Radio Free Europe: Herr Hamza, wann wird der Prozess der Überarbeitung des diesjährigen Haushalts voraussichtlich abgeschlossen sein, und wann können die finanziellen Verpflichtungen gegenüber verschiedenen Unternehmen und Firmen sowie für die Organisation der Kommunalwahlen, die am 22. Oktober stattfinden werden, bereitgestellt werden? Bedri Hamza: Wir haben die Haushaltsüberarbeitung dem Regierungskabinett vorgelegt. […]
Hamza: Budget und Löhne der Beschäftigten werden steigen

Radio Free Europe: Herr Hamza, wann wird der Prozess der Überarbeitung des diesjährigen Haushalts voraussichtlich abgeschlossen sein, und wann können die finanziellen Verpflichtungen gegenüber verschiedenen Unternehmen und Firmen sowie für die Organisation der Kommunalwahlen, die am 22. Oktober stattfinden werden, bereitgestellt werden?
Bedri Hamza: Wir haben die Haushaltsüberarbeitung dem Regierungskabinett vorgelegt. Sie liegt der Versammlung des Kosovo vor, und wir erwarten, dass dieser Gesetzentwurf innerhalb der kürzestmöglichen Fristen, die die Geschäftsordnung der Versammlung zulässt, auf die Tagesordnung gesetzt und verabschiedet wird.
Im Regierungskabinett haben wir die Haushaltsüberarbeitung so abgeschlossen, dass wir den Haushalt in einen realistischen, nachhaltigen Haushalt umgewandelt haben, der auf nachhaltigen Einnahmen und nicht auf einigen hypothetischen Situationen und Annahmen basiert. Außerdem haben wir die wichtigsten Probleme angegangen, die sich in dieser Zeit gezeigt haben.
Die Frage der Rentenzahlungen für die aus dem Krieg hervorgegangenen Kategorien wurde angegangen; für diese Zeit handelt es sich um eine außerordentlich hohe Summe, rund 26 Millionen Euro mussten mobilisiert werden. Auch die Frage der Kommunalwahlen und der rechtskräftigen Gerichtsurteile wurde angegangen, und für die Autobahn Pristina–Skopje wurden 50 Millionen Euro bereitgestellt.
Wir glauben, dass wir zum Jahresende zusätzliche Mittel mobilisieren werden, damit wir dem Auftragnehmer gegenüber unseren Verpflichtungen nachkommen und nicht mit Verbindlichkeiten aus diesem Jahr ins neue Jahr starten.
Das heißt, wir wollen auch den Ruf des Landes bewahren, dass wir unsere Zahlungen für ausgeführte Arbeiten zuverlässig leisten.
Es gibt auch einige weitere interne Anpassungen. Das Haushaltsdefizit wurde innerhalb der Fiskalregel gehalten und der Bankbestand gemäß der geltenden Gesetzgebung bewahrt. Obwohl wir uns nicht in einem Programm mit dem Internationalen Währungsfonds befinden, haben wir diesen Haushaltsentwurf eingehend erörtert und abgestimmt. Auch künftig werden wir mit dem IWF zusammenarbeiten, und ich glaube, dass er unseren politischen Maßnahmen zustimmen wird.
Radio Free Europe: Wie hoch wird das Budget des Kosovo für das Jahr 2018 sein? Bedri Hamza: Das Haushaltsvolumen wird sich auf über 2 Milliarden Euro belaufen und auf nachhaltigen Einnahmequellen beruhen. Was die Prognosen betrifft, werden wir darauf achten, dass sie mit dem Wirtschaftswachstum übereinstimmen; natürlich wird der Wert um einige Prozentpunkte höher liegen. Denn wir wissen, dass es eine Schattenwirtschaft gibt, und erwarten eine entsprechende Leistung der für deren Verwaltung zuständigen Behörden, in diesem Fall des Zolls und der Steuerverwaltung des Kosovo.
Es wird sich jedoch um einen nachhaltigen Haushalt mit realen Einnahmen handeln. Das Haushaltsdefizit wird bei unter 2 Prozent gehalten und der Bankbestand bewahrt, wodurch die Liquidität des Staates gewährleistet und verhindert wird, dass sie gefährdet wird.
Selbstverständlich müssen an der Struktur des Haushalts einige Korrekturen vorgenommen werden, da es in der Vergangenheit innerhalb der wirtschaftlichen Kategorien zu einigen Fehlklassifizierungen gekommen ist. Diese werden wir auch mit dem Internationalen Währungsfonds erörtern.
Radio Free Europe: Ermöglicht die Höhe dieses Haushalts, Herr Hamza, eine Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Sektor?
Bedri Hamza: Ja, die Gehälter werden steigen. Die Gehaltserhöhung wird dem Wirtschaftswachstum und den realen Haushaltsmöglichkeiten entsprechen und stets die geltende Gesetzgebung berücksichtigen. Die Gehälter werden jedoch steigen.
Radio Free Europe: Ungefähr um wie viel Prozent?
Bedri Hamza: Wir prüfen alle Möglichkeiten und sehen uns an, wie hoch das nominale Wirtschaftswachstum ist, denn maßgeblich ist, was die Statistikagentur des Kosovo sagt, ebenso wie die realen Haushaltsmöglichkeiten und die gesamte gesetzliche Infrastruktur. Die Gehälter werden steigen, aber es wird eine angemessene und reale Erhöhung sein, damit wir die makrofiskalische Stabilität nicht gefährden.
Radio Free Europe: Wie hoch wird das Wirtschaftswachstum im Land im kommenden Jahr voraussichtlich sein?
Bedri Hamza: Das Wirtschaftswachstum lag in den vergangenen Jahren im Durchschnitt bei rund 3,5 Prozent. Wir haben Prognosen und ein Basisszenario, das Szenario des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank: Demnach wird das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren den Prognosen zufolge bei rund 4 Prozent liegen.
Wir haben jedoch einen recht ambitionierten Wirtschaftsplan, der auf soliden Grundlagen beruht. Wir erwarten, dass das Wirtschaftswachstum im Kosovo unter nachhaltigen Annahmen und bei Eintritt bestimmter Ereignisse die Marke von 5 Prozent überschreiten und gegen Ende der Amtszeit dieser Regierung vielleicht mehr als 6 Prozent erreichen wird.
Ich sage das, weil wir neben den Einnahmen, also dem Basisszenario der regulären Einnahmen im Haushalt des Kosovo, über eine Reihe ratifizierter Finanzabkommen verfügen. Ich erwarte, dass diese umgesetzt werden und ihre Wirkung entfalten.
Wir sind daran interessiert, Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsklimas zu ergreifen, das Wirtschaftswachstum in den Privatsektor zu tragen und den Privatsektor zum Träger des Wirtschaftswachstums und zum Schaffer neuer Arbeitsplätze zu machen.
Radio Free Europe: Herr Hamza, kommen wir auf die Beziehungen der Regierung des Kosovo zu den internationalen Finanzinstitutionen zurück. Die Regierung des Kosovo hat einen Kredit des Internationalen Währungsfonds verloren. Kann dieses Abkommen wieder aktiviert werden, und ist ein Abkommen mit der Weltbank zu erwarten, und für welche Projekte?
Bedri Hamza: Ich bin dafür, dass die öffentliche Verschuldung steigt, allerdings sehr umsichtig, damit künftige Generationen nicht für den heutigen Luxus bezahlen müssen. Wenn es Projekte gibt, die sich auszahlen, machbar und sehr sinnvoll sind, bin ich dafür, die öffentliche Verschuldung zu erhöhen und mit den Institutionen zu verhandeln, die die besten Konditionen bieten – sowohl mit der Weltbank als auch mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie mit anderen internationalen Finanzinstitutionen.
Es geht jedoch nicht darum, einfach öffentliche Schulden aufzunehmen und zu erhöhen, ohne dass sich dies auf die Wirtschaft auswirkt. Deshalb werden wir bei der öffentlichen Verschuldung umsichtig sein und über Projekte verhandeln, die machbar sind und eine Wirkung auf die Veränderung der wirtschaftlichen Lage haben. Dennoch bin ich stets dafür, die öffentliche Verschuldung auf mehrere Generationen zu verteilen, statt dass eine Generation mehr Kredite aufnimmt und die nachfolgenden Generationen dann mehr bezahlen müssen.
Radio Free Europe: Was ist mit dem Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds?
Bedri Hamza: Was das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds betrifft, hatten wir in der Vergangenheit etwa vier Abkommen mit dem IWF. Einige wurden hundertprozentig erfolgreich umgesetzt, andere weniger erfolgreich. Wir sind sehr offen für eine enge Zusammenarbeit, unabhängig davon, ob wir uns in einem Programm befinden oder nicht. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds hat im Kosovo vor allem durch die Ausarbeitung guter Gesetze und Standards, die Entwicklung struktureller Reformen und den Ausbau der personellen Kapazitäten Wirkung gezeigt.
Wir sind offen für Gespräche und werden sehen, welche Form der Zusammenarbeit sich ergeben wird. Was unseren Finanzierungsbedarf betrifft, sind wir jedoch nicht dazu verpflichtet, und die aktuelle Lage zwingt uns nicht dazu, ein Finanzierungsabkommen mit irgendeiner Institution abzuschließen, um die makrofiskalische Liquidität zu sichern. Was die Entwicklung von Projekten angeht, wollen wir prüfen, welche Projekte von den zuständigen Ministerien und den Gemeinden identifiziert wurden, und wir stehen bereit, sie zu unterstützen.

















