Interview des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi mit der kroatischen Wochenzeitung „Nacional“. „Nacional“: In den vergangenen Tagen wurden Ihre Erklärungen und die des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama, dass Sie einen gemeinsamen Markt und „weiche Grenzen“ zwischen Albanien, Kosovo und den drei Gemeinden im Süden Serbiens schaffen würden, falls die EU den Integrationsprozess weiter in die Länge zieht, als Aufruf zur Schaffung eines Großalbaniens interpretiert. […]
Thaçi: Serbien wartet auf den günstigen Moment, um den Norden einzunehmen

Interview des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi mit der kroatischen Wochenzeitung „Nacional“.
„Nacional“: In den vergangenen Tagen wurden Ihre Erklärungen und die des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama, dass Sie einen gemeinsamen Markt und „weiche Grenzen“ zwischen Albanien, Kosovo und den drei Gemeinden im Süden Serbiens schaffen würden, falls die EU den Integrationsprozess weiter in die Länge zieht, als Aufruf zur Schaffung eines Großalbaniens interpretiert. Gibt es solche Ambitionen, für die Sie von serbischer Seite, aber auch von einem Teil der mazedonischen Politik, ständig beschuldigt werden?
Thaçi: Ich bemühe mich und arbeite daran, dass wir auf dem gesamten Balkan multiethnische und nicht monoethnische Staaten haben. Kosovo ist ein junger Staat, aber ich betone noch einmal: Kosovo ist Kosovo, und Albanien ist Albanien. Die Propaganda über Großalbanien kommt aus Serbien, das sie benutzt, um seine eigenen Ambitionen zur Schaffung eines Großserbiens zu rechtfertigen. Überall, wo es ethnische Serben gibt, versucht Serbien, den jeweiligen Staat zu destabilisieren. Das sehen wir in Montenegro, wo sie versucht haben, die Regierung zu stürzen. Das tun sie im Norden Kosovos und in der Republika Srpska und, so weit sie können, auch in Kroatien. Wie Sie wissen, bemühen wir uns, dass die Republik Kosovo Mitglied der NATO und der Europäischen Union wird. Ich bin dafür, Grenzen wie in der EU zu haben, und nicht dafür, erneut Grenzen zu schaffen. Belgrad ist nach wie vor die Adresse, bei der man nach den Ursachen der Destabilisierung und des Übels auf dem Balkan suchen muss. Wenn Sie nur einen Tag lang die Presse in Belgrad lesen, insbesondere die Schlagzeilen, die von der Regierung vorgegeben werden, entsteht sofort der Eindruck, wie sie die Region und die Nachbarn sehen. Diese Schlagzeilen sind dieselben wie zu Miloševićs Zeiten. Sie reden ständig so, als seien ihre Nachbarn das Problem, doch in Wirklichkeit sprechen sie weiterhin vom Krieg gegen alle – gegen die Kroaten, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Kosovo.
„Nacional“: War Ihre Botschaft also eine Warnung an die Europäische Union, die Sie aufgefordert haben, die Prozesse auf dem Westbalkan nicht zu verzögern?
Thaçi: Es ist nichts Neues, wenn ich sage, dass sich die Europäische Union beim Westbalkan verspätet hat, insbesondere im Hinblick auf Kosovo. Ein Beispiel ist die Visaliberalisierung, für die Kosovo bereits vor zwei Jahren sämtliche Kriterien und Bedingungen erfüllt hatte. Danach kamen die Bürokraten aus Brüssel mit einer neuen Idee: eine weitere Bedingung hinzuzufügen. So fügten sie die Demarkation, beziehungsweise die Überprüfung der Grenze zu Montenegro, hinzu. Das ist ein Problem, mit dem auch die Mitglieder der Europäischen Union selbst heute noch konfrontiert sind – manche Grenzen sind nicht vollständig festgelegt. Ob es nun um Kroatien und Slowenien oder um Deutschland und Dänemark geht. Und wenn wir sie fragen, warum sie das getan haben, antworten sie: Wir haben aus unseren Fehlern gelernt und wollen nicht, dass sie sich wiederholen. Warum Kosovo für frühere Fehler bezahlen muss, ist mir nicht klar. Ich denke, das ist vollkommen ungerecht.
„Nacional“: Vor nicht allzu langer Zeit betonte die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini, in einem Gespräch mit dem kosovarischen Außenminister Enver Hoxhaj, dass es von lebenswichtiger Bedeutung sei, dass Pristina den konstruktiven Dialog mit Belgrad fortsetze, einschließlich der Umsetzung der erzielten Vereinbarungen. Wie kommentieren Sie das?
Thaçi: Ich glaube an die Mission der Europäischen Union, bin aber nicht davon überzeugt, dass sie im Moment eine Vision und Führungsstärke besitzt. Entweder verstehen sie nicht, oder sie wollen nicht verstehen, wie wichtig und sensibel der Westbalkan ist. Sie betrachten die gesamte Region als technisches Thema und nicht als geostrategische Frage. Das Versagen der Europäischen Union auf dem Westbalkan hat zur Stärkung des Einflusses des radikalen Islam in diesem Raum, zum Anwachsen des Nationalismus und zur Zunahme der ethnischen Intoleranz beigetragen. Dadurch wuchsen auch Russlands Einfluss und Vermittlungsrolle auf dem Westbalkan. Die Völker des Westbalkans werden den Preis dafür bezahlen. Solche Besuche in Brüssel bringen also keine Ergebnisse. Nur Worte.
„Nacional“: Die Zusammenarbeit mit Belgrad wird jedoch eine Bedingung für die weitere Integration sein – sowohl für Kosovo als auch für Serbien. Sind Sie dazu bereit?
Präsident Thaçi: Wie der Dialog mit Belgrad voranschreiten wird, ist eine andere Frage. Wir haben Krieg gegeneinander geführt, sind aber weder die Ersten noch die Letzten, die sich nach einem Krieg an einen Tisch gesetzt haben, um sich zu verständigen. Wir haben gekämpft, um einen von Serbien unabhängigen Staat zu schaffen, und Kosovo hat diesen Krieg gewonnen. Ich habe mich stets für die Idee einer guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit eingesetzt. Ich habe gegen Serbien gekämpft, war aber auch daran beteiligt, Frieden zu schaffen und gute nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen. Wir arbeiten an der Normalisierung und Versöhnung, und ich glaube, dass wir das erreichen können. Es wird nicht einfach sein, aber ich bin sicher, dass es zum Dialog keine Alternative gibt. Daran werden wir arbeiten, bis Serbien Kosovo anerkennt. Der Dialog mit Serbien ist allerdings keineswegs einfach.
„Nacional“: Kosovo hat eine Klage gegen Serbien wegen Völkermords angekündigt. Wird sich das auf diesen Dialog auswirken? Zu Jahresbeginn schien es, als würde in dieser Region ein Krieg ausbrechen. Der frühere Präsident Tomislav Nikolić drohte damals, die Armee nach Kosovo zu schicken, um die serbische Bevölkerung zu schützen. Durch die Vermittlung Brüssels beruhigten sich die Gemüter, sodass die meisten diese Drohungen als Teil des Wahlkampfs interpretierten. Erwarten Sie, dass die Spannungen mit Serbien nach Vučićs Sieg bei der Präsidentschaftswahl abnehmen werden?
Thaçi: Ich würde nicht sagen, dass all das nur Wahlkampf war. Wir wissen, dass Serbien weiterhin daran arbeitet, den nördlichen Teil Kosovos einzunehmen, und lediglich auf den günstigen Moment wartet. Aber ich betone noch einmal: Dieser Moment wird niemals kommen. Deshalb gab es auch jene Provokation mit dem in Russland gekauften Zug, der mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ versehen war. Die zweite Provokation war der Bau der Mauer in Mitrovica; anschließend schickte man bewaffnete paramilitärische Einheiten in den Norden Kosovos. Sie wollten Spannungen und eine neue Realität vor Ort schaffen, die zur Teilung Kosovos führen sollte. Doch wir reagierten sofort und zeigten Entschlossenheit; deshalb wurde der Zug angehalten, bevor er die Grenze erreichte. Vielleicht sprechen wir über Kriege; aus der Geschichte wissen wir, dass Serbien weiß, wie man einen Krieg beginnt, aber nicht, wie man ihn gewinnt. Was Präsident Vučić betrifft, werden wir uns sicherlich auf internationalen Foren treffen. Bei allen Gesprächen, die wir bisher in Brüssel geführt haben, hat sich Präsident Vučić konstruktiv verhalten. Ich persönlich habe keinerlei Vorbehalte, mich mit irgendeinem Staatschef zu treffen. Er wurde von den Bürgern seines Landes demokratisch gewählt. Wenn ich mit politischen Führungspersönlichkeiten aus Serbien spreche, räumen sie privat alle ein, dass Kosovo unabhängig ist. Sie wissen, dass Kosovo Teil der NATO und der EU sein wird, versuchen aber, innenpolitisch ihr Gesicht zu wahren. Ich bin sicher, dass der Tag kommen wird, an dem Serbien Kosovo anerkennt, doch erneut stellt sich die Frage nach der Rolle der Europäischen Union. Je mehr die EU zögert und je nachsichtiger sie gegenüber Serbien ist, desto mehr wird die Anerkennung hinausgeschoben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die EU prinzipientreu ist.
„Nacional“: Anlass für die jüngsten Kontroversen ist auch die Entscheidung des französischen Gerichts, Ramush Haradinaj, der wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist, nicht an Serbien auszuliefern, sondern ihn bis zur endgültigen Entscheidung freizulassen. Serbien reagierte, indem es seinen Botschafter zu Konsultationen nach Belgrad zurückrief; daraufhin verschlechterten sich die allgemeinen Beziehungen – nicht nur zu Kosovo, sondern auch zu Frankreich. Welchen Ausgang erwarten Sie, wenn man bedenkt, dass Haradinaj in Kosovo den Status eines Nationalhelden genießt?
Präsident Thaçi: Das ist ein weiterer Sieg der internationalen Justiz über Propaganda und Verunglimpfung, die auf die Zeit Miloševićs zurückgehen. Die Soldaten und Generäle der UÇK haben einen gerechten Krieg geführt und keine Verbrechen begangen. Wir sind stolz auf den Kampf, den wir geführt haben. Serbien ist vielleicht bereit, seine Niederlagen in Kroatien sowie in Bosnien und Herzegowina hinzunehmen, aber mit der Niederlage im Kosovokrieg kann es sich keinesfalls abfinden.
„Nacional“: Dennoch sind Verbrechen geschehen, wie auch im Verteidigungskrieg Kroatiens. Sie haben der Einrichtung des Sondergerichts zugestimmt, das in Den Haag sitzen und sich mit den Vorwürfen gegen kosovarische Führungspersönlichkeiten und Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee befassen wird. Wird dieses Gericht auch über Haradinaj urteilen?
Thaçi: Ich möchte nicht über einzelne Fälle sprechen. Ich glaube lediglich, dass der Chefankläger des Sondergerichts die Namen jener kennt, die möglicherweise angeklagt werden könnten. Kosovo ist der erste Staat in dieser Region, der selbst ein solches Sondergericht eingerichtet hat. Bislang hat das sonst niemand getan. Im Übrigen denke ich, dass es sich hier um historisches Unrecht handelt. Um die Zusammenarbeit mit den USA und der NATO zu bewahren, haben wir jedoch der Einrichtung dieses Gerichts zugestimmt. Obwohl wir der Ansicht sind, dass die UÇK einen gerechten Befreiungskrieg geführt hat.
„Nacional“: Als Sie im vergangenen Jahr die Präsidentschaftswahl gewonnen haben, erhoben einige internationale Medien, darunter Die Welt und The Guardian, Vorwürfe gegen Sie und behaupteten, Sie hätten einer Mafia vorgestanden, die in den neunziger Jahren mit menschlichen Organen gehandelt habe. Befürchten Sie, dass auch Sie vor diesem Gericht auf der Anklagebank landen könnten? Wie kommentieren Sie diese Vorwürfe?
Thaçi: Die Quelle dieser Spekulationen, die reine Science-Fiction sind, ist wieder einmal Belgrad. Wir vertrauen auf das internationale Recht. Ich bin Präsident von Kosovo und möchte keine Kommentare abgeben, die die Arbeit des Gerichts und seine Verfahren in irgendeiner Weise beeinflussen könnten. Ich möchte betonen, dass ich persönlich den Prozess zur Einrichtung des Sondergerichts geleitet habe und dass unsere Haltung ist, nichts zu diesem Gericht zu kommentieren. Den Schlagzeilen der serbischen Medien zufolge bin ich seit dreißig Jahren ein Terrorist und Mafiaführer. Sie haben sogar erfunden, ich hätte Ante Gotovina nach Kosovo gebracht, um unsere Soldaten auszubilden. Tatsächlich war es umgekehrt – unsere Generäle waren in Kroatien, um gegen die serbische Aggression zu kämpfen.
„Nacional“: Warum haben internationale Medien dann solche Dinge geschrieben? Bedeutet das, dass Serbien beim Lobbying noch immer mächtig ist?
Thaçi: Leider finden sich auf der Welt immer „nützliche Idioten“. Kosovo ist Zielscheibe ant westlicher Propaganda und eines „hybriden“ Krieges. Manchmal finden sich leider auch in den großen Medien Falschnachrichten über Kosovo. Das ist einer der Gründe, warum wir der Einrichtung des Sondergerichts zugestimmt haben, damit wir all diesen Spekulationen und Lügen über Kosovo endgültig eine Antwort geben können.
„Nacional“: Vučić widersetzt sich vehement dem neuen Gesetz, nach dem die Kosovo-Sicherheitskräfte in eine Armee umgewandelt würden. Stehen Sie hinter dieser Entscheidung?
Thaçi: Kosovo muss eine eigene Armee haben. Unser Wunsch ist es, dies durch einen Konsens aller Gemeinschaften in Kosovo zu erreichen. Wir können jedoch nicht zulassen, dass Akteure von außerhalb Kosovos Einfluss nehmen, geschweige denn in dieser Frage ein Vetorecht haben. Serbien kontrolliert einige der serbischen Vertreter im kosovarischen Parlament. Wir können nicht zulassen, dass sie die Schaffung der Armee blockieren. Die Suche nach einem Konsens kann nicht als Begründung dafür dienen, die Schaffung der Streitkräfte Kosovos auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Die serbische Minderheit und sogar Journalisten beklagen, dass ihre Rechte nicht respektiert würden. Dazu zählen das Recht auf Bildung in serbischer Sprache, das Recht auf eigene Fernsehmedien und Ähnliches. Die Verfassung Kosovos verweist auf alle wichtigen internationalen Dokumente zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und -freiheiten, insbesondere der Rechte von nicht mehrheitlichen Gemeinschaften. Im Parlament haben wir reservierte Sitze für nicht mehrheitliche Gemeinschaften, um sicherzustellen, dass sie stets in den politischen Institutionen vertreten sind. Außerdem haben wir Quoten für die Beschäftigung nicht mehrheitlicher Gemeinschaften im öffentlichen Sektor festgelegt. Der Fernsehsender RTK 2 sendet ausschließlich auf Serbisch. In Kosovo gibt es Dutzende Radiosender und Fernsehsender, die auf Serbisch senden. Serbisch ist eine der beiden Amtssprachen, und der Unterricht für Studierende in Kosovo wird in beiden Sprachen angeboten.
„Nacional“: Derzeit ist Mazedonien das größte Problem und die größte Quelle der Destabilisierung in der Region. Nachdem Präsident Ivanov sich geweigert hatte, dem Sozialistenführer Zaev das Mandat zu erteilen, erklärten Sie, die Albaner in Mazedonien sollten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wie erklären Sie das?
Thaçi: Genau das ist geschehen. Nach all den Ereignissen wurde Talat Xhaferi zum Parlamentspräsidenten gewählt; er ist Albaner. Vor allem aber möchte ich betonen, dass ich daran glaube, dass Mazedonien ein multiethnischer und europäischer Staat ist, in dem niemand die albanische Gemeinschaft diskriminieren darf. Sie haben ihre eigenen politischen Führungspersönlichkeiten, die im Einklang mit den Gesetzen Mazedoniens handeln. Zum Vergleich: Die Serben in Kosovo, die nur 3 % der Bevölkerung ausmachen, haben in Kosovo mehr Rechte als die Albaner in Mazedonien, die etwa 30 % ausmachen. Ich bin stolz auf die Rechte, die die Angehörigen der serbischen Gemeinschaft in Kosovo genießen. Wir leben im 21. Jahrhundert, im Zeitalter der Demokratie, und es ist inakzeptabel, dass eine solche diskriminierende Politik gegen die albanische Gemeinschaft in Mazedonien besteht. Ich bin kein Sprecher der Albaner in der Region, aber ich bin stolz darauf, dass die Albaner in Mazedonien eine konstruktive Rolle gespielt und die Stabilität sowie den europäischen Geist des multiethnischen Staates bewahrt haben.
„Nacional“: Nach den blutigen Auseinandersetzungen im mazedonischen Parlament trat der neu gewählte Parlamentspräsident Talat Xhaferi sein Amt an; sein erster Gesprächspartner war der Leiter der EU-Delegation in Skopje, Samuel Žbogar. Glauben Sie, dass damit die Krise beendet ist, oder werden der bisherige Ministerpräsident Gruevski und seine Partei die Bildung der neu gewählten Regierung weiter behindern?
Thaçi: Ich denke, das ist erst der Anfang der Lösung der Krise. Kosovo unterhält im Übrigen sehr gute Beziehungen zu Mazedonien. Ich denke, die dortige Krise ist politischer und nicht ethnischer Natur. Mehr als 30 % der Bürger gehören der albanischen Volksgruppe an. Die meisten von ihnen sprachen sich für eine Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union aus. Schließlich ist Xhaferis Wahl zum Präsidenten des mazedonischen Parlaments vollkommen legitim. Die Ursache dieser politischen Krise liegt in Skopje und nicht in Kosovo oder anderswo außerhalb Mazedoniens, ebenso wie die Lösung in Skopje liegt. Ich betone, dass niemand von außen in diese Situation eingegriffen hat. Wir unterstützen Mazedoniens Beitritt zur NATO und zur Europäischen Union uneingeschränkt und werden uns stets für den Aufbau guter nachbarschaftlicher Beziehungen einsetzen.
„Nacional“: Befürchten Sie eine Eskalation der Gewalt, wenn und falls Gruevski die Macht an Zoran Zaev übergibt?
Thaçi: Es ist Sache Mazedoniens zu entscheiden, wie es weitergeht, aber ich glaube, dass sich trotz der Schwierigkeiten eine neue Regierung bilden wird. Ich hoffe, dass es keine Gewalt geben wird.
„Nacional“: In diesen Tagen sind viele Regierungen in der Region erschüttert worden. In Kroatien gibt es eine parlamentarische Krise, in der die Regierung keine Mehrheit hat, während die Opposition ihren Rücktritt und Neuwahlen fordert. Ähnlich ist es auch in Kosovo. Die Opposition sammelt Unterschriften und hat eine Chance, genügend Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zusammenzubekommen; ihre Bedingung ist die Ratifizierung des Abkommens über die Grenzziehung mit Montenegro. Erwarten Sie vorgezogene Parlamentswahlen?
Thaçi: Ich möchte keinesfalls die Entwicklungen in Kroatien kommentieren und auch keine Parallelen ziehen. Ich bin Präsident von Kosovo und werde im Rahmen meiner gesetzlichen Befugnisse handeln. Jede Entscheidung des Parlaments werde ich respektieren. Für mich ist nur wichtig, dass alles im gesetzlichen Rahmen bleibt und es keine Gewalt gibt. Dies ist ein demokratischer Prozess und der Wille der Bürger. Als ich Ministerpräsident war, musste auch ich mich mehrmals einem Misstrauensvotum stellen. Für mich ist das in einem demokratischen System völlig normal. Ich denke jedoch, dass die Regierung wegen der Grenzziehung nicht stürzen wird. Im Übrigen haben wir mit Kroatien seit zwanzig Jahren eine strategische Partnerschaft und die bestmögliche Zusammenarbeit, unabhängig davon, wer an der Macht ist. Diese Zusammenarbeit werden wir auch künftig weiterentwickeln. Für uns spielt es wirklich keine Rolle, welche politische Kraft in Kroatien an der Macht ist. Im Übrigen werde ich bald zu einem offiziellen Besuch bei Ihrer Präsidentin kommen.

















