Ekonomia Online
LATEST

Montenegro: Wir sprechen mit dem Kosovo über die Grenzziehung, aber wir haben sie ratifiziert

Montenegro: Wir sprechen mit dem Kosovo über die Grenzziehung, aber wir haben sie ratifiziert

Der montenegrinische Chefdiplomat Sërgjan Darmanoviq sagte, Montenegro werde seine Haltung zur Grenzziehung nicht ändern, da es das mit dem Kosovo geschlossene Abkommen ratifiziert habe. Er betonte jedoch, die montenegrinische Seite werde für Gespräche mit ihren kosovarischen Freunden und Partnern offen sein. Wird Montenegro aber akzeptieren, mit dem Kosovo in einen neuen Prozess einzutreten, nachdem der Kosovo seine neue Kommission arbeitsfähig gemacht hat? […]

Der montenegrinische Chefdiplomat Sërgjan Darmanoviq sagte, Montenegro werde seine Haltung zur Grenzziehung nicht ändern, da es das mit dem Kosovo geschlossene Abkommen ratifiziert habe.

Er betonte jedoch, die montenegrinische Seite werde für Gespräche mit ihren kosovarischen Freunden und Partnern offen sein.

Wird Montenegro aber akzeptieren, mit dem Kosovo in einen neuen Prozess einzutreten, nachdem der Kosovo seine neue Kommission arbeitsfähig gemacht hat?

„Wir können sprechen, aber wir haben die Entscheidung getroffen“, sagte er der Zeitung Express.

Vor zwei Tagen traf der kosovarische Außenminister Behgjet Pacolli in New York seinen Amtskollegen Darmanoviq und kündigte nach dem Treffen einen Besuch in Montenegro an. Bei diesem Besuch wird die kosovarische Seite Montenegro wahrscheinlich erstmals darüber informieren, welche Absichten Premierminister Ramush Haradinaj hat und wie er mit der neuen Kommission verfahren wird …

Frage: Wird die Frage der Grenzziehung noch schwieriger werden …?

Darmanoviq: Nein, diese Frage wird für Montenegro nicht schwieriger, denn Montenegro hat sie gelöst. Wir haben mit dem Kosovo einen ernsthaften Prozess zur Grenzziehung eingeleitet, und das Abkommen wurde im Rahmen des Berliner Prozesses unterzeichnet. Es war das Ergebnis der Arbeit internationaler Kommissionen und wurde von der montenegrinischen und der kosovarischen Seite gebilligt. Montenegro ratifizierte das Abkommen einige Monate später, 2015, in gutem Glauben, und für uns ist dieser Prozess abgeschlossen. Was die kosovarische Seite betrifft, hatten wir alle Zusicherungen, dass es zur Ratifizierung kommen würde. Dennoch gibt es in verschiedenen Ländern unterschiedliche politische Auffassungen … und es kam zu einem Konflikt in der innenpolitischen Szene des Kosovo darüber, der auch während des Wahlkampfs im Kosovo behandelt wurde. Einige Parteien bewerteten das Abkommen als schlecht, und so kam es dazu, dass der Kosovo es nicht ratifizierte. Eine dieser oppositionellen Parteien ist die Partei des jetzigen Premierministers, Herrn Haradinaj. Wir haben unsere Haltung deutlich gemacht und wollten dieses Thema nicht in den Vordergrund rücken, um Druck auf unsere Freunde und Partner im Kosovo auszuüben; auch künftig werden wir das nicht tun. Wir vertrauen schlicht auf die demokratischen Fähigkeiten der Institutionen des Kosovo und des Parlaments, diese Frage künftig zu lösen. Letztendlich müssen wir sehen, was die Änderung der Kommission für die Grenzziehung bedeutet. Eine Änderung der Kommission heißt nicht, dass sich die Haltung ändern wird; vielleicht kommt die neue Kommission zu dem Schluss, dass an der ganzen Grenzziehung alles völlig in Ordnung ist. Wie dem auch sei: Montenegro kann in dieser Frage nicht mehr tun. Wir glauben aber nicht, dass wir deswegen unsere Beziehungen zum Kosovo ändern sollten, und sind überzeugt, dass die Frage angemessen gelöst wird.

Frage: Ist das politisches Marketing von Haradinaj?

Darmanoviq: Es ist nicht unbedingt politisches Marketing. Die Wahlen sind vorbei, und letztlich will der neue Premierminister vielleicht zum Ausdruck bringen, dass er ernst meint, was er während des Wahlkampfs gesagt hat, und all jene überzeugen, die ihn gewählt haben, sowie die übrige Öffentlichkeit. Vielleicht ist auch nicht auszuschließen, dass er selbst glaubt, das Abkommen sei schlecht. Dennoch handelt es sich um ein internationales Abkommen, das ratifiziert werden muss. Wir können die Ratifizierung im Kosovo nicht beeinflussen. Der Kosovo als Staat muss es nicht sehr schnell verabschieden, sondern kann abwarten und die Fakten überprüfen. Aber wir können hier schlicht nicht viel tun. Das Abkommen tritt nicht in Kraft, wenn es nicht von einem der Staaten gebilligt wird; vielleicht wird all das zu einem späteren Zeitpunkt gelöst.

Frage: Wird Montenegro an Gesprächen über die Einrichtung einer neuen Kommission teilnehmen?

Darmanoviq: Ich habe bereits gesagt, dass das in Wien geschlossene Abkommen von unserem Parlament ratifiziert wurde, wir haben ihm also unseren Stempel aufgedrückt. Jede Maßnahme würde die Aufhebung dieses Gesetzes bedeuten. Dass dies geschieht, ist völlig ausgeschlossen …

Frage: Also keinerlei Gespräche mit dem Kosovo?

Darmanoviq: Wir werden jederzeit Kontakte zu unseren kosovarischen Freunden aus der neuen Regierung und zum Präsidenten des Kosovo haben, bei vielen Konferenzen und bilateral. Aber wir haben keine weiteren Neuigkeiten dazu, außer dass die Angelegenheit für uns abgeschlossen ist. Die Erklärungen der USA und der EU waren eindeutig: Der Abschluss des Grenzziehungsprozesses ist auch eine Voraussetzung für die europäische Integration. Wir sind daher der Meinung, dass dies eine interne Angelegenheit des Kosovo ist und wir uns nicht einmischen sollten.

Frage: Sie werden also keine Gespräche akzeptieren?

Darmanoviq: Wir können mit dem Kosovo sprechen, aber die Entscheidungen haben wir getroffen.

Related