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Haradinaj verspricht Korrektur des Demarkationsabkommens

Haradinaj verspricht Korrektur des Demarkationsabkommens

Der kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj sagte in einem Interview mit Voice of America, er werde schnell handeln, um die Frage des Abkommens über die Grenzziehung mit Montenegro zu lösen, eine der langjährigen Herausforderungen, vor denen seine Regierung stehen wird. Einen Tag nachdem das Parlament seine Wahl […]

Der kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj sagte in einem Interview mit Voice of America, er werde schnell handeln, um die Frage des Abkommens über die Grenzziehung mit Montenegro zu lösen, eine der langjährigen Herausforderungen, vor denen seine Regierung stehen wird.

Einen Tag nachdem das Parlament ihn zum Ministerpräsidenten gewählt hatte, sagte Haradinaj, Gespräche mit Serbien seien alternativlos, ihnen müsse jedoch ein innerer Dialog im Kosovo vorausgehen.

• Gestern haben Sie die Führung der neuen Regierung des Kosovo übernommen, die aus mehreren Parteien besteht. Wie erwarten Sie, dass sie funktionieren wird?

Haradinaj: Die Regierung des Kosovo, deren Führung mir anvertraut wurde, wird von mehreren politischen Parteien unterstützt, von vielen, auch von den Gemeinschaften. Doch es sind alles Menschen dieses Landes, dieses Ortes, und sie sind sich der Aufgabe bewusst, die vor uns liegt. Das bedeutet, das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen. Wir übernehmen ein Land in einer ziemlich schwierigen Lage, mit einer auf allen Ebenen der Gesellschaft endemischen Korruption und einigen Herausforderungen im Bereich von Recht und Ordnung sowie neuen Gefahren, insbesondere dem Terrorismus, vor dem wir uns in Acht nehmen müssen. Auch die wirtschaftliche Lage ist nicht einfach. Sowohl regional als auch international stehen wir mit Blick auf die internationale Perspektive des Kosovo vor zahlreichen Herausforderungen, doch wir sind uns dessen bewusst, was uns im Land erwartet.

• Ihre Regierung wurde mit 61 Stimmen gewählt, während Sie sich auf der anderen Seite einer Opposition aus zwei großen Parteien mit 58 Abgeordneten gegenübersehen werden. Wie wollen Sie mit einer solchen Opposition zurechtkommen?

Haradinaj: Die Opposition ist eine Hilfe für eine Gesellschaft, insbesondere für Länder im Übergang. Eine solche Konfrontation wird der Regierung helfen, denn sie ermöglicht es uns, uns bei der Regierungsführung kontinuierlich auch mit der oppositionellen Meinung auseinanderzusetzen. Ich rufe die Opposition dazu auf, ihre Rolle kompromisslos wahrzunehmen. Ebenso rufe ich die Medien und die Zivilgesellschaft dazu auf, uns mit unseren Verantwortlichkeiten zu konfrontieren oder ihre Sichtweisen kontinuierlich widerzuspiegeln. Wir begrüßen es also, dass wir eine starke Opposition haben, und das kommt uns und dem Kosovo zugute.

• Die Oppositionsparteien sagen, Ihre Regierung werde nicht länger als sechs Monate im Amt bleiben können. Was antworten Sie darauf?

Haradinaj: Sehen Sie, wichtig ist, dass wir eine Stunde, einen Tag, einen Monat oder sechs Monate lang unserem Land dienen, ganz gleich, wie lange wir arbeiten. Das ist das Entscheidende und nicht, wie lange eine Regierung bestehen wird, sondern ob sie den Bürgern und dem Land dient. Ich glaube, dass wir eine volle Amtszeit haben werden, und wir werden daran arbeiten, dass während dieser gesamten Amtszeit im Kosovo tatsächlich das geschieht, was von uns und in diesem Fall auch von mir erwartet wird. Ich weiß, dass die Erwartungen hoch sind, und bin mir dessen bewusst, aber ich werde auch ernsthaft arbeiten.

• Gleichzeitig haben die Oppositionsparteien Ihnen vorgeworfen, sich mit den Koalitionen nach der Wahl, zu denen auch die Serbische Liste gehört, dem Einfluss Belgrads unterworfen zu haben. Welchen Einfluss kann die politische Gruppierung Serbische Liste angesichts der Stimmenzahl im Parlament tatsächlich haben?

Haradinaj: Ich glaube, Sie waren gestern bei der Sitzung. Das gewählte Kabinett hat geschworen, im Einklang mit der Verfassung des Landes und den geltenden Gesetzen des Kosovo zu arbeiten. Das ist die Antwort auf diese Ansichten. Gleichzeitig müssen wir jede Möglichkeit nutzen, um auch Vertrauen zu den Kosovo-Serben aufzubauen. Zum Glück haben wir mit den anderen Gemeinschaften bereits gute Beziehungen aufgebaut, doch das müssen wir auch mit den Serben tun, nicht nur mit denen im Süden, sondern auch mit denen im Norden. Die Albaner sind ein altes Volk, eines der ältesten auf dem Balkan, autochthon. Sie haben andere stets geehrt und deren nationale, religiöse, sprachliche oder sonstige Identität respektiert. Die Albaner wissen, wie man das macht, und ich weiß, wie ich das auch für die Kosovo-Serben tun kann. Wir brauchen dieses gegenseitige Vertrauen und werden daran arbeiten.

• Nun müssen Sie sich einigen Herausforderungen stellen, die von der vorherigen Regierung übrig geblieben sind, etwa der Grenzfrage mit Montenegro, die auch die Visaliberalisierung blockiert. Wie werden Sie dieses Problem nun als Ministerpräsident angehen, obwohl Sie es als Oppositionspolitiker vehement bekämpft haben?

Haradinaj: Meine politischen Grundsätze hängen nicht davon ab, ob ich in der Opposition oder an der Macht bin. Ich verteidige, woran ich glaube, und äußere mich zu dem, woran ich glaube. Die derzeitige Fassung des Abkommens ist falsch. Die Grenze zwischen dem Kosovo und Montenegro verläuft in Çakorr und Kullë sowie über die hohen Gipfel; das werden wir korrigieren. Es ist ein großes Glück, dass Montenegro ein Nachbarland ist. Wir haben uns über die Fortschritte Montenegros gefreut, insbesondere über den Beitritt zur NATO, der auch unser Ziel ist. Ich sehe bei diesem Thema keine großen Schwierigkeiten. Ich glaube also, dass sich schnell ein Ausweg aus der bestehenden Lage finden lässt. Ich möchte jetzt nicht näher erläutern, welche Schritte wir unternehmen werden, aber es wird rasch eine Lösung für diese Lage gefunden werden, und wir werden die Visaliberalisierung nicht verzögern.

• Montenegro hat das Grenzabkommen mit dem Kosovo jedoch bereits ratifiziert. Kann ein solches Abkommen rückgängig gemacht werden?

Haradinaj: Ein Abkommen ist erst abgeschlossen, wenn es von zwei Parlamenten ratifiziert worden ist, nicht nur von einem, denn es handelt sich um ein internationales Abkommen. Als solches kann es auch auf den Ausgangspunkt zurückgesetzt werden, wenn die andere Seite es nicht ratifiziert.

• Eine hypothetische Frage: Wenn sich nach jeder Überprüfung des Grenzabkommens mit Montenegro herausstellt, dass es nicht dem entspricht, was Sie behauptet haben, was werden Sie tun?

Haradinaj: Entschuldigen Sie. Jetzt werde ich es selbst überprüfen. Es ist nicht so, dass uns jemand anderes sagen muss, wie es überprüft wird. In der Vergangenheit wurden einige Fehler gemacht, und so wird es nicht weitergehen.

• Wenn wir über die Arbeit der staatlichen Kommission sprechen, die das Grenzabkommen mit Montenegro ausgearbeitet hat: Werden Sie dieses Abkommen verwerfen?

Haradinaj: Das Abkommen weist meiner Ansicht nach Fehler auf. Ich glaube, dass wir diese Fehler identifizieren werden. Sicherlich werden wir auch neue Gutachten einholen, also andere Experten als diejenigen, die in der Vergangenheit daran gearbeitet haben, etwa (Murat) Meha und andere, und sie werden die Wahrheit herausfinden. Das Abkommen weist Fehler auf. Ich wollte die Methodik nicht näher erläutern, weil es zu früh ist, sie anzukündigen, aber es gibt zwei Möglichkeiten: diese Fehler zu finden und mit Montenegro eine Einigung auszuhandeln, sie also zu korrigieren, damit wir das Abkommen sowohl hier im Kosovo als auch in Montenegro verabschieden können; oder das Abkommen dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen und ihm dabei zu sagen, dass wir wissen, dass es Fehler enthält, und es abzulehnen. Es gibt keinen anderen Weg; diese Situationen können nicht ewig andauern. Ich werde also handeln und die Sache nicht ohne Grenzregelung und ohne Ergebnis lassen.

• Ein Thema, dessen Form sich inzwischen ebenfalls zu verändern beginnt, sind die Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien. Wie sehen Sie diese Gespräche?

Haradinaj: Wichtig ist zunächst, dass wir mit allen Nachbarn Dialog führen. Der Kosovo ist offen und übernimmt Verantwortung für seine Rolle und seine Aufgaben in der Region, denn eine friedliche und stabile Region liegt auch in unserem Interesse. Stabilität ist nicht nur für andere wichtig, sondern vor allem für uns, weil wir ein junger Staat sind, gerade erst am Anfang stehen und ein Interesse an Stabilität sowie guten Beziehungen und gegenseitigem Vertrauen mit allen um uns herum haben. Natürlich gibt es zum Dialog keine Alternative, auch nicht mit Serbien, obwohl wir eine tragische Geschichte haben. Dennoch können wir nicht die Tatsache ungeschehen machen, dass wir Nachbarn sind und es bleiben werden. Deshalb müssen wir den Dialog zu den Menschen bringen, einen Dialog zwischen den Völkern führen und nicht nur einen Dialog zwischen den politischen Eliten. Die Ergebnisse des Dialogs müssen aus der Bevölkerung hervorgehen, damit sie umgesetzt werden können. Wir brauchen also zunächst eine innerstaatliche Diskussion im Kosovo über den Dialog, mit der Zivilgesellschaft, den Medien, der Opposition und allen anderen, damit es nicht zu einer Situation kommt, in der die Vertreter des Kosovo, wenn sie das Land vertreten, anschließend nicht in der Lage sind, Vereinbarungen umzusetzen. So ist es in der Vergangenheit geschehen, und bei unseren nächsten Schritten sowie bei dem, was ich unsere Dialogergebnisse nennen würde, werden wir sehr viel vorsichtiger sein. Natürlich strebt der Kosovo nicht nur eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union an, sondern betrachtet sie als Ziel und als alternativlos. Was mich beunruhigt, ist, dass sich unser Weg in die Europäische Union übermäßig in die Länge zieht und die Perspektive eines EU-Beitritts so weit entfernt ist, dass sie ihren Sinn verliert. Ich habe darauf bestanden und bestehe auch heute darauf, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, unser Vertrag mit der Europäischen Union, umgesetzt wird und wir bis zum Kandidatenstatus vorankommen. Man kann den Kosovo nicht in seiner jetzigen Lage belassen, ohne die Anerkennung durch die fünf EU-Mitgliedstaaten, ohne Visaliberalisierung und ohne eine klarere Perspektive darauf, was geschehen soll und welche Schritte der Kosovo auf dem Weg zum EU-Beitritt unternehmen muss. Wir müssen also eine konkrete Situation in dieser Hinsicht einfordern.

• Wie lange wird es dauern, bis der Kosovo den Kandidatenstatus bei der Europäischen Union erhält?

Haradinaj: Ich glaube nicht, dass es lange dauern wird. Ich möchte jetzt keine genaue Zeitangabe machen, denn es geht auch um die gegenseitigen Beziehungen, aber unseren Teil werden wir erledigen. Der Kosovo geht nicht in die Europäische Union, sondern die EU wird hier verwirklicht. Wir werden unsere Hausaufgaben machen, erwarten aber auch ein Entgegenkommen aus Brüssel.

• Glauben Sie, dass es innerhalb dieser Amtszeit geschehen wird?

Haradinaj: Ich glaube ja.

• Welche der größten Gefahren sieht der Kosovo Ihrer Meinung nach im Bereich der Sicherheit, und was werden Sie unternehmen, um diesen Gefahren zu begegnen?

Haradinaj: Der gesamte Sicherheitsrahmen im Kosovo ist neu. Die Institutionen in den Bereichen Sicherheit, Recht und Ordnung sind neu, aber sie haben den großen Wunsch und Willen, in Sachen Sicherheit zu Vorreitern zu werden und das unter Beweis zu stellen. Ich sehe daher keine Gefahren, die uns besiegen könnten, aber ich sehe viel Arbeit vor uns, um die Mängel und Herausforderungen zu überwinden, mit denen wir konfrontiert sind. Auch weil wir als Institutionen jung sind, ist das ein Vorteil: Wir haben keine Mängel aus früheren Zeiten geerbt, sondern sind fokussiert. Ich halte den Kosovo für fähig, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten und zugleich ein Faktor der Stabilität zu sein, der zur Sicherheit der Region beiträgt. Es gibt viele Gefahren, sowohl alte als auch neue, darunter Terrorismus oder religiöser Extremismus, der sich derzeit zeigt. Doch wir sind uns dessen bewusst und bereit, uns diesen Gefahren zu stellen.

• Welche Wirtschaftsreformen werden Sie umsetzen, um die Arbeitslosigkeit im Land zu senken?

Haradinaj: Ich glaube, es gibt Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen. Den Statistiken zufolge gibt es im Kosovo zwischen 60.000 und 80.000 aktive kleine und mittlere Unternehmen; die großen meine ich nicht. Stellen Sie sich eine Zusammenarbeit, eine Partnerschaft zwischen der Regierung und diesen kleinen und mittleren Unternehmen vor, vielleicht verbunden mit ihrem Mut, zu expandieren. Wenn diese Partnerschaft dazu führte, dass jedes Unternehmen nur eine Person einstellt, wären das 60.000 Arbeitsplätze. Im Kosovo gibt es Zehntausende Landwirte, schätzungsweise mehr als 100.000; dazu gibt es Statistiken. Es sind Menschen, die Land besitzen und Landwirtschaft betreiben. Auch eine Partnerschaft mit ihnen würde dazu führen, dass jeweils eine Person eingestellt wird, sei es auch nur saisonal für einen bestimmten Zeitraum. Ich würde also bei den bereits bestehenden Wirtschaftsakteuren ansetzen, die expandieren können. Zugleich werden wir auch diejenigen fördern, die den Mut haben, neu anzufangen, also junge Unternehmerinnen und Unternehmer, wobei wir besonders auf Frauen achten müssen, denn für sie ist der Einstieg aufgrund der Umstände schwieriger. Wir werden uns also an der Realität orientieren und müssen die Lage in den einzelnen Ressorts genau erfassen, damit wir präzise ansetzen können. Niemand erklimmt die Treppe von der dritten Stufe aus, sondern man fängt auf der ersten an. Wir werden dafür sorgen, dass wir realistisch vorgehen und nicht der Fantasie nachgehen. Wir werden die Treppe von der ersten Stufe aus besteigen, von dem ausgehend, was vor uns liegt, damit der Kosovo vorankommt und das Wachstum beginnt.

• Seit 2004 werden Sie zum zweiten Mal Ministerpräsident des Kosovo. Was sind Ihrer Meinung nach die Unterschiede zu damals?

Haradinaj: Damals war alles deutlich auf die Unabhängigkeit ausgerichtet, da wir unter der Verwaltung der Vereinten Nationen standen und die Verantwortung von ihnen auf die Einheimischen übertragen wurde. Jetzt ist es an der Zeit, zu beweisen, dass wir das, was uns zusteht, auch verdienen: Wir sind ein Staat, wir sind unabhängig und müssen unsere Verantwortung, also uns selbst, in die Hand nehmen. Ich habe es gestern gesagt und wiederhole es: Mit der Geburt unserer Freiheit entstand auch eine Freundschaft, die meiner Ansicht nach eine einzigartige Freundschaft zwischen Völkern auf der Welt ist, zwischen uns im Kosovo und Amerika. Mein Wunsch ist es, auch diese Freundschaft zu stärken. Wir haben jetzt eine ganz andere Situation: Wir müssen beweisen, wer wir sind, und uns vor den Bürgern des Landes, aber auch vor den Freunden, die uns lieben, Achtung verschaffen.

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