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Albanische Parteien haben ihre Geldstrafen beim PZAP nicht bezahlt, Frist bis zum 22. August

Albanische Parteien haben ihre Geldstrafen beim PZAP nicht bezahlt, Frist bis zum 22. August

Nur die Serbische Liste hat die vom Wahlausschuss für Beschwerden und Eingaben (PZAP) verhängten Geldstrafen bezahlt. Diese Partei war wegen eines Verstoßes gegen den Verhaltenskodex während des Wahlkampfs mit 25 600 Euro bestraft worden. Die PAN-Koalition hingegen hat von den 158 000 Euro, mit denen sie bestraft wurde, 12 217 Euro bezahlt. Das teilte Mul […]

Nur die Serbische Liste hat die vom Wahlausschuss für Beschwerden und Eingaben (PZAP) verhängten Geldstrafen bezahlt. Diese Partei war wegen eines Verstoßes gegen den Verhaltenskodex während des Wahlkampfs mit 25 600 Euro bestraft worden. Die PAN-Koalition hingegen hat von den 158 000 Euro, mit denen sie bestraft wurde, 12 217 Euro bezahlt.

Das teilte Mul Desku, Leiter des Sekretariats beim PZAP, in einem Interview mit Ekonomia Online mit. Er bestätigte, dass die politischen Parteien von den insgesamt 348 000 Euro, mit denen sie bestraft wurden, bislang nur 47 817 Euro bezahlt haben.

Desku erläuterte, dass die politischen Parteien ihre Schulden bis zum 22. August begleichen müssen, da sie andernfalls nicht für die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 22. Oktober zertifiziert werden können.

„Bislang hat die Serbische Liste alle Verpflichtungen erfüllt. Auch die PAN-Koalition hat einen bestimmten Betrag in Höhe von 12 217 Euro bezahlt, während die anderen politischen Gruppierungen nichts bezahlt haben. Von insgesamt 348 900 Euro an Geldstrafen, die der PZAP gegen die politischen Gruppierungen wegen der Parlamentswahlen vom 11. Juni verhängt hat, wurden bislang 47 817 Euro bezahlt; 301 083 Euro sind noch unbezahlt. Das ist der aktuelle Stand“, sagte Desku.

Tatsächlich hätten die politischen Gruppierungen die Strafen innerhalb von 15 Tagen bezahlen müssen. „Da wir uns jedoch jetzt kurz vor den Kommunalwahlen befinden, sind die politischen Gruppierungen, sofern sie an den Wahlen teilnehmen möchten, verpflichtet, diese Schulden bis zum 22. August zu begleichen. Wir warten bis zu diesem Termin darauf, dass diese Gruppierungen die Zahlung leisten. Andernfalls werden wir gegen alle mit Geldstrafen belegten politischen Gruppierungen über einen privaten Gerichtsvollzieher vorgehen, um diese Geldstrafen einzutreiben.“

Der Leiter des Sekretariats beim PZAP betont, dass die politischen Gruppierungen über die Zahlungsmodalitäten informiert sind und keine politische Gruppierung an den Wahlen vom 22. Oktober teilnehmen kann, solange nicht die gesamte Schuld beglichen ist.

„Alle Teilnehmer beziehungsweise Gruppierungen, die Teil einer Koalition sind, müssen die Geldstrafen bezahlen. Andernfalls können sie nicht zertifiziert werden. Das heißt, keine Gruppierung kann, selbst wenn sie als eigenständige Gruppierung an den Wahlen teilnehmen möchte, dies tun, solange nicht die gesamte Schuld beglichen ist. In diesem Fall wird die Koalition als eine Gruppierung betrachtet.“

Die PAN-Koalition wurde mit 158 000 Euro bestraft, die LAA mit 71 700 Euro und die Bewegung Vetëvendosje mit 66 000 Euro.

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