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Agani: Die Koalition mit der PDK hat sich als erfolgreich erwiesen

Agani: Die Koalition mit der PDK hat sich als erfolgreich erwiesen

Der Vorsitzende der Partei der Gerechtigkeit, Ferid Agani, hat nicht ausgeschlossen, bei den nächsten Wahlen erneut eine Koalition mit der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) einzugehen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ekonomia Online sagte er, die Koalition mit der PDK habe sich inzwischen als erfolgreich erwiesen. „Die Frage der Koalitionen ist eine Angelegenheit der politischen Parteien; wir werden die richtigen Entscheidungen treffen. Die Frage […]

Der Vorsitzende der Partei der Gerechtigkeit, Ferid Agani, hat nicht ausgeschlossen, bei den nächsten Wahlen erneut eine Koalition mit der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) einzugehen.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ekonomia Online sagte er, die Koalition mit der PDK habe sich inzwischen als erfolgreich erwiesen.

„Die Frage der Koalitionen ist eine Angelegenheit der politischen Parteien; wir werden die richtigen Entscheidungen treffen. Was ich sagen kann, ist, dass sich die Koalition mit der Demokratischen Partei des Kosovo in den vergangenen sechs Jahren als erfolgreich erwiesen hat und es gemeinsame Phasen gegeben hat. Wie bei jeder Zusammenarbeit gibt es auch vieles zu analysieren und zu prüfen, was erreicht wird. Doch darüber werden die Parteigremien die richtigen Entscheidungen treffen, und sie werden die richtigen Entscheidungen treffen“, sagte Agani.

Er sprach auch über die Anklage, die im Fall „Stenta“ gegen ihn erhoben wurde. Er bezeichnete sie als ungerecht; ihretwegen wurde er auch von seinem Amt als Minister für Umwelt und Raumplanung entbunden. Agani sagt sogar, dass das Gerichtsverfahren sehr bald seine Unschuld beweisen werde.

„Ich denke, dass dieses Gerichtsverfahren sehr bald meine Unschuld beweisen wird. Dieser politische Prozess wurde durch das Handeln eines Teils der Partei der Gerechtigkeit eingeleitet, nur wenige Wochen nachdem Anklage gegen mich erhoben worden war. Die Entscheidung der KQZ hat erneut bewiesen, dass diese Anklage de facto die Wahrheit der alten Aussage bestätigt hat, dass Wahrheit und Gerechtigkeit immer triumphieren. Das wird auch im laufenden Gerichtsverfahren geschehen“, sagte Agani.

Ferner sprach er über die Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Mehrheit und die Grenzziehung und sagte, dies seien internationale Verpflichtungen, die der Kosovo erfüllen müsse.

„Was die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden betrifft, denke ich, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, der mehrere Jahre zurückliegt. Der Kosovo hat einige internationale Verpflichtungen übernommen. Ich denke, diese Gemeinschaft muss ausschließlich auf der Rechtsgrundlage gegründet werden, die durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts festgelegt wurde, und mit klar definierten, nicht exekutiven Befugnissen. Was die Grenzziehung betrifft, hat die Parteiversammlung der Partei der Gerechtigkeit beschlossen, dass die Grenzziehung mit Montenegro eine Angelegenheit von strategischer und staatlicher Bedeutung ist und erhebliche Auswirkungen auf den Kosovo und seinen europäischen Weg hat“, sagte Agani.

In diesem Interview spricht der ehemalige Minister für Gesundheit sowie für Umwelt und Raumplanung auch über die Spaltungen innerhalb der von ihm geführten Partei und weitere Themen.

DAS VOLLSTÄNDIGE INTERVIEW:

EO: Herr Agani, die KQZ hat eine Entscheidung zu den jüngsten Entwicklungen in der PD getroffen, konkret zur außerordentlichen Versammlung, die von einem Teil Ihrer Mitgliedschaft abgehalten wurde. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Agani: Ich halte dies für eine richtige, wenn auch verspätete Entscheidung. Sie steht im Zusammenhang mit den laufenden Bemühungen. In Kürze werden wir alle politischen Ressourcen im Land konsolidieren. Da möglicherweise noch in diesem Jahr Wahlen stattfinden und auch im Kosovo Wahlen anstehen, werden wir so gut wie möglich vorbereitet sein.

EO: Werden Sie bei den Wahlen erneut in einer Koalition mit der PDK antreten?

Agani: Die Frage der Koalitionen ist eine Angelegenheit der politischen Parteien; wir werden die richtigen Entscheidungen treffen. Was ich sagen kann, ist, dass sich die Koalition mit der Demokratischen Partei des Kosovo in den vergangenen sechs Jahren als erfolgreich erwiesen hat und es gemeinsame Phasen gegeben hat. Wie bei jeder Zusammenarbeit gibt es auch vieles zu analysieren und zu prüfen, was erreicht wird. Doch darüber werden die Parteigremien die richtigen Entscheidungen treffen, und sie werden die richtigen Entscheidungen treffen.

EO: Warum wurde nach Ihrer Entlassung von Ihrem Amt als Minister für Umwelt und Raumplanung niemand aus Ihrer Partei für diesen Posten ernannt?

Agani: Das ist eine Frage, die mit dem Funktionieren unserer Koalition mit der PDK zu tun hat; es geht um interne Vereinbarungen und eine besondere Situation. Das heißt, um eine Situation, in der ich mit einer Anklage konfrontiert war, die ich nach meinen Maßstäben für ungerecht halte. Unter diesen Umständen habe ich in der Politik um Entbindung von meinem Amt gebeten. In dieser Situation wurde versucht, eine Übergangslösung für das Funktionieren der Koalition zu finden, und ich denke, wir haben sie gefunden. Sie wird vollständig umsetzbar, wenn ich vom Grundgericht in Pristina von den Vorwürfen freigesprochen werde. Andererseits wird die Demokratische Partei ihrer Verpflichtung gegenüber der Partei der Gerechtigkeit nachkommen.

EO: Sie sind im Fall „Stenta“ angeklagt. Wie bewerten Sie diese Anklage und was erwarten Sie tatsächlich von Ihrem Prozess?

Agani: Ich habe oft gesagt, dass ich zu Unrecht mit zwei Verfahren konfrontiert war. Zunächst ging es um eine Praxis, die auch heute noch legitim ist und im Gesundheitsministerium angewandt wird. Ich möchte nichts Schlechtes über den derzeitigen Gesundheitsminister sagen, denn er setzt lediglich das Gesetz und die untergesetzlichen Rechtsakte um. Ich denke, dass dieses Gerichtsverfahren sehr bald meine Unschuld beweisen wird. Dieser politische Prozess wurde durch das Handeln eines Teils der Partei der Gerechtigkeit eingeleitet, nur wenige Wochen nachdem Anklage gegen mich erhoben worden war. Diese Entscheidung der KQZ hat erneut bewiesen, dass diese Anklage de facto die Wahrheit der alten Aussage bestätigt hat, dass Wahrheit und Gerechtigkeit immer triumphieren. Das wird im laufenden Gerichtsverfahren geschehen.

EO: Warum kam es zu diesen Spaltungen?

Agani: Ich denke, sie wurden künstlich herbeigeführt, und es waren Spaltungen, die nicht aus der Realität der Partei der Gerechtigkeit hervorgegangen sind. Bei den Wahlen im Mai 2016 waren 120 Delegierte beteiligt, und es gab keinerlei Debatte über die Wahl des Parteivorsitzenden. Erst zwei Wochen später wurde Anklage gegen mich erhoben. Danach kam es zu diesen Auseinandersetzungen in der Partei, die auf äußerst niedrigen Motiven beruhten und sich für Mitglieder der Partei der Gerechtigkeit, geschweige denn für ihre Führung, nicht gehören. Dennoch haben Geduld, Besonnenheit und die Führung der Partei der Gerechtigkeit triumphiert. Unsere Aufgabe ist es, die Reihen zu einen, ihre Positionen zu klären und ihnen zu zeigen, dass solche Dinge gesetzlich geregelt werden.

EO: Sie sind im Parlament mit einer Abgeordneten vertreten, Labinotë Demi-Murtezi, die zu den jüngsten Entwicklungen in der Partei eine neutrale Haltung eingenommen hat. Wie bewerten Sie ihre Position zu diesen Entwicklungen?

Agani: Ich denke, die Abgeordnete Labinotë Murtezi-Demi hat in diesem Prozess eine durch und durch prinzipientreue Haltung eingenommen. Sie war Abgeordnete im Parlament des Kosovo und hat sich mit dem Programm der Partei der Gerechtigkeit im Parlament des Kosovo beschäftigt. Selbstverständlich war die Wählerschaft der Partei regelmäßig bei den höchsten Sitzungen des Parteivorstands vertreten. Sie hat an der außerordentlichen Sitzung, wie wir sie nennen, nicht teilgenommen; auch an der Sitzung, auf die sich die Entscheidung der KQZ bezog, hat sie nicht teilgenommen. Damit hat sie ihre politische Reife bewiesen. In der kommenden Zeit wird sie eine wichtige Rolle bei der Einigung innerhalb der Partei spielen, denn wie gesagt sind wir ein geeintes politisches Subjekt, das in sich die erhabensten Werte sowie kulturelle und gesellschaftliche Werte vereint. Ich denke, sie sollte bei den aktuellen Ereignissen stärker präsent sein, und die Abgeordnete wird in diesem Prozess eine zentrale Rolle spielen.

EO: Falls es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommt, werden Sie für das Abgeordnetenmandat kandidieren?

Agani: Das muss in den höchsten Parteigremien diskutiert werden und hängt vor allem von der Wählerschaft der Partei der Gerechtigkeit ab. Wie Sie gesehen haben, habe ich mein Wort gehalten, als es um das Amt ging. Ich habe bewiesen, dass ich nicht an ein Amt oder einen Stuhl gebunden bin und ohne jedes Problem bereit bin, meine öffentliche Verantwortung zu übernehmen. Ich habe mich bewährt, und die Justiz muss ihre Arbeit ungehindert verrichten. Wenn es aber um die Vertretung der Interessen der Wählerschaft geht, stehen diese über meinen persönlichen Interessen. Das letzte Wort wird, wie gesagt, bei der Wählerschaft und der Partei der Gerechtigkeit liegen, und es muss den Entscheidungen entsprechen, die getroffen werden.

EO: Wie steht die PD zu den aktuellen Themen Grenzziehung und Gemeinschaft?

Agani: Sehen Sie, was die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden betrifft, denke ich, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, der mehrere Jahre zurückliegt. Der Kosovo hat einige internationale Verpflichtungen übernommen. Ich denke, diese Gemeinschaft muss ausschließlich auf der Rechtsgrundlage gegründet werden, die durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts festgelegt wurde, und mit klar definierten, nicht exekutiven Befugnissen. Es soll also eine Gemeindegemeinschaft sein, die die Rolle der derzeit bestehenden Gemeindegemeinschaft erfüllt und keinesfalls eine dritte Regierungsebene im Land schaffen darf. Das ist eine klare Position, für die wir uns bis zum Ende einsetzen werden. Was die Grenzziehung betrifft, hat die Parteiversammlung der Partei der Gerechtigkeit beschlossen, dass die Grenzziehung mit Montenegro eine Angelegenheit von strategischer und staatlicher Bedeutung ist und erhebliche Auswirkungen auf den Kosovo sowie seinen europäischen und euroatlantischen Weg hat. In dieser Hinsicht sollte die PD diesen Prozess im Parlament des Kosovo unterstützen. Falls kein angemessener politischer Konsens erzielt wird, ermutige ich zu einer gemeinsamen Entscheidungsfindung in diesem sehr wichtigen Prozess. Dann sollte die Angelegenheit vor den Schiedsgerichtshof gebracht werden, damit sie auf einer höheren Ebene behandelt wird. Das ist also unsere offizielle Position als Partei; dabei respektieren wir alle anderen in der Öffentlichkeit vertretenen Positionen. Am wichtigsten für den Staatsaufbau ist die interne Konsolidierung, denn wir führen auf allen Ebenen und in allen Strukturen einen erbitterten Kampf gegen institutionelle Korruption. Wir bemühen uns um ausländische Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, bessere Perspektiven für die Jugend, die Abschaffung der Visumpflicht für die Bürger des Landes und die Befreiung des Kosovo aus der Quarantäne, der wir völlig zu Unrecht unterworfen sind. Das sind die Dinge, mit denen wir uns befassen müssen. Sie sind gleichrangige Aufgaben, die wir gemeinsam und im Konsens lösen müssen, um bei diesen Fragen eine möglichst tragfähige gemeinsame Basis zu schaffen.

Interview: Albulena Avdiu

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