Kosovo feiert am 17. Februar den 10. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Ein Interview mit Premierminister Ramush Haradinaj über die Errungenschaften und Herausforderungen seines Landes von Thomas Roser Tagesspiegel: Herr Haradinaj: Haben sich Ihre Erwartungen an die Unabhängigkeit in den vergangenen zehn Jahren erfüllt? Ramush Haradinaj: Die Geburt einer Nation ist kein einfacher Prozess. Kosovo hat eine Vielzahl […]
Haradinaj im Tagesspiegel: Kosovo ist noch kein vollendetes Werk

Kosovo feiert am 17. Februar den 10. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Ein Interview mit Premierminister Ramush Haradinaj über die Errungenschaften und Herausforderungen seines Landes von Thomas Roser
Tagesspiegel: Herr Haradinaj: Haben sich Ihre Erwartungen an die Unabhängigkeit in den vergangenen zehn Jahren erfüllt?
Ramush Haradinaj: Die Geburt einer Nation ist kein einfacher Prozess. Kosovo hat eine Vielzahl von Lektionen gelernt. Wir müssen die Regierungsarbeit, den Rechtsstaat und die Wirtschaft verbessern. Wir sind dort, wo wir sind. Doch wir geben nicht auf und müssen uns den Problemen stellen. Denn dies ist unser Land, und ein anderes Land, in dem wir leben könnten, haben wir nicht.
Tagesspiegel: Können Sie die Verzweiflung der Bürger Ihres Landes verstehen?
Ramush Haradinaj: Es stimmt, dass es im Kosovo vieles gibt, worüber man nicht glücklich sein kann. Kosovo ist noch kein vollendetes Werk. Die staatlichen Institutionen müssen im Kampf gegen die Korruption das Vertrauen der Bürger gewinnen. Wir müssen mehr Investoren ins Land holen, unsere Ressourcen verbessern und unser Potenzial besser nutzen.
Tagesspiegel: Wer oder was sind die Gründe dafür, dass sich Kosovo bisher nicht so entwickelt hat, wie man vor zehn Jahren gehofft hatte?
Ramush Haradinaj: Es gibt durchaus Errungenschaften. Kosovo wurde anerkannt, die Staatsfinanzen wurden gestärkt. So haben wir in diesem Jahr einen Haushalt von 2 Milliarden Euro verabschiedet. Doch bei unseren Herausforderungen haben wir leider noch nicht genug erreicht. Und leider haben auch die Energie und der Schwung der EU und der USA etwas nachgelassen. Auch die Tatsache, dass fünf EU-Mitgliedstaaten Kosovo noch immer nicht anerkennen und wir keine Vereinbarung mit Serbien haben, macht uns das Leben nicht leichter.
Tagesspiegel: Zum ersten Mal haben Kosovos Schutzmächte wegen der Initiative zur Aufhebung des Sondergerichts für die Kriegsverbrechen der UÇK scharfe und offene Kritik geübt. Befinden sich die Beziehungen zu den westlichen Partnern in einer Krise?
Ramush Haradinaj: Wir spüren die Unterstützung der USA und der EU, die für uns sehr wichtig ist. Vor allem bitten wir die EU um Hilfe, einen Weg zu finden, der insbesondere die fünf EU-Staaten, die Kosovo nicht anerkannt haben, davon abhält, uns zu blockieren, und sie dazu bringt, den Staat anzuerkennen. Damit würde auch Serbien entlastet und seine Beziehungen zum Kosovo normalisieren.
Tagesspiegel: Wie erklären Sie jedoch die irritierenden Reaktionen auf Ihre Initiative?
Ramush Haradinaj: Die Initiative war Ausdruck des demokratischen Lebens unseres Parlaments. Die Ansichten der Abgeordneten spiegeln nicht immer internationale Verpflichtungen und Vereinbarungen wider. Die Initiative hatte jedoch keinen Erfolg, sie wird also nicht weiterverfolgt. Zugleich wird die Kritik am Sondergericht von vielen Juristen geteilt.
Tagesspiegel: Die Opposition glaubt, dass Sie und Präsident Thaçi hinter dieser Initiative stehen, um mögliche Anklagen gegen Sie zu verhindern. Wie ist Ihre Position zu diesem Gericht?
Ramush Haradinaj: Als das Gericht 2015 verabschiedet wurde, hat meine Partei dagegen gestimmt. Die Partei sah es als ein selektives Gericht, das sich nur mit den Kosovo-Albanern befasst. Ebenso war sie dagegen, dass das Gericht außerhalb des Territoriums meines Landes tätig wird. Meine Position als Premierminister ist, dass ich die Entscheidungen des Parlaments respektiere.
Tagesspiegel: Gehen Sie also davon aus, dass das Gericht wie geplant seine Arbeit aufnehmen wird?
Ramush Haradinaj: Es wird keine Änderungen geben. Die Initiative hätte die Arbeit des Gerichts nicht blockieren können, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit völlig unrealistisch ist. Dieses Gericht besteht nun, es gibt Kritik – doch das ist in jeder Gesellschaft normal.
Tagesspiegel: Dennoch haben die Medien Ihres Landes darüber berichtet, dass Ihnen Visa für die USA und Großbritannien verweigert worden seien, und dies mit den Differenzen mit den wichtigsten Partnern in Verbindung gebracht.
Ramush Haradinaj: Natürlich kann ich nicht über die Entscheidungen anderer Regierungen in Bezug auf meine Person sprechen. Doch ich habe keineswegs diesen Eindruck. Das Visum für Großbritannien für die Veranstaltung in London, das von meinem Büro beantragt wurde, ist inzwischen eingetroffen.
Tagesspiegel: Auch Georgier und Ukrainer benötigen für Reisen in die EU keine Visa, Kosovaren hingegen ist dies noch nicht ermöglicht worden. Warum fällt es Ihnen so schwer, die Kriterien der EU zu erfüllen und das Grenzabkommen mit Montenegro zu billigen?
Ramush Haradinaj: Viele Experten glauben, dass bei diesem Abkommen ein Fehler gemacht wurde und Kosovo Gebiete verliert. Da für die Zustimmung im Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit nötig ist, suche ich nach einem Weg, die Gewissheit zu erlangen, dass dieses Gebiet sicher ist. Ich halte es für bedauerlich, dass die EU die Visaliberalisierung mit dieser Frage verknüpft hat. Denn statt eine Gesellschaft für Politik zu sanktionieren, wird sie wegen eines Grenzabkommens bestraft. Das ist keine gute Behandlung für eine Nation, die so viele proeuropäische Gefühle hegt.
Tagesspiegel: Der von der EU unterstützte Dialog mit Serbien steckt seit einigen Jahren fest. Erwarten Sie bald einen Durchbruch?
Ramush Haradinaj: Für Kosovo, aber ebenso für Serbien, ist ein Friedensvertrag sehr wichtig. Der Krieg ist nun fast zwei Jahrzehnte vorbei. Es ist an der Zeit, dass Kosovo und seine Menschen eine klare Perspektive erhalten.
Tagesspiegel: Welche Entwicklungen erwarten Sie für Ihr Land in den kommenden zehn Jahren?
Ramush Haradinaj: Wir sind entschlossen, uns euroatlantisch zu integrieren. Wir werden ein verantwortungsbewusster und bewusster Teil der europäischen Familie, der Region und der NATO sein.

















