Der Vorsitzende der Demokratischen Partei des Kosovo, Kadri Veseli, bewertete in einem Interview mit Ekonomia Online die vorgezogenen Wahlen vom 11. Juni als fair und demokratisch. Nach Ansicht des PDK-Vorsitzenden haben die vorläufigen Ergebnisse die Koalition PDK-AAK-Nisma als Sieger hervorgehen lassen, und diese Entscheidung der Bürger muss von allen respektiert werden. Der ehemalige Parlamentspräsident zeigt sich überzeugt […]
Veseli: Institutionen werden im Juli gebildet, wir sprechen nur mit Parteien, nicht mit Einzelpersonen

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei des Kosovo, Kadri Veseli, bewertete in einem Interview mit Ekonomia Online die vorgezogenen Wahlen vom 11. Juni als fair und demokratisch.
Nach Ansicht des PDK-Vorsitzenden haben die vorläufigen Ergebnisse die Koalition PDK-AAK-Nisma als Sieger hervorgehen lassen, und diese Entscheidung der Bürger muss von allen respektiert werden.
Der ehemalige Parlamentspräsident zeigt sich überzeugt, dass in der ersten Julihälfte die neuen Institutionen für die kommenden vier Jahre gebildet werden, mit Ramush Haradinaj als Premierminister.
Er erklärt, dass es niemandem im Kosovo nützt, wenn es zu einer Blockade wie 2014 kommt, die auf Gefühlen des Grolls und des Revanchismus beruhte.
Den vorläufigen Ergebnissen zufolge muss PAN, um eine neue Regierung zu bilden, auch mit einer der anderen Gruppierungen oder bestimmten Parteien wie der AKR eine Koalition eingehen, kann aber auch „einige Abgeordnete angeln“.
Veseli bestreitet jedoch, dass die von ihm geführte Partei mit bestimmten Einzelpersonen gesprochen habe, um sich Stimmen für die Regierungsbildung zu sichern.
„Es ist unser Prinzip, Gespräche mit politischen Parteien zu führen, nicht mit einzelnen Personen, damit politische und institutionelle Stabilität geschaffen wird und dem Land eine wirtschaftliche Perspektive eröffnet wird.“
„Wir sprechen mit allen. Die Gespräche sind offen. Wir ziehen gegenüber den Bürgern keine roten Linien, wenn unsere Bürger wählen. Als Partei denken wir vielleicht nicht einmal daran, mit bestimmten Kräften eine Koalition einzugehen, aber wir ziehen keine roten Linien; rote Linien sind überholte Konzepte, Konzepte, die nichts mit der Demokratie in diesem Land zu tun haben. Es ist eine Frage der programmatischen Grundsätze, ob man eine Koalition eingeht oder nicht, ob man jemanden will oder nicht. In Sachen Liebe heiratet man nur einmal im Leben … Aber das hier ist Politik.“
Der Spitzenkandidat der PAN-Liste sagt, man habe mit den Partnern nicht konkret über die Verteilung der Ämter gesprochen. „Was eindeutig feststeht, ist, dass Ramush Haradinaj in den kommenden vier Jahren Premierminister sein wird. Danach werden wir Entscheidungen treffen, die im strategischen Interesse dieses Landes liegen.“
In diesem Interview mit EO sprach Veseli auch über den Rückgang der Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen in Gebieten, die als „Stimmenreservoir“ der PDK galten, etwa Skenderaj und Drenas.
Er sagt, Drenica sei das Fundament der PDK und bei den Kommunalwahlen am 22. Oktober werde sich erneut zeigen, dass man in dieser Region überzeugend gewinnen werde.
„Drenica ist bemerkenswert, weil sie Serbien vertrieben hat; Drenica ist ein Symbol dieses Landes … Bedenken Sie: In Drenica gibt es keine Abkühlung und es wird keine Abkühlung gegenüber der Gründerin geben – der Demokratischen Partei des Kosovo; dort liegt das Fundament.“
Ihm zufolge beträgt die Veränderung jedoch nur 1 Prozent, wenn man den Anteil mit dem von 2014 vergleicht.
Zu möglichen Bedingungen der Serbischen Liste für ihre Zustimmung zu Ramush Haradinaj als Premierminister erklärt Veseli kategorisch, man werde unter keinen Umständen Bedingungen von irgendjemandem zulassen. „Der Kosovo hat seine Verfassung und seine Gesetze und wird sich keinen Augenblick lang dem Diktat irgendjemandes unterwerfen.“
DAS VOLLSTÄNDIGE INTERVIEW:

EO: Herr Veseli, wie bewerten Sie den Wahlprozess und die Ergebnisse der Wahlen vom 11. Juni?
Veseli: Ein fairer, ein demokratischer Prozess; die Bürger haben freiwillig entschieden, wen sie wollten. Das Ergebnis ist, dass die Demokratische Partei zusammen mit ihren Koalitionspartnern als Sieger hervorgegangen ist. Das ist die Realität, und wir werden unseren Weg fortsetzen.
EO: Diesen Ergebnissen zufolge muss PAN, um die Regierung zu bilden, auch mit einer der anderen Gruppierungen eine Koalition eingehen, zum Beispiel mit der LDK oder nur mit der AKR … Haben Sie oder Herr Haradinaj als designierter Premierminister bereits Kontakte zu einer dieser Gruppierungen oder zu bestimmten „Abgeordneten“ aufgenommen?
Veseli: Anders als 2014 herrscht nach dem Wahlergebnis sehr viel größere Klarheit über die Bildung der Institutionen, denn die siegreiche Koalition hat das Recht, auch die Regierungskoalition zu bilden. Ich denke, niemandem liegt eine Blockade im Interesse, die eher an Gefühle des Grolls als an Politik in einem demokratischen Staat erinnert; an Revanchismus, statt daran zu denken, was im Interesse der Bürger liegt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nach der Bestätigung der Ergebnisse am 25. Juni sehr bald – ich sage nicht nur, dass ich es glaube, sondern es wird auch geschehen – die Bestätigung der Ergebnisse und zugleich die Bildung der Ergebnisse und die Bildung der Ergebnisse haben werden.
Die Dinge sind klar, es wird keine Verzögerungen geben. In der ersten Julihälfte erwarten wir die Bildung der neuen Institutionen für die kommenden vier Jahre.
EO: Haben Sie mit den beiden Koalitionspartnern über die Verteilung der Ämter gesprochen? Werden Sie erneut Parlamentspräsident sein? Falls Sie dieses Amt wieder übernehmen: Analysten oder Ihre Rivalen haben gesagt, das Wahlkampfmotto der PDK, „Der Neuanfang“, ergebe dann keinen Sinn. Was würden Sie ihnen antworten?
Veseli: Ich spreche über die demokratischen Prinzipien, nach denen wir als Gesellschaft und als demokratischer Staat funktionieren und auf deren Grundlage wir auch die Parlamentswahlen vom 11. Juni 2017 abgehalten haben. Sie wissen, dass schon die Tatsache, dass wir vor den Wahlen Koalitionen eingegangen sind, einen Grund hatte: Warum gingen wir diese großen Koalitionen ein, obwohl wir es uns überlegt hatten und die meisten von uns das Ergebnis mehr oder weniger kannten? Die Demokratische Partei des Kosovo wusste, dass sie die stärkste Partei sein würde, aber gleichzeitig veranlassten die Koalitionen, die sich aus den Bündnissen der Kollegen anderer Parteien ergaben, auch die Demokratische Partei des Kosovo, eine Koalition zu bilden.
Das heißt, die Lage war vor dem 11. Juni klar und macht die Situation nun nach dem 11. Juni klar. Und ich denke, dass wir angesichts dieser Lage und dieses Ergebnisses, das ein eindeutiges Urteil der Bürger ist und zugleich auf demokratischen Verfahren beruht, lernen müssen, diese Verfahren zu respektieren. Und nichts hat sich geändert, weder vor noch nach dem 11. Juni.
Es ist unser Prinzip, Gespräche mit politischen Parteien zu führen, nicht mit einzelnen Personen, damit politische und institutionelle Stabilität geschaffen wird und dem Land eine wirtschaftliche Perspektive eröffnet wird. Wir haben, ehrlich gesagt, nicht über die persönlichen Egos von Einzelpersonen oder die Verantwortung gesprochen, die sie übernehmen müssen. Klar ist, dass Ramush Haradinaj in den kommenden vier Jahren Premierminister sein wird. Was die PDK betrifft, werde ich danach handeln, was meiner Einschätzung als Parteivorsitzender zufolge im besten Interesse der Partei liegt. Die Partei muss kraftvoll voranschreiten und sich reflektieren, um sich zu verändern.
EO: Haben Sie mit den Parteien der Minderheiten über die Regierungsbildung gesprochen, insbesondere mit der Serbischen Liste? Erwarten Sie Probleme damit, dass die Serbische Liste, die bekanntlich jede Entscheidung in Abstimmung mit Belgrad trifft, Herrn Haradinaj wegen des bei den Serben entstandenen Bildes von ihm als ehemaligem Kämpfer zum Premierminister wählt, obwohl er aus allen Verfahren in Den Haag unbescholten hervorgegangen ist?
Veseli: Premierminister Haradinaj wird vier Jahre lang Premierminister sein. Bedenken Sie: Es wird keine Bedingungen geben; wir werden weder eine Abhängigkeit des Staates Kosovo noch seiner Institutionen von irgendjemandem unter irgendwelchen Bedingungen zulassen. Wir werden danach handeln, was im Interesse dieses Landes liegt; anschließend werden diejenigen, die politische Parteien führen, konkret handeln, wie im Fall der Partei, die ich leite. Aber wir werden keinerlei Bedingungen zulassen. Der Kosovo ist ein unabhängiger und souveräner Staat, hat seine Verfassung, Gesetze und Regeln und wir werden nicht zulassen, dass er sich dem Diktat irgendjemandes unterwirft.
Wir sprechen mit allen, die Gespräche sind offen; wir ziehen gegenüber den Bürgern keine roten Linien, wenn unsere Bürger wählen. Als Partei denken wir vielleicht nicht einmal daran, mit bestimmten Kräften eine Koalition einzugehen, aber wir ziehen keine roten Linien; rote Linien sind überholte Konzepte, Konzepte, die nichts mit der Demokratie in diesem Land zu tun haben. Rote Linien sind Mauern, die Menschen errichten, die Komplexe haben und glauben, sie würden Grenzen ziehen und einander feindselig gegenüberstehen. In diesem Land gibt es keine Feindschaft; in diesem Land wird es Frieden, eine Stärkung der Souveränität und wirtschaftlichen Fortschritt geben.
Wir werden nicht zulassen, dass Staaten, die dem Kosovo nichts Gutes wünschen, im Kosovo involviert sind und wesentlichen Einfluss auf unsere Entscheidungsfindung haben, keinesfalls. Es ist eine Frage der Prinzipien und programmatischen Grundsätze, ob man eine Koalition eingeht oder nicht, ob man jemanden will oder nicht … In Sachen Liebe heiratet man nur einmal im Leben, und damit ist es erledigt … Aber wir sind in der Politik.
EO: Bei diesen Wahlen ist in einigen Gebieten, die als „Stimmenreservoirs“ der PDK bezeichnet werden (wie Skenderaj und Drenas), die Wahlbeteiligung zurückgegangen. Was werden Sie tun, um die treuen Wähler der PDK bei den Kommunalwahlen am 22. Oktober zu mobilisieren?
Veseli: Drenica und die Menschen aus Drenica werden immer bemerkenswerter. Seit 18 Jahren ist das eine Besonderheit: Drenica stimmt immer zu 80–90 Prozent ab … Drenica ist bemerkenswert, weil sie Serbien vertrieben hat, und Drenica ist ein Symbol dieses Landes, genauso wie alle anderen Regionen Symbole sind. Bedenken Sie: In Drenica gibt es keine Abkühlung und es wird keine Abkühlung gegenüber der Gründerin geben – der Demokratischen Partei des Kosovo. Dort liegt das Fundament. Wenn man den Stimmenanteil in Drenas seit 2014 betrachtet, beträgt die Veränderung 1 Prozent; betrachtet man das Jahr 2016, gab es einen Zuwachs an Stimmen für die Demokratische Partei des Kosovo. Aber auf diesen Teil möchte ich nicht eingehen; was uns unterscheidet, möchte ich noch einmal besonders betonen: Die Demokratische Partei des Kosovo zahlt den Preis der Stabilität.
Was uns von anderen Parteien unterscheidet, ist die Stabilität – nicht nur in den zehn Jahren, in denen sie an der Macht war, sondern auch in diesen 17 Jahren: Sie ist eine der würdigsten Parteien. Wenn sie in die Opposition geht, akzeptiert sie das, sie klagt nicht, verflucht die Bürger nicht, randaliert nicht und zündet nichts an. Gleichzeitig missbraucht sie, wenn sie an der Macht ist, diese Macht nicht. Das sollte für die anderen Parteien ein Beispiel sein, damit Hass nicht ihre politische Philosophie ist, sondern Einvernehmen und die Interessen der Bürger; wenn man einen Fehler macht, muss man ihn eingestehen. Das müssen wir tun.
Die PDK ist eine sehr stabile Partei, muss sich aber selbst reflektieren, weil sie seit einem Jahrzehnt an der Macht ist. Ich sehe das nicht als Belastung. Wir werden uns reflektieren und zugleich unseren Bürgern vor allem zeigen, dass Würde an erster Stelle steht, nicht Hass; das Vaterland, nicht das eigene Ego; die Verbesserung ihres Lebens hält uns in der Politik, nicht das Ego, an der Macht zu sein – ein krankes Ego, nach dessen Prinzip manche Menschen versuchen, alles zu zerstören, was erreicht wurde.
Wenn jemand etwas besser machen kann als wir, soll er weitermachen, aber nichts zerstören. Die PDK beugt sich weder Erpressung noch Beleidigungen, sondern nur dem Willen der Bürger und einer Bewertung, die schrittweise erfolgt und auf deren Grundlage wir vorankommen. Das sind die Interessen dieses Landes: Die Souveränität ist heilig, ebenso der wirtschaftliche Fortschritt.
(Interview: Besa Maliqi | Kamera: Liridon Zejnullahu & Florian Syla | Schnitt: Shkëlqim Preniqi)


















