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Ahmeti: Ich werde erneut bei den Wahlen kandidieren, um die Hauptstadt zu retten

Ahmeti: Ich werde erneut bei den Wahlen kandidieren, um die Hauptstadt zu retten

Der Bürgermeister von Pristina, Shpend Ahmeti, sagt, dass er bei den Kommunalwahlen erneut für das Amt des Bürgermeisters von Pristina kandidieren wird, um das Projekt zur Entwicklung der Hauptstadt nicht zu gefährden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ekonomia Online sagte Ahmeti, der Bürgermeister von Pristina, niemand solle sich vor der Demokratie fürchten und in der Gemeinde habe man […]

Der Bürgermeister von Pristina, Shpend Ahmeti, sagt, dass er bei den Kommunalwahlen erneut für das Amt des Bürgermeisters von Pristina kandidieren wird, um das Projekt zur Entwicklung der Hauptstadt nicht zu gefährden.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ekonomia Online sagte Ahmeti, der Bürgermeister von Pristina, niemand solle sich vor der Demokratie fürchten und in der Gemeinde habe man ein neues System der Rechenschaftspflicht eingerichtet.

„Die Bereitschaft der Partei besteht natürlich darin, dass ich erneut kandidiere, aber darüber wird im Sommer entschieden, wenn die Wahlen näher rücken. Ich habe bereits früher gesagt, dass wir das Projekt Pristina nicht gefährden, und sollte es auf irgendeine Weise gefährdet werden, werde ich auf jeden Fall der Kandidat sein …“, sagte Ahmeti und fügte hinzu, dass sie bei den Wahlen das Urteil der Bürger erwarteten, „man weiß nie, wer es sein wird“.

Bei den letzten Wahlen in Pristina, sagte er, hätten sie keine Vereinbarung mit einer anderen politischen Partei getroffen, betonte aber, dass es die Bürger gewesen seien, die entschieden hätten, Shpend Ahmeti zu wählen und Veränderungen herbeizuführen.

Er sprach auch über das Busprojekt für die Hauptstadt und beschuldigte die Regierung, das Projekt absichtlich um ein Jahr verzögert zu haben, indem sie die Vereinbarung nicht unterzeichnete …

Seit die neuen Busse verkehren, sei bisher ein Anstieg der Fahrgastzahlen und der Einnahmen zu verzeichnen, sagte er. Ahmeti verspricht, neue Buslinien in Stadtvierteln einzurichten, die bisher nicht vom Stadtverkehr erschlossen werden.

Die Parkmöglichkeiten in Pristina seien nach wie vor ein Problem, doch Bürgermeister Ahmeti erklärte, die Hauptblockade sei vom Gemeinderat ausgegangen.

„Wir haben 4 700 Parkplätze im Zentrum 1 identifiziert, und es fehlt lediglich noch die Gründung des Unternehmens. Doch diese Probleme im Gemeinderat haben dazu geführt, dass niemand wusste, wer was tut. Inzwischen haben wir begonnen, Parkflächen wie die hinter dem Jugendpalast zu übernehmen. Zunächst werden wir das mit ‚Horti Kultura‘ machen, damit anschließend alles an ‚Prishtina Parking‘ übertragen wird, sobald es bereit ist“, sagte Ahmeti.

In diesem Interview sprach er auch über Beschäftigte mit Werkverträgen und das fehlende Gesetz für Pristina, dessen Nichtverabschiedung er der Regierung vorwirft.

„Es ist seltsam, dass ein Bürgermeister, der sich etwa sechs Jahre lang darüber beschwert hat, dass es kein Gesetz für Pristina gibt, dieses Gesetz in den drei Jahren, seit er Ministerpräsident ist, nicht eingebracht hat, obwohl er sich selbst sechs Jahre lang darüber beschwert hatte“, sagte Ahmeti.

„Es gab Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und der Regierung des Kosovo, aber es gibt einen Entwurf. Was sie jetzt gemacht haben: Sie haben ihn am 30. Juni 2017 auf die Gesetzgebungsagenda gesetzt. Warum? Damit September und Oktober vergehen und dieses Mandat vorbei ist, ohne dass es das Gesetz gibt. Als sie sich das Gesetz ausgedacht haben, hatten sie mich im Sinn. Stellen Sie sich vor, ein Gesetz wird für bestimmte Personen konzipiert und nicht für die Hauptstadt …“, sagte Ahmeti.

DAS VOLLSTÄNDIGE INTERVIEW

EO: Die nächsten Wahlen sollen im November dieses Jahres stattfinden. Steht fest, dass Sie auch für eine weitere Amtszeit in Pristina der Kandidat von Vetëvendosje sein werden?

Ahmeti: Die Bewegung Vetëvendosje hat ihre eigenen Verfahren zur Auswahl der Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters. Wir haben also ein System, das dem der USA ähnelt, würde ich sagen, mit Vorwahlen (Primaries): Zunächst wird man nominiert. Dennoch ist die Bereitschaft der Partei natürlich, dass ich erneut kandidiere, aber darüber wird im Sommer entschieden, wenn die Wahlen näher rücken. Ich habe bereits früher gesagt, dass wir das Projekt Pristina nicht gefährden, und sollte es auf irgendeine Weise gefährdet werden, werde ich auf jeden Fall der Kandidat sein.

EO: Warum sollten die Bürger von Pristina Sie erneut zu ihrem Bürgermeister wählen?

Ahmeti: Das ist eine Frage an die Bürger von Pristina, denn letztlich sollte sich niemand in der Politik vor der Demokratie fürchten. Wir haben ein neues System der Rechenschaftspflicht eingeführt: Vor drei Jahren habe ich den Bürgern meine zwölf Versprechen gegeben und gesagt: „Bewahrt sie auch in euren Geldbörsen auf.“ Im Wahlkampf holen wir diese Versprechen hervor und prüfen, welche wir erfüllt haben und welche nicht. Wir glauben, dass das Wichtigste, was wir getan haben, darin besteht, dass wir dem Schlechten Einhalt geboten und mit dem Guten begonnen haben. Jetzt entwickelt sich Pristina immer weiter. Auf diesem Weg haben wir natürlich auch die Kommunikation mit den Bürgern, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz deutlich verbessert, die Verwaltung digitalisiert und die Dienstleistungen verbessert, insbesondere im Gesundheitswesen. Wir haben Busse für den öffentlichen Verkehr gekauft, die Zahl der Kindertagesstätten verdoppelt, und nach dem 17. März dieses Jahres wird Pristina außerdem rund um die Uhr Wasser haben.

EO: Welche Partei betrachten Sie bei den kommenden Wahlen als Ihren Hauptgegner, die LDK oder die PDK?

Ahmeti: Ich glaube nicht, dass wir darüber sprechen sollten, wer der Rivale ist und wer nicht. Wir kennen bisher die Namen keines einzigen politischen Kandidaten einer der Parteien; es wird darüber geredet, es sind Spekulationen. Ich bin nicht jemand, der mit den Händen in den Taschen dasteht oder so etwas. Ich sage es noch einmal: Wir erwarten das Urteil der Bürger, man weiß nie, wer es sein wird. Insgesamt denke ich, dass sich in den Gesprächen mit den Bürgern von Pristina der Wunsch gezeigt hat, dass ich erneut kandidiere. Was bei den Wahlen passieren wird, liegt, wie ich bereits sagte, in den Händen der Bürger von Pristina.

EO: Bei den letzten Wahlen hatten PDK-Funktionäre öffentlich erklärt, sie hätten Ihnen geholfen, die Stichwahl zu gewinnen.

Ahmeti: Bürger und Wähler gehören keiner Partei. Das heißt, man kann nicht sagen, diese Partei habe dies oder jenes getan. Es stimmt, dass es in der zweiten Runde insgesamt zu einer Bündelung der Wählerstimmen kam und der Wunsch nach Veränderung bestand. Wir hatten in der zweiten Runde keinerlei Vereinbarung mit irgendeiner politischen Partei. Wenn es im Interesse einiger Mitglieder der Demokratischen Partei lag, Isa Mustafa zu schwächen, und das der Grund dafür war, müssen sie selbst darüber entscheiden. Ich denke aber, dass die meisten Wähler, die in der ersten Runde für die PDK gestimmt hatten, danach die Möglichkeit einer Veränderung sahen und sich für mich entschieden. Aber wir hatten keinerlei Vereinbarung mit der politischen Partei.

EO: Sie sagten, es habe eine Bündelung der Wählerstimmen gegeben. Glauben Sie, dass die Bewegung Vetëvendosje die Wahlen auch ohne diese Bündelung der Wählerstimmen gewinnen kann?

Ahmeti: Wir sind weiterhin der Ansicht, dass es die Bürger von Pristina sind, die die Entscheidung treffen, und wir sagen niemals, dass dies die Wähler von Vetëvendosje oder die Wähler einer bestimmten politischen Partei sind. Ich sage, dass diejenigen, die für mich gestimmt haben, ebenso wie diejenigen, die nicht für mich gestimmt haben, am Ende dieser Amtszeit dieselben Versprechen und die Rechenschaftspflicht vor Augen haben und beurteilen, ob ich weitermachen sollte oder nicht. Auch diesmal werden wir mit einem neuen Programm antreten, das um die Stimmen der Bürger von Pristina wirbt. Jede Umfrage zeigt, dass Vetëvendosje in Pristina an Zustimmung gewonnen hat. Für mich ist das sehr wichtig, und wir werden im Wahlkampf betonen, dass die Stimme für den Bürgermeister auch mit der Stimme für den Gemeinderat einhergehen muss. Angesichts der Probleme, die wir mit dem Gemeinderat hatten, ist es sehr wichtig, dass die Bürger von Pristina verstehen: Wenn sie jemandem das Mandat geben – und in diesem Fall uns ein weiteres Mandat erteilen –, ist es wichtig, dass wir auch im Gemeinderat Unterstützung erhalten, damit wir die begonnenen Reformen so schnell wie möglich umsetzen können. Vielleicht hätten wir die Busse schon vor einem Jahr in Pristina gehabt, wenn es die Blockade im Gemeinderat nicht gegeben hätte. Wir hätten viele Bebauungspläne gehabt, wenn es die Blockade im Gemeinderat nicht gegeben hätte. Die Bürger müssen also verstehen, dass ein Bürgermeister zwar viel Macht hat, aber auch, dass Reformen schneller vorangetrieben werden müssen.

EO: Da Sie die Busse erwähnt haben: Eines Ihrer wichtigsten Versprechen war die Neuordnung des Stadtverkehrs. 51 neue Busse wurden bereits gekauft. Ist das Problem aber mit dem Kauf neuer Busse allein gelöst, denn bekanntlich ist der starke Verkehr in Pristina ein großes Problem?

Ahmeti: Ja, ein großer Teil des Problems wird damit gelöst. Pristina braucht 160 Busse, und unser Plan zur Reform des Stadtverkehrs sieht vor, dass die Hälfte in öffentlichem und die Hälfte in privatem Besitz ist. Wir brauchen also 80 Busse im öffentlichen und 80 im privaten Sektor. Es wird aber nicht erkennbar sein, welcher Bus der Gemeinde und welcher privat gehört, denn am Ende fallen alle unter ein Dach. Die 51 Busse haben die Arbeit im öffentlichen Sektor erledigt; das zeigt sich sofort an der Zahl der Fahrgäste, die diese neuen Busse nutzen. Sie sind pünktlich, sauber, die Bürger nutzen sie häufig, und die Einnahmen sind sofort gestiegen. Als wir den Stadtverkehr übernahmen, gab es sieben Busse. 30 Jahre lang hatte die Gemeinde Pristina keine Busse gekauft; der letzte Kauf war 1987. 2017 haben wir also 51 Busse gekauft. Als wir die Verantwortung übernahmen, hatten die Beschäftigten keine Gehälter erhalten – 20 Monate lang –, die Gemeinde hatte anderthalb Millionen Euro Schulden und zersplitterte Grundstücke. Was haben wir also getan? Jetzt erhalten die Beschäftigten Gehälter, ihre Löhne wurden erhöht, 80 neue Beschäftigte sind eingestellt worden und insgesamt werden es 300 sein. Wir haben vom EBWE einen Zuschuss in Höhe von 700 000 Euro erhalten, um den Mobilitätsplan auszuarbeiten und uns sagen zu lassen, wann neue Linien eingerichtet werden sollten. Da wir jetzt auch eine Umfrage unter den Bürgern durchführen, werden wir 3 700 Bürger zu ihren Wegen in der Stadt befragen, um besser zu verstehen, woher sie kommen, wohin und zu welchen Uhrzeiten sie fahren, damit wir den bestmöglichen Dienst anbieten können. Ich sage es noch einmal: Wäre die Unterschrift des Finanzministers nicht nötig gewesen, hätten wir die Busse schon vor einem Jahr gehabt. Wir haben ein Jahr auf diese Unterschrift gewartet, und ich halte die betreffenden Fragen für böswillig. Wir können uns zwar darüber uneinig sein, wie wir ein Ziel erreichen, aber das Ziel ist gemeinsam. Wenn aber jemand meint, dies sei nicht das Ziel, und versucht, die Bürger daran zu hindern zu sagen, Shpend habe dies oder jenes nicht getan, halte ich das für sehr schlecht und hinderlich. Nicht für mich, denn letztlich kommen und gehen wir; morgen bin ich vielleicht nicht mehr Bürgermeister. Aber die Bürger von Pristina verdienen eine solche Blockade durch die Regierung nicht.

EO: Warum haben Sie sich für einen Kredit zum Kauf der Busse entschieden?

Ahmeti: Das ist die beste Methode, weil diejenigen, die den Bus benutzen, den Kredit zurückzahlen. Das heißt, es gibt zwei Möglichkeiten für öffentliche Maßnahmen – darüber habe ich auch Vorlesungen gehalten: Entweder kauft die ganze Stadt die Busse mit Steuergeldern, sodass auch diejenigen zahlen, die den Bus nicht benutzen, oder man nimmt einen Kredit. Wir konnten die EBWE davon überzeugen, uns einen Kredit zu gewähren. Dieser Kredit hat einen Zinssatz von 0,5 Prozent, der angesichts der Zinssätze in Europa inzwischen fast negativ ist, eine tilgungsfreie Zeit von zwei Jahren, eine Laufzeit von zehn Jahren und einen Zuschuss von 700 000 Euro. Das bedeutet, dass wir es eigentlich nicht Kredit nennen können, denn wir zahlen weder Zinsen noch sonst etwas. Die Idee ist, dass das Unternehmen den Dienst aufbaut, die neuen Busse kauft und das Geld durch seine Arbeit zurückzahlt.

EO: Haben Sie Pläne für neue Busspuren für den Stadtverkehr?

Ahmeti: Das wird im Rahmen des Mobilitätsplans umgesetzt. Das Unternehmen „Mod Macdonald“ wurde beauftragt; es ist ein bekanntes englisches Unternehmen, das auf Mobilität und Stadtplanung spezialisiert ist. Während wir sprechen, sind sie zu ihrer zweiten Mission hier. Es wird erwartet, dass der Bericht bis April oder Mai fertiggestellt ist; gemeinsam mit uns werden sie dann die neuen Linien entsprechend dem Bedarf planen. In vielen Teilen der Stadt gibt es keine Buslinien, und diese werden einbezogen, nachdem wir die Bürger befragt haben. Zum Beispiel haben wir Velania und Kalabria sowie zahlreiche Stadtviertel, die nicht erschlossen sind, aber auch die Dörfer. Mit diesem Mobilitätsplan werden wir das Netz so gestalten, dass es allen Bedürfnissen der Bürger entspricht. Eine der Bedingungen der EBWE ist eine eigene Busspur im Zentrum. Es bleibt abzuwarten, aber aller Wahrscheinlichkeit nach wird die wichtigste zentrale Ringstraße, die vom Studentenheim bis zur Gemeinde und zum Jugendpalast führt, in eine Einbahnstraße umgewandelt. Eine Spur wird dann ausschließlich den Bussen vorbehalten sein. Das ist meine laienhafte Einschätzung, denn die Studie könnte etwas anderes ergeben. Eine eigene Busspur ist jedoch eine Bedingung des Kredits.

EO: Parkplätze sind in Pristina nach wie vor ein Problem. Was passiert mit dem Projekt „Prishtina Parking“?

Ahmeti: Die Hauptblockade geht vom Gemeinderat aus. Das Problem, das wir hier hatten, ist, dass wir bereit sind: Wir haben 4 700 Parkplätze im Zentrum 1 identifiziert, und es fehlt lediglich noch die Gründung des Unternehmens. Doch diese Probleme im Gemeinderat haben dazu geführt, dass niemand wusste, wer was tut. Inzwischen haben wir begonnen, Parkflächen wie die hinter dem Jugendpalast zu übernehmen. Zunächst werden wir das mit „Horti Kultura“ machen, damit anschließend alles an „Prishtina Parking“ übertragen wird, sobald es bereit ist. Wir haben auch bereits Vereinbarungen mit Mobilfunkbetreibern getroffen, damit per SMS bezahlt werden kann. Es fehlen nur noch zwei oder drei kleine Schritte im Zusammenhang mit der Software, um loszulegen. Das Hauptproblem lag aber, wie gesagt, im Gemeinderat.

EO: Eines Ihrer Versprechen, vielleicht ein wenig „populistisch“, war, dass Sie nach Ihrem Amtsantritt Mustafas Q7 verkaufen würden. Warum haben Sie ihn nicht beispielsweise versteigert und zum „Marktpreis“ verkauft?

Ahmeti: Das Auto ist teuer. Ich würde sagen, es ist eine Katastrophe für die Gemeinde Pristina, denn es wurde für etwa 80 000 Euro gekauft und verbraucht 26 Liter auf 100 Kilometer. Als wir es gesetzeskonform zum Verkauf angeboten haben, wurde es auf etwa 42 000 Euro geschätzt. Wir haben aber niemanden gefunden, oder es gab keine Interessenten. Als ich im Fernsehen sagte, dass wir jemanden suchen, meldeten sich Leute, die den Q7 nicht unbedingt brauchten, sondern aus Wohlwollen helfen wollten und wussten, dass es gut wäre, das Auto zu kaufen und das Geld für wohltätige Zwecke zu spenden. Wir befinden uns jetzt also im Vergabeverfahren und werden es noch einmal versteigern; ich werde es eine Woche lang auf dem Hauptplatz ausstellen. Die Versteigerung erfolgt nach den Vergabeverfahren. Nach dem Vergabegesetz muss man aber mit einem Mindestwert beginnen, und wenn niemand mehr als diesen Wert bietet, kann man es nicht verkaufen. Der Preis ist inzwischen noch etwas gesunken. Vielleicht finden wir, wie gesagt, noch interessiertere Bürger. Es gab auch interessante Vorschläge: Dardan Islami aus Pristina hat darum gebeten, das Auto zu kaufen und mit ihm durch den ganzen Kosovo zu fahren, Selfies zu machen und jeweils einen Euro für wohltätige Zwecke zu sammeln. Das ist eine interessante Idee, aber ich weiß nicht, ob das Gesetz es erlaubt.

EO: Ein weiterer Punkt, für den die Gemeinde Pristina kritisiert wurde, betrifft Beschäftigte mit Werkverträgen. Viele Parteien haben Sie dafür kritisiert, dass die Gemeinde LVV-Anhänger beschäftigt oder einstellt. Ist dieses Problem gelöst?

Ahmeti: Ich habe es oft gesagt, aber sie wiederholen es trotzdem: Wir haben 55 Beschäftigte in den Kindertagesstätten und deren Küchen. Sie sind keine Parteigänger und arbeiten seit 30 Jahren für die Gemeinde. Zur Zeit Isa Mustafas wurden sie jedoch privatisiert und „Beni Dona“ übergeben. Als ich an die Macht kam, kamen die Beschäftigten zu mir und sagten, sie lebten unter sehr schlechten Bedingungen und würden gezwungen, Arbeiten zu verrichten, die nichts mit den Kindertagesstätten zu tun hätten. Sie wollten arbeiten, wie sie es 20 oder 25 Jahre lang für die Gemeinde getan hatten. Wir haben sie zurückgeholt, aber man erlaubt uns nicht, sie mit regulären Verträgen einzustellen; daher müssen wir Werkverträge verwenden. Das Gesetz zur Legalisierung besagt außerdem, dass wir zusätzliche Beschäftigte einsetzen müssen. Wir richten Anträge an das Finanzministerium, doch dort erlaubt man uns keine zusätzlichen Beschäftigten. Wie können wir mit diesen Beschäftigten 46 000 ungenehmigte Bauten legalisieren, wenn von 1999 bis 2013 nur 1 000 Genehmigungen erteilt wurden und man jetzt erwartet, dass wir mit denselben Beschäftigten weitere 46 000 Genehmigungen erteilen? Sie sind auch für die Legalisierung geschult; darunter sind Architekturstudenten und Masterabsolventen, die am Legalisierungsverfahren beteiligt sind. Gleichzeitig müssen wir verstehen, dass wir zur rascheren Abwicklung bestimmter Verfahren ein oder zwei zusätzliche Beschäftigte einsetzen müssen; das ist inzwischen gesetzlich erlaubt. Als wir Künstler engagiert haben, die zu Silvester auftraten, hatten sie Werkverträge. Ich weiß nicht – ich habe gesagt, vielleicht sind Xuxi und die anderen Vetëvendosje-Anhänger –, aber ich weiß, dass sie es nicht sind. Wenn wir uns all das ansehen, geht es vielleicht darum, bessere Einsatzmöglichkeiten anzubieten. Aber Sie sind die Medien; Sie können in die Küchen der Kindertagesstätten gehen und fragen: Seit wie vielen Jahren arbeiten sie für die Gemeinde, welche Verträge haben sie, sind sie Parteigänger, für wen arbeiten sie? Es ist seltsam, dass dies das Einzige ist, was sie erwähnen, denn sonst haben sie nichts zu sagen. Wegen dieser Verträge wurden mir 100 000 Ermittlungen zugeschickt. Ich werde jeden Tag untersucht; jede meiner Unterschriften wird 15-mal überprüft. Wenn man die Akten, die ich an die Staatsanwaltschaft geschickt habe, so untersuchen würde, wie man die Gemeinde Pristina untersucht, wären manche Leute schon längst im Gefängnis.

EO: Die Gemeinde Pristina arbeitet nach demselben Gesetz wie die übrigen Gemeinden. Wie sehr schadet die Nichtverabschiedung des Gesetzes für Pristina der Hauptstadt?

Ahmeti: Wir sind zwar die Hauptstadt, aber in Wirklichkeit sind wir es rechtlich nicht mehr, denn wir haben keine zusätzlichen Zuständigkeiten. Um es überspitzt auszudrücken: Der Bürgermeister von Leposaviq hat mehr Zuständigkeiten als der Bürgermeister von Pristina, denn ihm werden auch die vorbehaltenen Zuständigkeiten übertragen, die mit den Gemeinden mit serbischer Mehrheit zu tun haben. Der Gesetzentwurf ist inzwischen fertiggestellt. Er wurde mit dem Schweizer Programm DEMOS ausgearbeitet. Es gab Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und der Regierung des Kosovo, aber es gibt einen Entwurf. Was sie jetzt gemacht haben: Sie haben ihn am 30. Juni 2017 auf die Gesetzgebungsagenda gesetzt. Warum? Damit September und Oktober vergehen und dieses Mandat vorbei ist, ohne dass es das Gesetz gibt. Denn sie wollen das so, denn als sie sich das Gesetz ausgedacht haben, hatten sie mich im Sinn. Stellen Sie sich vor, ein Gesetz wird für bestimmte Personen konzipiert und nicht für die Hauptstadt. Eine der Forderungen kam von Bajram Gecaj, dem stellvertretenden Minister für lokale Selbstverwaltung. Er sagte, das Gesetz für Pristina müsse verschoben werden, damit die Regierung dem Bürgermeister, der Genehmigungen für Zelte auf dem Hauptplatz erteilt, diese entziehen könne. Dabei dachte er an die Proteste, die damals für Hashim Thaçi als Präsident stattfanden. Ich musste ihm sagen, dass Pristina viele Besonderheiten hat, aber eine davon ist nicht, dass Shpend Ahmeti Bürgermeister ist. Eine Besonderheit Pristinas ist, dass es die Hauptstadt ist, und nicht, dass eine bestimmte Person Bürgermeister ist oder jemanden in der Zentralregierung kennt. Wir werden aber darauf bestehen, dass das Gesetz gut für die Hauptstadt ist und nicht für einen bestimmten Namen entworfen wird. Es soll auch nicht davon abhängen, wer regiert, sondern davon, wie das Gesetz verbessert werden kann. Wir alle sind Gastgeber von 70 000 Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und 70 000 Studierenden, die neun Monate im Jahr in Pristina sind. Uns zu sagen, die Stadt Pristina habe 197 000 Einwohner, ist absurd, denn wir erbringen Dienstleistungen für alle, wir sammeln den Müll für alle – auch für diejenigen, die die Regierung bilden, für die Studierenden und für die Bürger, die sieben Tage die Woche hier sind. Wir bieten Gesundheitsdienstleistungen für alle umliegenden Gemeinden an, obwohl diese eigentlich ausschließlich für Pristina bestimmt sein sollten. Da wir aber die Hauptstadt sind und froh darüber sind, müsste auch das Budget zusätzlich aufgestockt werden. Wir müssten unser eigenes Krankenhaus bauen und eine kommunale Polizei für Kontrollen, Ordnung und Sicherheit haben, denn mit den 20 Verkehrspolizisten, die mir heute zur Verfügung stehen, kann ich die großen Verkehrsprobleme oder die Parkprobleme, die dadurch entstehen können, überhaupt nicht kontrollieren. Erstens unterstehen mir diese Polizisten nicht, und zweitens reichen 20 Verkehrspolizisten pro Schicht in der Gemeinde Pristina nicht aus.

EO: Sie sagen, dass parteipolitische Feindseligkeiten das Gesetz für Pristina blockieren?

Ahmeti: Ich sage, es ist seltsam, dass ein Bürgermeister, der sich etwa sechs Jahre lang darüber beschwert hat, dass es kein Gesetz für Pristina gibt, dieses Gesetz in den drei Jahren, seit er selbst Ministerpräsident wurde, nicht eingebracht hat, obwohl er sich sechs Jahre lang darüber beschwert hatte. Sagen Sie mir, warum? Isa Mustafa war sechs Jahre lang Bürgermeister und beschwerte sich, die PDK blockiere das Gesetz für Pristina. Dann ging er, wurde Ministerpräsident und hat es in den fast drei Jahren im Amt nicht vorangebracht. Er wartet darauf, dass diese Amtszeit endet, in der Hoffnung, dass sie anschließend das Amt des Bürgermeisters übernehmen können. Aber ich sage es noch einmal: Natürlich sind parteipolitische Feindseligkeiten im Spiel, und zwar mehr als persönliche Feindseligkeiten.

EO: Sie sind in sozialen Netzwerken und besonders auf Facebook sehr aktiv. Von „Analysten“ wurden Sie oft dafür kritisiert, dass Sie sich nur mit „großen“ Themen befassen, statt mit den Angelegenheiten der Gemeinde. Wie antworten Sie auf diese Kritik?

Ahmeti: Ich werde mich niemals auf ein Verwaltungssubjekt reduzieren lassen. Ich bin in erster Linie Politiker und kein Verwaltungsbeamter. Hier in der Gemeinde ist meine Arbeit, und sie hat Vorrang, aber meine Standpunkte und Ansichten sind etwas anderes. Erstens war ich auch stellvertretender Vorsitzender der Bewegung Vetëvendosje und bin ein politischer Mensch. Als Bürger dieses Landes werde ich immer auf ungerechte Entscheidungen reagieren. Die Regierung hätte es gern, wenn ich nie schlecht über sie sprechen würde, wenn man mir den Mund verbieten könnte. Und jetzt, wo ich über Busse spreche, stören sie sich an den Bussen. Jetzt spreche ich über Wasser, und auch das stört sie. Natürlich werde ich sprechen, mich gegen Korruption aussprechen und immer im Interesse des Staates handeln, solange ich glaube, dass dies zumindest meine Ansicht ist. Außerdem vertrete ich ein Wahlvolk; wir haben eine eigene Wählerschaft, die wir vertreten. Sowohl als politische Partei als auch als Persönlichkeit werde ich nie aufhören, mich zu äußern. Und den Analysten, die mich kritisieren, stelle ich dieselbe Frage: Warum sprechen Sie über das Thema? Warum haben Sie mehr Recht dazu als ich? Sind Sie besser dazu berufen, haben Sie mehr Rechte oder vertreten Sie mehr Menschen? Oder darf sich der Bürgermeister von Pristina mit gar nichts anderem als der Gemeinde Pristina befassen? Letztlich leben wir in der Republik Kosovo. Die Bürger von Pristina, die ich vertrete, sind jeden Tag von den Entscheidungen dieser Regierung betroffen, auch wenn wir betroffen sind, wenn wir in den Dialog mit Serbien gehen und wenn der Bürgermeister von Leposaviq mehr Rechte hat als ich als Bürgermeister von Pristina. Die Bürger von Pristina sind davon betroffen, und natürlich werde ich darüber sprechen und niemals damit aufhören, denn in erster Linie bin ich ein politischer Mensch.

EO: Haben Sie angesichts all Ihrer Aktivitäten jemals an das Amt des Ministerpräsidenten gedacht, oder ist dieses Amt allein Albin Kurti vorbehalten?

Ahmeti: Nein, Ämter sind niemandem vorbehalten, weder in der Gemeinde noch in der Regierung. Aber wir haben in Pristina mit einer Arbeit begonnen, die ich mit meinen Möglichkeiten gern abschließen würde. Das heißt, es kann die Zeit kommen, in der jemand mehr für Pristina bieten kann, als ich biete. Ich denke aber, dass es jetzt richtig ist, mich auf die Gemeinde Pristina zu konzentrieren und dass wir uns auf all diese Projekte konzentrieren und sie fortsetzen, die wir begonnen haben. Das heißt, wir sind in unserer ersten Amtszeit auf viele Schwierigkeiten gestoßen, erfüllen aber trotz allem unsere zwölf Versprechen. Ich glaube, dass die zweite Amtszeit leichter und dynamischer sein wird. Wenn die Bürger uns ihr Vertrauen schenken, auch im Gemeinderat, werden die Reformen meiner Meinung nach schneller vorankommen.

Interview: Kaltrina Zymberi

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