovaren visumfreies Reisen zu ermöglichen. Die Regierung hat das (alte) Demarkationsabkommen bereits an die Versammlung weitergeleitet, doch die AAK selbst sagt, sie werde nicht dafür stimmen. Warum haben Sie es dann dem Parlament vorgelegt? Um den Weg für Verhandlungen über ein neues Abkommen zu ebnen? Können Sie den Kosovaren versprechen oder ungefähr sagen, wann sie sich frei bewegen können?
Haradinaj: Kosovo hat einige Verluste erlitten, wie ich sie nennen möchte, sowohl im Inland als auch in der Zeit, bevor ich die Regierung übernahm; ebenso auf regionaler und auf globaler und nationaler Ebene. Einige Verluste sind also eine Folge der Vergangenheit. Diese Verluste zu beheben, stabile Verhältnisse wiederherzustellen und Kosovo innenpolitisch, regional und international wieder auf Kurs zu bringen, war ein schwieriger Kampf. Das hängt hauptsächlich von der Art der Regierungsführung ab, von der Substanz dessen, woran wir arbeiten. Die wichtigste Voraussetzung ist der Kampf gegen die Korruption; der Rechtsstaat muss gestärkt werden und Kosovo muss dazu in der Lage sein. Was ich in all diesen Tagen getan habe, ist, die Ordnungskräfte und die Justiz gestärkt und dies mit Mitteln, mehr Personal und größeren Handlungsmöglichkeiten unterstützt zu haben, damit Kosovo zu einem Rechtsstaat wird und ein Rechtsstaat bleibt.
Die Demarkation ist ein zusätzliches Kriterium, kein Standardkriterium, das uns ebenfalls zur Bewegung auffordert. Das habe ich getan, ich habe die Demarkation vorangebracht, denn in der Vergangenheit war sie ein ruhendes Thema. Zweieinhalb Jahre lang hat die Demarkation geruht, niemand hat sich damit befasst; jetzt befindet sie sich in der Schlussphase und wird bald zu einem Ergebnis kommen.
Die Regierung hat das alte Abkommen dem Parlament vorgelegt, aber auch den Bericht der neuen staatlichen Kommission eingereicht. Jetzt liegt es an den Abgeordneten zu entscheiden; es wäre gut, so schnell wie möglich zu entscheiden. Dieses Thema soll also nicht endlos in der Schwebe bleiben.
EO: Können wir sagen, dass dieses Abkommen dem Parlament vorgelegt wurde, um den Weg für Verhandlungen über ein neues Abkommen zu ebnen?
Haradinaj: Ich höre jetzt unterschiedliche Meinungen, auch von angesehenen Menschen. Sehen Sie, wir alle suchen nach einer Lösung; niemand sucht nicht nach einer Lösung, aber ich kann mich nicht von der Substanz entfernen. Und die Substanz besagt, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden. Der neue Bericht sagt, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden; die Abgeordneten müssen also ihr Wort dazu sagen, und genau das habe ich getan.
EO: Können Sie den Kosovaren versprechen oder ungefähr sagen, wann sie sich frei bewegen können?
Haradinaj: Ich befinde mich in einer Art Auseinandersetzung mit der EU. Kosovo lag in der Vergangenheit in diesen Beziehungen im Minus. Ich denke aber, dass wir ernsthaft an den Verhandlungstisch mit der EU zurückgekehrt sind. Ich denke, wenn ich ein Datum nenne, könnte das auch andere irritieren, aber wir arbeiten daran, dass es nicht mehr lange dauert. Ich sage, dass es meiner Ansicht nach keine lange Angelegenheit ist, aber es ist kein einfacher Prozess. Wir haben die fünf (europäischen Staaten), die uns nicht anerkennen. Wie Sie wissen, gibt es in dieser Hinsicht Schwierigkeiten; die EU selbst ist ziemlich heterogen. Wir arbeiten jedoch daran. Eine gute Nachricht für die Liberalisierung ist, dass keine Migranten aus Kosovo ausgereist sind. Und die innere Konsolidierung, die Demokratie, funktioniert, auch im Parlament; selbst wenn es keine Dynamik gibt, handelt es sich dennoch um eine funktionierende Dynamik. Ich denke also, dass wir nicht weit davon entfernt sind.
EO: Das Abkommen für das Kraftwerk „Kosova e Re“ wird am Mittwoch unterzeichnet. Wird das gesamte Abkommen samt den finanziellen Kosten veröffentlicht? Wie würden Sie auf die Kritik (z. B. von KOSID) reagieren, Kosovo gehe vertragliche Verpflichtungen zur Rückzahlung von Investitionen an einen privaten Betreiber ein? Können Sie garantieren, dass der Strompreis nicht steigen wird?
Haradinaj: Es ist uns eine Ehre, das Abkommen zu veröffentlichen. Ich nenne Ihnen zwei, drei Punkte: Das Geld kommt aus dem Ausland, Kosovo investiert keinen Cent; bedenken Sie, dass es sich vollständig um eine ausländische Investition handelt, die erste dieser Art in Kosovo. Es handelt sich um rund 1 Milliarde und 300 Millionen, eine ausländische Investition, und zugleich um die neueste Technologie. Der höchste Reinheitskoeffizient liegt bei 42, während wir bei 40 liegen; höher geht es also nicht. Wir verfügen über die fortschrittlichste Technologie. Das verändert die Situation Kosovos und diejenige mit den Investoren völlig. Wenn das Unternehmen an der Premium-Börse in London notiert ist und diesen Vertrag vorlegt, verändert sich das gesamte Bild Kosovos für die glaubwürdigsten Investoren, ich meine die seriösesten der Welt. Das ist ein gutes Zeichen für Kosovo. Die Eigenkapitalrendite für einen Teil der Investition beträgt nicht 20. Herr (Visar) Ymeri hatte an jenem Tag in der Versammlung nicht die aktuellsten Informationen; sie beträgt 18,5 Prozent.
Ein Anstieg der Strompreise ist unvermeidlich; die Preise richten sich nach dem Markt, nicht nur in Kosovo, sondern weltweit. Dieser Vertrag wirkt sich jedoch nicht auf einen Preisanstieg aus. Wenn wir wie heute mit veralteten Kapazitäten produzieren und unseren Bedarf nicht decken können, kaufen wir Strom für mehr als 100 Euro pro Megawattstunde, während der Preis mit dem neuen Vertrag bei etwa 70 Euro pro Megawattstunde liegt. Es ist also nicht so, wie behauptet wird.
Die Regulierungsbehörde für den Energiemarkt hat einen Anstieg bereits vorgesehen, noch bevor die Investition zustande kommt. Sie wusste nicht, dass der Vertrag abgeschlossen werden würde. Tatsächlich habe ich eine Arbeit erledigt, die seit vielen Jahren, seit 15 Jahren, auf den Tischen Kosovos liegt. Wir haben eine Arbeit abgeschlossen, durch die die Eigenkapitalrendite von 24 Prozent auf jetzt 18,5 Prozent gesunken ist. Und ich habe Kosovo eine völlig neue, ganz andere Situation verschafft. Darauf bin nicht nur ich stolz, sondern Generationen haben daran gearbeitet. Und Gott sei Dank haben wir Kohle, denn ohne Kohle wäre es nicht dazu gekommen.
Es ist aber sehr wichtig, dass wir eine solche Investition erhalten haben, denn in Kohle und kohlebasierte Energie wird nicht mehr investiert.
EO: Wann wird der Verband der serbischen Gemeinden gegründet?
Haradinaj: Kosovo hat festgelegte Prioritäten; das heißt, wir konzentrieren uns auf Recht und Ordnung. Wir müssen dem Rechtsstaat unbedingt Vorrang einräumen; wir haben sensible Themen wie Gesundheit und Bildung. Wir haben also nicht genug erreicht und uns auch der Gesundheit nicht ausreichend gewidmet, weil uns die Energie und andere Themen viel Zeit gekostet haben. Wir arbeiten intensiv für die Hersteller, um ihnen Spielraum zu geben und sie von Belastungen und Steuern zu befreien …
Aus dem Abkommen ergibt sich die Verpflichtung zur Gründung des Verbands der serbischen Gemeinden in Kosovo. Kosovo war stets bereit, einen solchen Verband zu gründen, da er eine verfassungsrechtliche Grundlage hat. Sie kennen jedoch die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das einen Verband im Einklang mit den Vereinbarungen verworfen hat; nun richtet sich die Angelegenheit danach, was die Verfassung des Landes vorsieht.
EO: Es gab einige Vorschläge, die Gründung des Verbands an die Stimmen der Serben für die Armee Kosovos zu knüpfen. Wie steht die Serbische Liste zur Umwandlung der KSF? Haben Sie über diese so wichtige Frage gesprochen, als Sie die Koalition geschlossen haben?
Haradinaj: In den Koalitionsthemen taucht der Verband der Gemeinden nicht auf, ebenso wenig die Armee; beides ist nicht Teil unserer Diskussionen. Wir haben diese Themen nicht miteinander verknüpft; es geht nur um die Übernahme von Regierungsverantwortung. Was ich mit Bedacht tue, ist, den Serben Kosovos und insbesondere denen im Norden zu versichern, dass sie in Kosovo sind und Kosovo ihr Land ist; sie müssen nicht darauf warten, dass Belgrad sich um sie kümmert, sondern können sich in Kosovo und um Kosovo selbst kümmern, denn es ist ihr Land. Ich weiß nicht, wie sie bei der Abstimmung über die Armee stehen werden. Wir haben keine endgültige Antwort, aber wir arbeiten wirklich intensiv daran, dass Kosovo die Heimat aller ist und damit auch die Armee allen gehört, nicht nur den Albanern.
Sie wissen, dass es etwa 200 Angehörige aus den Gemeinschaften gibt, darunter auch Serben. Sie wissen, dass es innerhalb eines Jahrzehnts keine interethnischen Vorfälle und keine schlechten Nachrichten von der KSF gegeben hat; außerdem wird die KSF von internationalen Einrichtungen, etwa der NATO-Mission und der KFOR, sehr hoch bewertet. Wir erwarten, dass die KSF vom Parlament ihr verfassungsmäßiges Mandat erhält, und wir erwarten, NATO-Mitglied zu werden. Wir sehen die Aufstellung der Armee also nicht nur als eine Armee für Kosovo, sondern auch als Kriterium für den NATO-Beitritt.
EO: Es gab Warnungen, auch von Präsident Thaçi, dass die Armee gegebenenfalls durch ein Gesetz und nicht durch Verfassungsänderungen geschaffen werden könnte. Warum ist es ins Stocken geraten, wurde es von der internationalen Gemeinschaft nicht unterstützt?
Haradinaj: Ich denke, die internationale Gemeinschaft interessiert sich sehr für die Armee Kosovos. Sie fordert, dass sie mit größtmöglicher innerer Harmonie und darüber hinaus geschaffen wird, denn wie ich bereits gesagt habe, geht es nicht nur darum, eine Armee zu schaffen, sondern auch darum, ein weiteres Kriterium für die Beschleunigung des NATO-Beitrittsprozesses zu erfüllen.
EO: In diesen Tagen werden Sie erneut nach Brüssel reisen. Können Sie uns mehr über die Agenda und die Treffen verraten? Wie sind die Beziehungen Kosovos zu Brüssel? Behandelt die EU Kosovo als Staat?
Haradinaj: Die Auseinandersetzung mit den EU-Institutionen war für mich sehr schwierig, weil ich gefordert habe, dass Kosovo die ihm zustehende Stellung erhält; das heißt, dass wir bei Themen und auf dem Weg zur Integration Partner der EU sind. Wir haben nur das SAA. Wir fordern für das kommende Jahr den Kandidatenstatus und den Beginn der Eröffnung der Kapitel. Diese Forderung beschleunigt von selbst auch die Visaliberalisierung, weil sie vorher kommt. Ich glaube, dass wir uns derzeit nicht in einer günstigen Lage befinden. Es gibt also viel zu tun, damit die Agenda Kosovos tatsächlich bestätigt wird.
Vieles wird mit dem Dialog in Verbindung gebracht, der wichtig ist. Wir fordern jedoch, Kosovo einen zeitlichen Rahmen zu setzen, damit ihm die Möglichkeit eröffnet wird, Kapitel für die EU-Integration zu eröffnen, so wie es bei Serbien geschieht. Serbien ist bei den Kapiteln weiter fortgeschritten, aber auch wir sollten mit dem ersten beginnen.
EO: Sie haben einen Fonds in Höhe von 290.000 Euro für die Familien der Personen bereitgestellt, die in den Fall Kumanovo verwickelt sind. Haben Sie während des Besuchs Ihres Amtskollegen Zoran Zaev über dieses Thema gesprochen?
Haradinaj: Ich habe den Besuch des Premierministers der Republik Mazedonien, Herrn Zaev, in Kosovo begrüßt. Es war auch der erste Besuch eines Premierministers, der zuvor überhaupt noch nicht stattgefunden hatte. Dies wird in der Geschichte beider Länder festgehalten; ich bin mit diesem Besuch, den Standpunkten und den Gesprächen, die wir geführt haben, sehr zufrieden.
EO: Sie haben den Bewohnern von Hade und Shipitulla eine Frist von zehn Tagen gesetzt. Hat Ihr „Ultimatum“ Wirkung gezeigt?
Haradinaj: Dies ist die letzte Frist. Wir haben also bereits mehrere vorherige Etappen durchlaufen; wir haben alle Maßnahmen ergriffen, damit die Umsiedlung der Bewohner unter wirklich angemessenen und würdevollen Bedingungen stattfindet und wir Mitgefühl zeigen, denn es sind die Menschen unseres Landes. Natürlich können aber einige Einzelpersonen oder bestimmte Gruppen Kosovo nicht dauerhaft in Geiselhaft halten. Die Frist ist endgültig; danach bleiben nur noch die gesetzliche Grundlage, die die Entschädigungszahlungen für die Bewohner halbiert, und die Durchsetzung des Gesetzes. Wie in jedem anderen Fall wird auch hier das Gesetz umgesetzt.
Interview: Kaltrina Zymberi
Kamera: Hydë Kelmendi/ Egzon Marku

















