Die Wirtschaftsministerin Artane Rizvanolli teilte mit, dass die Regierung des Kosovo beschlossen hat, den Handel mit elektrischer Energie mit serbischen Unternehmen zu untersagen – als Gegenmaßnahme zur Blockade der Übertragungsleitungen durch Serbien, berichtet Ekonomia Online.
Rizvanolli nennt Gründe für die Entscheidung, den Energiehandel mit serbischen Unternehmen zu untersagen
Auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung erklärte Rizvanolli, dass die Blockade der Übertragungsleitungen durch Serbien seit dem 14. Dezember 2020 dem Kosovo erhebliche finanzielle Schäden zugefügt und die Sicherheit der Stromversorgung gefährdet habe.
Sie nannte das Jahr 2024 als einen der Zeiträume, in denen die Folgen dieser Blockade am deutlichsten gewesen seien, und verwies auf den Anstieg der Preise für grenzüberschreitende Kapazitäten und der Kosten für den Kosovo.
„Seit dem 14. Dezember 2020, als sich der Kosovo vom Energieblock mit Serbien abgekoppelt hat und als unabhängiger Regelblock innerhalb des Albanien-Kosovo-Blocks fungiert, blockiert Serbien die Übertragungsleitungen mit dem Kosovo für die kommerzielle Vergabe und den Handel. Dies hat dem Kosovo erhebliche Schäden zugefügt, darunter finanzielle Schäden, aber auch in einigen Fällen die Gefährdung der Stromversorgung“, erklärte Rizvanolli.
Die Ministerin betonte, dass die Forderung des Kosovo nach Freigabe der Leitungen nicht mit dem Wunsch zusammenhänge, Strom aus Serbien zu importieren, sondern mit der Möglichkeit, sie für den Transit von Energie aus anderen Staaten zu nutzen.
„Wir wollen die Freigabe der Leitungen mit Serbien nicht, weil wir Strom aus Serbien importieren möchten, sondern die Blockade der Leitungen durch Serbien bedeutet, dass sie für uns nicht für den Transit genutzt werden können. Das bedeutet, dass Strom aus anderen Staaten nicht über diese Leitungen kommen kann. Dazu kommt, dass der Bezug von Energie von der HUPX-Börse, einer der liquidesten Börsen der Region, erheblich erschwert oder unmöglich gemacht wird“, sagte sie.
Rizvanolli teilte mit, dass der Ministerrat der Energiegemeinschaft nach der offiziellen Beschwerde von KOSTT aus dem Jahr 2021 bei der Energiegemeinschaft im Dezember 2025 einen Vertragsverstoß Serbiens festgestellt und Serbien verpflichtet habe, die Leitungen bis zum 1. Juli 2026 für den Handel freizugeben.
Ihr zufolge hat Serbien diese Entscheidung jedoch bis zum festgelegten Termin nicht umgesetzt.
„Nach unseren zahlreichen Bemühungen und einer offiziellen Beschwerde, die KOSTT 2021 bei der Energiegemeinschaft eingereicht hat, hat der Ministerrat der Energiegemeinschaft schließlich im Dezember 2025 diesen Verstoß Serbiens gegen den Vertrag und den Acquis festgestellt und bestätigt und Serbien verpflichtet, die Leitungen bis zum 1. Juli 2026 für den Handel freizugeben. Bis zum 1. Juli ist nichts geschehen“, erklärte Rizvanolli.
Die Ministerin sagte, dass sie sich am 11. November an die Ministerin für Unternehmertum, Handel, Industrie und Innovation, Mimoza Kusari-Lila, gewandt und sie gebeten habe, die Möglichkeit zu prüfen, als Gegenmaßnahme gegen Serbien wegen der Blockade der Leitungen Handelsmaßnahmen zu ergreifen.
Sie dankte Kusari-Lila für ihre rasche Reaktion und betonte, dass die heutige Entscheidung nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen, darunter Berichte der ERO und von KOSTT, vorgeschlagen worden sei.
„Aus diesem Grund habe ich mich am 11. November an die Ministerin für Unternehmertum, Handel, Industrie und Innovation, Frau Mimoza Kusari-Lila, gewandt und sie gebeten, diese Angelegenheit sowie Handelsmaßnahmen als Gegenmaßnahme gegen Serbien wegen der Blockade der Leitungen zu prüfen. Ich danke der Ministerin für ihre rasche Reaktion: Nach Prüfung der von uns vorgelegten Unterlagen, darunter auch die Berichte der ERO und von KOSTT, hat sie heute die Entscheidung vorgeschlagen, die wir getroffen haben, nämlich den Handel mit elektrischer Energie mit serbischen Unternehmen zu untersagen“, erklärte Rizvanolli.
Abschließend erläuterte die Ministerin, dass die Entscheidung nicht nur serbische Unternehmen umfasse, sondern auch Unternehmen, deren Muttergesellschaften serbisch sind, serbische Aktionäre haben oder direkt oder indirekt mit serbischen Staatsangehörigen verbunden sind.


















