Das GAP-Institut hat eine Diskussionsrunde organisiert, bei der der Bericht „Die Übereinstimmung des Haushalts des Kosovo mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (2021–2025)“ vorgestellt wurde, berichtet Ekonomia Online.
GAP: 87 % der Haushaltsausgaben des Kosovo trugen in den Jahren 2021–2025 zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung bei
In diesem Bericht wurden die Haushaltsausgaben des Kosovo in den vergangenen fünf Jahren und die Art und Weise analysiert, wie sie zur Verwirklichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen.
Der geschäftsführende Direktor des GAP-Instituts, Blendi Hasaj, sagte, der Bericht sei mit Unterstützung des Büros des Koordinators der Vereinten Nationen für Entwicklung im Kosovo erstellt worden, um die Verteilung der Haushaltsausgaben im Rahmen dieser Ziele zu analysieren.
„Mit diesem Bericht haben wir uns also bemüht zu vergleichen, in welchem Maße sich die Haushaltsausgaben im Rahmen der SDGs widerspiegeln und welchen dieser Ziele ein größerer Anteil des Jahreshaushalts des Kosovo zugutekommt. Wie Sie bei der Vorstellung der Analyse und der Ergebnisse durch meine Kollegin Rona sehen werden, gibt es sehr interessante Fragen, die in der heutigen Diskussionsrunde, aber auch darüber hinaus, eine eingehendere Erörterung verdienen. So stellen wir beispielsweise im Bericht fest, dass rund 87 % des Jahreshaushalts auf mehrere SDGs verteilt beziehungsweise diesen zugewiesen werden. Wichtig ist jedoch auch zu sehen, wie stark die Ausgaben konzentriert sind oder auf alle SDGs verteilt werden, denn unsere Ergebnisse zeigen, dass sie sich vor allem auf drei oder vier SDGs konzentrieren, worüber wir später noch mehr erfahren werden. Andererseits spiegeln sich einige sehr wichtige SDGs, die etwa die Gleichstellung der Geschlechter oder den Umweltschutz und Investitionen in die Umwelt betreffen, in den Haushaltsausgaben beziehungsweise den entsprechenden SDGs nicht so stark wider“, sagte Hasaj.
„Diese Ergebnisse veranlassen uns natürlich, auch die Frage aufzuwerfen, wie Themen über den Haushalt priorisiert werden, aber auch, welche Ziele wir in diesem Fall durch unsere Fiskalpolitik und die Haushaltsausgaben anstreben. Das wird besonders wichtig in einer Zeit, in der die Umweltprobleme und der Klimawandel es umso dringlicher machen, diesen Themen die gebührende Priorität einzuräumen, wenn unser Ziel eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und nicht bloß wirtschaftliche Entwicklung an sich ist. Und glücklicherweise räumen die SDGs diesen Fragen, die eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen, ohnehin Priorität ein. Es bleibt uns, unsere Ausrichtung sowohl bei den Haushaltsmitteln als auch bei unserem institutionellen Engagement entsprechend zu gestalten“, erklärte er.
Der Koordinator der Vereinten Nationen für Entwicklung im Kosovo, Stephen O’Malley, sagte unterdessen, der Haushalt sei der deutlichste Spiegel der Prioritäten einer Regierung und einer Gesellschaft. Er betonte, der Kosovo müsse sicherstellen, dass seine Finanzmittel mit den Verpflichtungen zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 im Einklang stünden.
„Wie Sie alle wissen, ist der Haushalt die klarste Erklärung der Prioritäten, die eine Regierung und eine Gesellschaft festlegen. Strategien zeigen uns, was die Institutionen zu tun beabsichtigen, während Haushalte uns zeigen, was sie gerade tun und getan haben. Der Kosovo hat sich bewusst dafür entschieden, sich den Zielen für nachhaltige Entwicklung zu verpflichten. Das Parlament tat dies 2018 mit einer Resolution, und auch die Nationale Entwicklungsstrategie 2030 steht mit diesen Zielen im Einklang. Bis 2030 bleiben uns noch vier Jahre, und die Frage ist, ob die Finanzmittel dieser Verpflichtung folgen. Bislang war es meiner Ansicht nach schwierig, diese Frage anhand von Zahlen zu beantworten. Eine der größten Stärken dieses Berichts ist, dass er den ersten umfassenden Versuch darstellt, dies zu tun“, sagte er.
„Bevor die Vorstellung des Berichts beginnt, möchte ich drei zentrale Erkenntnisse hervorheben. Die erste Erkenntnis ist meines Erachtens durchaus ermutigend. Im Zeitraum 2021–2025 wurden rund 87 Prozent der Haushaltsausgaben, also etwa 13,4 Milliarden Euro, für Aktivitäten aufgewendet, die zur Verwirklichung der Ziele beigetragen haben. Der größte Teil dieser Mittel floss in den Sozialschutz, öffentliche Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, die Bildungsinfrastruktur und das Gesundheitswesen. Dies sind Investitionen in Menschen und in die Institutionen, die ihnen dienen. Der Kosovo verdient dafür meiner Ansicht nach große Anerkennung. Die zweite Erkenntnis ist, dass die Ausgaben konzentriert sind. Fünf Ziele erhalten 82 Prozent der für diese Zwecke vorgesehenen Mittel, während sechs Ziele weniger als ein Prozent erhalten. Dazu gehören einige der zentralen Ziele für nachhaltige Entwicklung, etwa die Gleichstellung der Geschlechter, der Abbau von Ungleichheiten, Klimaschutz und der Schutz der Natur. Ich denke, die Verfasser haben recht, und ich bin überzeugt, dass sie ausführlicher darauf eingehen werden: Einige dieser Ergebnisse müssen mit Vorsicht interpretiert werden. Eine geringe Haushaltszuweisung bedeutet nicht automatisch, dass keine Investitionen getätigt werden. So können etwa bestimmte Ausgaben zugunsten von Frauen oder der Umwelt in anderen Haushaltskategorien enthalten sein, in denen sie weniger sichtbar sind“, fügte O’Malley hinzu.
„Doch genau darin besteht die Herausforderung, mit der die Verfasser des Berichts konfrontiert sind: Wenn Ausgaben im Haushalt nicht erkennbar sind, wird es schwierig, diese Mittel zu planen, zu überwachen und auch zu schützen, insbesondere in einer Zeit, in der die Finanzmittel begrenzt sind. Dies sind natürlich grundlegende Fragen. Die Teilhabe von Frauen an der Wirtschaft, sauberere Energie, Widerstandsfähigkeit gegenüber Überschwemmungen und Waldbränden sowie die Einbeziehung aller Gemeinschaften werden den Wohlstand des Kosovo maßgeblich bestimmen und den von ihm gewählten europäischen Weg widerspiegeln. Die dritte Erkenntnis, die ich hervorheben möchte, ist, dass Geld nicht dasselbe ist wie Ergebnisse. So erzielt beispielsweise die Kategorie mit der größten Haushaltszuweisung, die sich auf Armutsbekämpfung und Sozialschutz bezieht, die besten Ergebnisse, wenn die Mittel denjenigen zugutekommen, die sie am dringendsten benötigen. Genau das ist mit dem Grundsatz gemeint, niemanden zurückzulassen“, sagte O’Malley.
Die GAP-Forscherin Rona Zhuri sagte während der Vorstellung des Berichts, die Analyse umfasse den Zeitraum 2021–2025 und solle umfassend darstellen, welchen Beitrag die Haushaltsausgaben zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten.
Sie betonte, dass der Kosovo zwar durch die Parlamentsresolution von 2018 und die Nationale Entwicklungsstrategie 2030 seine Verpflichtung zur Verwirklichung dieser Ziele bekundet habe, es aber bislang keinen spezifischen Mechanismus zur Messung der Fortschritte in diesem Bereich gebe.
„Dieser Bericht soll also einen umfassenden Überblick darüber geben, in welchem Maße die Haushaltsausgaben des Kosovo zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beziehungsweise der SDGs beitragen. Dies geschieht durch die Klassifizierung der Haushaltsausgaben und ihre Zuordnung zu den SDGs. In dieser Präsentation werde ich mich der Kürze halber auf die „SDGs“ beziehen und nicht auf die „Ziele für nachhaltige Entwicklung“. Die Analyse deckt einen Zeitraum von fünf Jahren ab, also von 2021 bis 2025. Wie bereits von den Vorrednern erwähnt, wurde 2015 zunächst ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterzeichnet, mit dem die Agenda 2030 festgelegt und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung definiert wurden. In diesem Zusammenhang hat der Kosovo durch die Verabschiedung einer Resolution im Parlament im Jahr 2018 seinen Willen bekundet, die SDGs zu erfüllen, und damit die parlamentarischen Ausschüsse und die Regierung zu ihrer Umsetzung verpflichtet. Ein strategisches Dokument, in das der Kosovo auch die SDGs aufgenommen hat, ist die Nationale Entwicklungsstrategie 2030, die den Zusammenhang zwischen den strategischen Zielen und den SDGs festlegt. Obwohl es regelmäßig Berichte zur Umsetzung der Ziele der Strategie gibt, existiert jedoch kein spezifischer Mechanismus, der die Fortschritte des Kosovo auf dem Weg zur Erreichung der SDGs misst“, sagte sie.
„Zunächst möchte ich kurz auf den wirtschaftlichen Kontext des Kosovo eingehen, da wir ihn auch im Bericht erwähnt haben. In den Jahren 2022–2025 lag das durchschnittliche Wachstum bei 4 %. Die Arbeitslosigkeit ging kontinuierlich zurück, von 22,5 % im Jahr 2021 auf 10,8 % im Jahr 2024. Die Haushaltsausgaben stiegen von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2025. Ebenso stiegen die Haushaltseinnahmen im selben Zeitraum von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 3,3 Milliarden Euro. Die öffentliche Verschuldung bleibt mit durchschnittlich 18 % des BIP niedrig. Betrachtet man die Ausgaben nach funktionaler Kategorisierung, so entfielen die größten Haushaltsausgaben im Jahr 2025 auf den Sozialschutz, gefolgt von wirtschaftlichen Angelegenheiten, allgemeinen öffentlichen Dienstleistungen, Bildung und Gesundheit“, sagte sie.
„Ich fahre nun mit den wichtigsten Ergebnissen der Arbeit fort. Die Ergebnisse zeigen, dass der Kosovo insgesamt über einen Zeitraum von fünf Jahren 13,4 Milliarden Euro für Kategorien bereitgestellt hat, die zur Erreichung der SDGs beitragen. Im Durchschnitt wurden jährlich etwa 2,7 Milliarden Euro zur Finanzierung der SDGs bereitgestellt. Rund 87 % der gesamten Haushaltsausgaben wurden also den SDGs zugeordnet. In diesem Zeitraum, genauer gesagt allein im Jahr 2025, wurden rund 3,1 Milliarden Euro des Haushalts den SDGs zugewiesen. Die Ergebnisse zeigen, dass sich etwa 82 % des den SDGs zugewiesenen Haushalts auf nur fünf Ziele konzentrieren. Es handelt sich um SDG 1 (Keine Armut), SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen), SDG 4 (Bildung), SDG 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur) und SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen). Für SDG 1 belief sich der Haushalt im Jahr 2021 auf 642 Millionen Euro und stieg bis 2025 auf 906 Millionen Euro. In diese Kategorie haben wir Ausgaben für Rentensysteme und Sozialhilfeprogramme für ältere Menschen und bedürftige Familien sowie weitere Kategorien wie Mütter und Kinder aufgenommen. Ebenfalls berücksichtigt wurden Programme für sozialen Wohnungsbau und ähnliche Ausgaben, die auf die Verringerung extremer Armut abzielen. Für SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) wurden über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 2 Milliarden Euro bereitgestellt. Dazu zählen Ausgaben zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung, der Justizbehörden, der Steuer- und Zollsysteme, der Personenstandsregisterdienste und der digitalen Regierungssysteme. SDG 4 war das drittstärkste finanzierte SDG. Dazu gehören Bildung und bildungsbezogene Ausgaben; insgesamt wurden dafür über einen Zeitraum von fünf Jahren 1,9 Milliarden Euro bereitgestellt. Berücksichtigt wurden vor allem Ausgaben für den Bau und die Renovierung von Schul- und Kindergartengebäuden, Investitionen in die Hochschulinfrastruktur sowie die Finanzierung von Bildungseinrichtungen“, sagte Zhuri.
Der stellvertretende Minister für Umwelt und Raumplanung, Driton Hyseni, sagte hingegen, der Bericht müsse auch die Spenden und die von den internationalen Partnern des Kosovo bereitgestellten Mittel einbeziehen, da diese seiner Ansicht nach einen wichtigen Teil der Unterstützung für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung darstellten.
Er erwähnte auch mehrere Projekte im Wassersektor und im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, die von internationalen Institutionen finanziert werden.
„Ehrlich gesagt halte ich es für notwendig – ich habe von Rona gehört, dass die Komponente der Spenden und der von unseren Verbündeten und Partnern bereitgestellten Mittel in der Präsentation nicht berücksichtigt wurde. Ich denke, dass jeder Fachbereich den Bericht in dieser Hinsicht mit den Einnahmen aus den Gebermitteln ergänzen kann, denn sie stellen einen außerordentlich großen, einen wesentlichen Teil der Unterstützung dar, die verschiedene Länder und Institutionen dem Kosovo gewähren und die unmittelbar mit der Verwirklichung dieser Ziele für nachhaltige Entwicklung verbunden ist. Insbesondere im Wassersektor haben wir das Projekt Floës, ein Darlehen der Weltbank in Höhe von 25 Millionen Euro, das sich mit Wassersicherheit, Wasserqualität und dem Ausbau des Wasserversorgungsnetzes befasst. In diesem Zusammenhang halte ich es auch für notwendig, eine weitere Unterstützung für den Kosovo hervorzuheben. Ich spreche nun vom Fachbereich, den ich heute vertrete: Für angemessenen sozialen Wohnraum wurden 25 Millionen Euro von der Entwicklungsbank des Europarats bereitgestellt. Dieser Fonds ist dafür bestimmt, bessere Lebensbedingungen für viele Bewohner des Kosovo zu schaffen, die unter schlechten Bedingungen leben – sei es in ihren derzeitigen Häusern oder Wohnungen, die renoviert und angepasst werden müssen, oder durch den Bau neuer Wohneinheiten, seien es Häuser oder Mehrfamilienhäuser. Ziel ist es, bei einem solchen Anlass, wie man sagen könnte, den Bedarf zu beseitigen oder besser gesagt, die Situation und den Bedarf jener Gruppen zu berücksichtigen, die derzeit nicht unter angemessenen Wohnbedingungen leben“, sagte er.
„Ich halte es für sehr wichtig, etwas zu sagen: Neben dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und des Staatshaushalts wissen Sie, dass für das kommende Jahr ein Haushalt von 4,3 Milliarden vorgesehen ist und das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr 12 Milliarden Euro erreicht. Wir verzeichnen kontinuierlich Fortschritte und Entwicklung, gleichzeitig steigen aber auch die Standards und der Bedarf an umfangreicher Finanzierung und großen Investitionen in diesen mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung verbundenen Sektoren. Ich denke jedoch, dass es bei dieser Diskussionsrunde sehr wichtig ist, festzuhalten, was auch von Rona und von Ihnen anderen hervorgehoben wurde: 87 % des aktuellen Haushalts der Republik Kosovo sind diesen Säulen der Ziele für nachhaltige Entwicklung gewidmet. Ich denke, dass wir in Bezug auf die Verteilung hier sehr gut aufgestellt sind“, sagte Hyseni.



















