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„Mit dieser politischen Elite kann Kosovo nicht vorankommen“

„Mit dieser politischen Elite kann Kosovo nicht vorankommen“

Kosovo, das jüngste Land Europas, gilt als korrupt und politisch fragil. Die wirtschaftliche Lage ist alles andere als gut, die Arbeitslosigkeit hoch, die Bevölkerung fühlt sich frustriert und die Statusfrage bleibt ein zentraler Punkt. Andreras Ernst, Journalist und Balkan-Experte, gibt der politischen Elite in diesem kleinen Staat, […]

Kosovo, das jüngste Land Europas, gilt als korrupt und politisch fragil. Die wirtschaftliche Lage ist alles andere als gut, die Arbeitslosigkeit hoch, die Bevölkerung fühlt sich frustriert und die Statusfrage bleibt ein zentraler Punkt. Andreras Ernst, Journalist und Balkan-Experte, gibt der politischen Elite in diesem kleinen Staat, aber auch den westlichen Ländern, die Schuld an diesen Problemen.

Er gab Swissinfo.ch ein Interview, in dem er über Kosovo spricht, berichtet Klan Kosova.

Vor zehn Jahren erklärte die Republik Kosovo ihre Unabhängigkeit von Serbien. Gibt es jetzt Grund, das Jubiläum zu feiern?

Andreas Ernst: Natürlich spricht nichts dagegen, diesen historischen Moment zu feiern. Diese Feierlichkeiten sollten jedoch dazu dienen, mit kritischem Blick auf die vergangenen Jahre zurückzuschauen. Nicht nur auf die zehn Jahre der Unabhängigkeit, sondern auch auf die 19 Jahre seit dem Ende des Krieges. Und nicht nur die Kosovaren, sondern auch die westlichen Mächte, die eine entscheidende Rolle dabei spielten, diese Situation herbeizuführen, sollten diese Gelegenheit nutzen und selbstkritisch Bilanz ziehen.

Die Schweiz gehörte zu den ersten Ländern, die den neuen Staat anerkannten. War diese frühe Anerkennung – rückblickend betrachtet – richtig oder falsch?

Andreas Ernst: Der Zeitpunkt ist nicht so wichtig. Dass die Schweiz Kosovo so früh anerkannt hat, war das Ergebnis einer Absprache mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland und Italien. Als angesehenes Mitglied der internationalen Gemeinschaft, dem nicht vorgeworfen werden kann, sich wie eine Supermacht zu verhalten, sollte sie Kosovo so früh wie möglich anerkennen, als Akt des „Eisbrechens“. So würde es den anderen Ländern leichter fallen, diesen neuen Balkanstaat anzuerkennen.

Mit anderen Worten: Dies geschah, um dem Land Legitimität zu verleihen und den – durchaus zutreffenden – Eindruck abzumildern, dass der Staat Kosovo ein Produkt der Politik der Großmächte sei. Hinzuzufügen ist, dass Micheline Calmy-Rey, damals Außenministerin, den Wunsch hatte, Kosovo zu unterstützen, jedoch nicht als spektakuläre Geste.

Eines der wichtigsten Ziele der kosovarischen Diaspora ist die Schweiz, in der rund 180.000 Kosovaren leben. Gibt es eine „Schweizer Präsenz“, die in Kosovo sichtbar und spürbar ist?

Andreas Ernst: Ja, eindeutig. An erster Stelle trägt die Diaspora, nicht nur aus der Schweiz, 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) Kosovos bei, was natürlich zahlreiche persönliche Verbindungen bedeutet. Zum Beispiel besitzt der Außenminister, der Milliardär Behgjet Pacolli, sowohl die Schweizer als auch die kosovarische Staatsbürgerschaft, ebenso wie der Innenminister Flamur Sefaj. Beide haben die Staatsbürgerschaft im Tessin erhalten.
Auch im Alltag in Kosovo kann man Hinweise auf die Schweiz entdecken: zum Beispiel das Swiss Diamond, ein Hotel in Pristina. Und mit etwas Glück kann man in Pristina seine Angelegenheiten auf Schweizerdeutsch erledigen.

Kosovo steht im Ausland wegen seines Rufs nicht gut da. Es ist die Rede von Vetternwirtschaft, fehlenden ausländischen Investitionen, Unsicherheit, politischen Pensionen … Warum kommt das Land nicht voran?

Andreas Ernst: Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens ist die Organisation des Staates unvollendet geblieben. Die Institutionen befinden sich in den Händen einer politischen Elite, die dazu neigt, sich selbst und ihre Gefolgsleute zu bereichern. Die Parteien folgen einem ausgesprochen klientelistischen System, in dem Loyalität in Arbeitsplätze und Positionen umgemünzt wird.

Zweitens gelang es den internationalen Beschützern nach dem Krieg schnell, Vereinbarungen mit der politischen Elite zu treffen, weil sie glaubten, diese Leute könnten Stabilität gewährleisten und andernfalls auch mit Instabilität drohen. Und da die Beschützer Stabilität höher bewerteten als Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, konnte diese politische Elite stärker werden.

Natürlich lässt sich das auch auf den gesamten Balkan übertragen, wo der Westen der Stabilität Vorrang einräumt und erst danach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommen.

Mit Präsident Hashim Thaçi und Ministerpräsident Ramush Haradinaj bleibt die Macht in den Händen ehemaliger Mitglieder der UÇK. Was bedeutet das für Kosovo?

Andreas Ernst: Genau diese Kontinuität der „starken Männer“, mit einigen Unterbrechungen seit der Nachkriegszeit, bestimmt den Weg des Landes. Sie sind Teil eines Systems, das ich als Teil des Problems beschreiben würde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kosovo mit dieser politischen Elite Fortschritte machen kann.

Die Beziehungen zum Nachbarn Serbien, das Kosovo als sein Territorium betrachtet, sind angespannt. Hinzu kommt die Ermordung des serbischen Politikers Oliver Ivanović im Januar dieses Jahres in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica. Steht die Situation in diesem Zusammenhang kurz vor der Eskalation?

Andreas Ernst: Die gegenwärtige Situation zwischen Kosovo und Serbien ist entspannt. Von Zeit zu Zeit gibt es Provokationen, aber tatsächlich wissen alle Parteien – Politiker, Medien und die Bevölkerung selbst –, dass diese Spannungen zunehmen. Ich erinnere mich an den Fall eines Zuges, der im Januar 2017 angeblich von Serbien nach Mitrovica fahren sollte und auf dem „Kosovo ist Serbien“ stand.

Die Ermordung von Oliver Ivanović hatte keinen Einfluss auf die interethnischen Beziehungen. Denn in Mitrovica, wo ich oft war, sagten alle Gesprächspartner, es handle sich um ein innerserbisches Problem. Die Mehrheit der Bürger im Norden Kosovos glaubt nicht, dass die Ermordung Ivanovićs mit interethnischen Spannungen zu tun hatte, sondern dass sie mit der Mafia und jenen zusammenhängt, die auf einer Linie mit Belgrad liegen.

Wie steht es um die Wirtschaft zwischen den beiden Staaten?

Andreas Ernst: Kosovo importiert viele Produkte aus Serbien. Der neue Staat hat ein hohes Handelsdefizit, weil dort fast nichts produziert wird, was bedeutet, dass nur wenig exportiert wird. Die Beziehungen zwischen den beiden Handelskammern sind sehr gut. In Pristina und Belgrad finden Messen statt, und die beiden Kammerpräsidenten pflegen freundschaftliche Beziehungen. Alle Beziehungen, die nicht mit politischen Entwicklungen und Szenarien zusammenhängen, sind zumindest im Moment keinem Druck ausgesetzt.

Dennoch besteht in Kosovo weiterhin die Gefahr, dass politische Krisen, die nicht unbedingt mit interethnischen Beziehungen zusammenhängen, schließlich zu Gewalt führen könnten. Die innenpolitische Lage in Kosovo ist äußerst angespannt und die Bevölkerung ist frustriert. Das zeigt sich am deutlichsten bei den jungen Menschen, die ihre Nachbarn nicht mögen und sich nicht frei bewegen können. Hinzu kommen die schwierige Wirtschaftslage und die ungewisse Zukunft des Landes, was die Last für die Bürger noch schwerer macht.

2013 unterzeichneten Serbien und Kosovo unter dem Druck der EU ein Abkommen zur Normalisierung. Was hat es bewirkt?

Der wesentliche Teil dieses Normalisierungsabkommens enthält die Idee, dass sich Serbien aus dem Norden Kosovos zurückziehen und die Integration dieser Region in den Staat Kosovo vorantreiben sollte. Im Gegenzug sollten die Kosovo-Serben das Recht erhalten, einen Verband zu gründen.

Heute ist der Norden Kosovos zumindest auf dem Papier Teil Kosovos: Die Justiz wird nach kosovarischen Gesetzen verwaltet, die Polizisten sind Kosovaren und alles scheint zu funktionieren.

Pristina zögert jedoch noch immer, einen Verband der serbischen Gemeinden zu gründen, aus Angst, er könnte zu einem Trojanischen Pferd für Belgrad werden und dessen Einfluss institutionalisieren.

Könnte eine Aufnahme Kosovos in die EU in den kommenden Jahren Wirklichkeit werden?

Andreas Ernst: Natürlich wird es keine unmittelbare Aufnahme geben. Fünf EU-Länder haben Kosovo noch nicht anerkannt. Deshalb könnte die EU Serbien nicht dazu zwingen, Kosovo anzuerkennen. Vielleicht werden diese fünf Staaten – Spanien, Rumänien, Griechenland, Zypern und die Slowakei – keine Schritte in diese Richtung unternehmen, solange Serbien dies nicht tut.

Brüssel hat klargemacht, dass Serbien, wenn es der EU beitreten will, einen völkerrechtlichen Vertrag mit Kosovo schließen müsste. Belgrad muss sich verpflichten, den Beitritt Kosovos zu internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen nicht zu behindern.

Eine Aufnahme Kosovos in die EU in den kommenden Jahren ist jedoch keine realistische Option, denn das Land muss tiefgreifende institutionelle und wirtschaftliche Reformen durchführen. Ich glaube nicht, dass die derzeitige politische Elite fähig und bereit ist, solche grundlegenden Reformen umzusetzen. Das würde ihr Ende als politische und wirtschaftliche Klasse bedeuten.

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