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Kosovo hat keinen Antrag bei der UNESCO gestellt – zwei Gesetze wurden nicht verabschiedet

Kosovo hat keinen Antrag bei der UNESCO gestellt – zwei Gesetze wurden nicht verabschiedet

Kosovo hat keinen Antrag gestellt, Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zu werden, berichtet Ekonomia Online. Der amtierende Außenminister Emanuel Demaj hat in einem Interview mit Ekonomia Online die Gründe dafür genannt, warum kein Antrag bei dieser Organisation gestellt wurde. Ihm zufolge waren interne Angelegenheiten ein Hindernis, […]

Kosovo hat keinen Antrag gestellt, Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zu werden, berichtet Ekonomia Online.

Der amtierende Außenminister Emanuel Demaj hat in einem Interview mit Ekonomia Online die Gründe dafür genannt, warum kein Antrag bei dieser Organisation gestellt wurde.

Ihm zufolge waren interne Angelegenheiten ein Hindernis, genauer gesagt die Nichtverabschiedung zweier Gesetze: des Gesetzes über Religionsfreiheit sowie des Gesetzes über das kulturelle Erbe.

Demaj wies die Behauptungen zurück, es habe an Unterstützung durch die Mitgliedstaaten gefehlt. Der kosovarische Chefdiplomat sagt sogar, Serbien habe mit der Nichtbeantragung nichts zu tun gehabt.

„Kosovo hat bisher keinen Antrag bei der UNESCO gestellt. Wir warten auf die Verabschiedung zweier Gesetze – des Gesetzes über Religionsfreiheit und des Gesetzes über das kulturelle Erbe –, die noch nicht verabschiedet worden sind. Wir arbeiten daran und prüfen alle Möglichkeiten und Optionen. Ich glaube, dass uns noch etwas Zeit bleibt, um den Antrag zu stellen, und wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln“, sagte der kosovarische Chefdiplomat.

Demaj zufolge wird es aufgrund der noch ausstehenden Konstituierung des Parlaments unmöglich sein, diese beiden Gesetze zu verabschieden und folglich noch in diesem Jahr einen Antrag zu stellen.

„Ohne die Verabschiedung dieser beiden Gesetze können wir nicht weiterkommen, wir können keinen Antrag stellen … Wenn wir es dieses Jahr nicht schaffen, verschieben wir es auf nächstes Jahr“, erklärte er.

Wegen drei fehlender Stimmen scheiterte Kosovo im November 2015 daran, der größten Organisation der Vereinten Nationen, der UNESCO, beizutreten, nachdem Serbien und unterstützende Staaten wie Russland und andere intensiv Lobbyarbeit betrieben hatten.

Die 21. Sitzung der UNESCO-Generalversammlung findet im November in Paris statt. Für die Aufnahme benötigt Kosovo zwei Drittel der Stimmen der 195 Mitgliedstaaten, berichtet EO.

Kosovo hat bei einer anderen Organisation, INTERPOL, einen Mitgliedsantrag gestellt. Obwohl es hieß, die nötigen Stimmen für den Beitritt zu dieser Sicherheitsorganisation seien gesichert, sagt der amtierende Minister, dass diese Berichte wenig Anlass zur Hoffnung geben.

„Es wird Schwierigkeiten geben, das ist völlig richtig, denn viele Staaten haben sich noch nicht festgelegt und geben keine Antwort. Wir werden diese Woche ein Treffen mit dem Premierminister haben; auch der Präsident wurde informiert, und nun müssen wir alle eingegangenen Berichte prüfen. Die Berichte geben wenig Anlass zur Hoffnung, dass Kosovo Mitglied wird, aber sie werden uns dennoch Orientierung geben, wie wir weiter vorgehen sollen. Wir wissen, dass sich die Dinge im letzten Moment ändern können. Kosovo wird in seiner derzeitigen Lage Schwierigkeiten haben, denn die Institutionen sind noch nicht gebildet und das Parlament ist noch nicht konstituiert, obwohl wir versuchen, unsere Arbeit bestmöglich zu erledigen. Noch in dieser Woche wird alles bezüglich INTERPOL entschieden“, sagte der amtierende Außenminister.

Die Generalversammlung von INTERPOL findet vom 26. bis zum 29. September in Peking, China, statt; dort wird auch über die Aufnahme Kosovos abgestimmt. Für den Beitritt zu dieser Sicherheitsorganisation benötigt Kosovo zwei Drittel der Stimmen, berichtet EO.

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