Die Regierung des Kosovo hat den Beschlussvorschlag zum Verbot des Stromhandels mit Unternehmen aus Serbien, insbesondere des Stromkaufs, gebilligt, berichtet Ekonomia Online.
Regierung billigt Beschluss: Stromhandel mit Unternehmen aus Serbien wird eingestellt
Das Regierungskabinett stimmte für diesen Vorschlag.
Zu Beginn der Sitzung sagte Kurti, diese Maßnahme sei eine Reaktion auf die Blockade der grenzüberschreitenden Leitungen für den Energiehandel durch Serbien.
„Zunächst werden wir den Stromhandel mit serbischen Unternehmen einstellen – als erste Maßnahme gegen Serbien wegen der Blockade der grenzüberschreitenden Leitungen für den Handel. Diese Maßnahme kann künftig verschärft werden, falls es keine Reaktion gibt. Außerdem erlegen wir KEK heute eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auf, eine bestimmte Menge grenzüberschreitender Kapazitäten für den Monat Dezember bereitzustellen, um den Schwierigkeiten im Energiesektor zu begegnen, die aus der Blockade dieser 400-Kilovolt-Verbindungsleitungen sowie aus anderen internen und externen Faktoren resultieren. Zudem beschließen wir Notfallmaßnahmen im Energiebereich, zu denen auch die Verpflichtung von Ibër-Lepenc gehört, Energie zur Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zu verkaufen“, sagte er.
Bei der Regierungssitzung wurden zwei weitere Beschlüsse zum Stromsektor gebilligt. Dabei handelt es sich um den Beschlussvorschlag zur Ausrufung von Notfallmaßnahmen für die Energieversorgung sowie um den Beschlussvorschlag zur Auferlegung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung auf die Energiekorporation des Kosovo (KEK), grenzüberschreitende Übertragungskapazitäten bereitzustellen. Diese drei Beschlüsse sind Teil der Maßnahmen der Regierung, um die Herausforderungen im Stromsektor zu bewältigen und die Energieversorgung im Land sicherzustellen.
Ministerpräsident Albin Kurti sagte, die Blockade zweier 400-Kilovolt-Verbindungsleitungen durch Serbien hindere den Kosovo nicht daran, Strom aus diesem Staat zu kaufen, mache es aber unmöglich, diese Infrastruktur für den Energietransit aus anderen Staaten zu nutzen.
„Die Blockade der Leitungen durch Serbien hindert uns nicht daran, weil wir Strom aus Serbien kaufen wollen. Sie macht es jedoch unmöglich, diese kritische Infrastruktur zu nutzen, um Strom im Transit aus anderen Staaten heranzuführen. Die beiden 400-Kilovolt-Verbindungsleitungen, die Serbien blockiert hat, müssen für uns nicht geöffnet sein, damit wir von dort importieren können, sondern damit sie für den Transit, für den freien Stromfluss, genutzt werden können. Durch die Blockade Serbiens ist an die Stelle der Verteilungsleitungen eine Mauer getreten. Infolge dieser Blockade durch Serbien kam es im Laufe der Jahre zu Tagen, an denen Überlastungen der Leitungen zu anderen Staaten, insbesondere zu Montenegro und Nordmazedonien, zu enormen Preisanstiegen führten. Am 14. und 20. Januar dieses Jahres war die Beschaffung einer ausreichenden Energiemenge so unmöglich, dass KOSTT gezwungen war, Stromabschaltungen vorzunehmen. Seit unserem Amtsantritt in der vorherigen Amtszeit, im März 2021, haben wir alles unternommen, um die Unterstützung internationaler Partner zu gewinnen und Druck auf Serbien auszuüben, damit es die Leitungen freigibt. Schließlich stellte der Ministerrat der Energiegemeinschaft im Dezember vergangenen Jahres einen Verstoß Serbiens gegen den Vertrag der Energiegemeinschaft fest und verpflichtete das Land, die Leitungen spätestens bis zum 1. Juli 2026 freizugeben“, sagte Kurti.
Er betonte, dass Serbien die Leitungen trotz Ablaufs der vom Ministerrat der Energiegemeinschaft festgesetzten Frist nicht freigegeben habe. Seinen Angaben zufolge habe die Regierung versucht, über die Europäische Union eine Lösung zu finden. Da dieser Versuch jedoch keine Ergebnisse gebracht habe, habe sie beschlossen, rechtliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
„Bis zum 1. Juli 2026 – und jetzt, da wir sprechen, ist es der 16. November 2026 – ist dies nicht geschehen. Seit viereinhalb Monaten wird dieser Beschluss des Ministerrats der Energiegemeinschaft nicht umgesetzt. Wir haben einen weiteren Versuch unternommen, über die Europäische Union eine Lösung für diese Frage zu finden. Da auch dieser Versuch keine Ergebnisse gebracht hat, ergreifen wir heute rechtliche Gegenmaßnahmen, um den Stromhandel mit Unternehmen zu verbieten, die in Serbien registriert sind oder deren Eigentümer die serbische Staatsangehörigkeit besitzen. In dieser Phase wird der auf Grundlage des Brüsseler Energieabkommens gegründete Versorger davon ausgenommen. Das Wirtschaftsministerium ist jedoch verpflichtet, die Lage zu beobachten. Sollte es keine Reaktion der Behörden in Belgrad geben, werden wir künftig eine Verschärfung der Maßnahmen in Betracht ziehen, einschließlich Maßnahmen, die auch diesen Versorger betreffen könnten, sowie eine umfassende Überprüfung der Umsetzung des Brüsseler Energieabkommens“, fügte Kurti hinzu.
Der stellvertretende Minister für Industrie, Unternehmertum, Handel und Innovation, Fatban Bunjaku, erläuterte den Beschlussvorschlag und sagte, dass die von Serbien ausgehenden Hindernisse seit Dezember 2020 bestünden, als KOSTT den Betrieb als eigenständige Regelzone aufnahm.
„Diese Herausforderung besteht seit Dezember 2020, als KOSTT den Betrieb als eigenständige Regelzone aufgenommen hatte. Seitdem verhindert Serbien über seinen Übertragungsnetzbetreiber EMS weiterhin die Festlegung und Zuweisung grenzüberschreitender Kapazitäten mit dem Kosovo und macht damit eine kommerzielle Nutzung der Verbindungsleitungen unmöglich. Infolgedessen bleiben Übertragungskapazitäten von bis zu 600 Megawatt ungenutzt, was den grenzüberschreitenden Stromhandel einschränkt und den Druck auf die Importkapazitäten aus anderen Nachbarländern erhöht. Die öffentlichen Institutionen des Kosovo, genauer gesagt KOSTT, hatten diese Angelegenheit bereits im Februar 2021 beim Sekretariat der Energiegemeinschaft vorgebracht. Die vom Kosovo eingereichte Beschwerde wurde vom Ministerrat mit Beschluss 202502MC-ENC vom 18. Dezember 2025 als begründet bestätigt. Darin wurde festgestellt, dass Serbien Verpflichtungen aus dem Vertrag der Energiegemeinschaft sowie dessen Artikeln 6, 10 und 11 verletzt hatte. Darüber hinaus forderte der Ministerrat Serbien mit diesem Beschluss auf, den Verstoß unverzüglich zu beheben. Für den Fall, dass der Verstoß nicht bis zum 1. Juli 2026 behoben würde, sah er zudem die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 92 des Vertrags vor“, sagte Bunjaku.
Bunjaku sagte, Serbien habe die erforderlichen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen und die Hindernisse bestünden weiterhin. Er verwies auch auf die Berichte der Europäischen Kommission für das Jahr 2026, in denen seiner Aussage nach die Auswirkungen der Nichtzuweisung grenzüberschreitender Kapazitäten auf die Versorgungssicherheit, den Wettbewerb und die Stromimportpreise hervorgehoben werden.
„Serbien hat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen, und die Hindernisse bestehen weiterhin. Diese Angelegenheit wurde auch im Bericht der Europäischen Kommission über den Kosovo aus dem Jahr 2026 aufgeführt. Darin wird betont, dass die Nichtzuweisung grenzüberschreitender Kapazitäten die Versorgungssicherheit, den Wettbewerb und die Stromimportpreise negativ beeinflusst. Im selben Bericht der Europäischen Kommission über Serbien für das Jahr 2026 wird festgestellt, dass der serbische Übertragungsnetzbetreiber EMS weiterhin keine Kapazitäten für den Stromhandel über sämtliche Verbindungsleitungen, einschließlich jener mit dem Kosovo, zugewiesen hat. Daher schlägt das MINT angesichts der oben genannten Sachverhalte, der entstandenen Lage, der anhaltenden Blockaden sowie des Ausbleibens der erforderlichen Korrekturmaßnahmen seitens Serbiens heute die Verabschiedung eines Beschlusses über die Verhängung von Gegenmaßnahmen gegen identifizierte Unternehmen serbischer Herkunft vor. Dies erfolgt auf Grundlage von Artikel 92 Absatz 4 und Artikel 93 Absatz 4 der Verfassung der Republik Kosovo, Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 08/L-021 über den Außenhandel sowie anderer einschlägiger Gesetze und Verordnungen. Diese Gegenmaßnahmen umfassen das Verbot des Stromhandels mit identifizierten Unternehmen serbischer Herkunft, insbesondere den Kauf, Verkauf, Import und Export von Strom, sei es direkt, im Transit oder durch Weiterverkauf“, betonte Bunjaku.


















