Der ehemalige Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, sagt, die Verfassung des Kosovo erlaube Präsident Hashim Thaçi nicht, während des Dialogprozesses mit Serbien über Themen zu diskutieren, für die er kein Mandat hat. In einem Interview mit Kallxo.com äußerte sich Sejdiu zur Idee der „Grenzkorrektur“ und erklärte, die Eröffnung solcher Themen […]
Sejdiu: Der Präsident hat kein Mandat, über eine Grenzkorrektur zu diskutieren

Der ehemalige Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, sagt, die Verfassung des Kosovo erlaube Präsident Hashim Thaçi nicht, während des Dialogprozesses mit Serbien über Themen zu diskutieren, für die er kein Mandat hat.
In einem Interview mit Kallxo.com äußerte sich Sejdiu zur Idee der „Grenzkorrektur“ und erklärte, die Eröffnung solcher Themen könne weitere Reaktionen hervorrufen und andere Themen in der Region aufwerfen.
In diesem Interview spricht Sejdiu darüber, wie er das oppositionelle Handeln der LDK sieht, wie er sich selbst innerhalb der LDK sieht und was die jüngsten Entwicklungen rund um den zurückgetretenen Staatsanwalt, der die aufgeblähten Listen der Kriegsveteranen untersuchte, bewirken könnten.
Kallxo.com: Herr Präsident, mehr als ein Jahrzehnt nach der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo, innerhalb eines Rahmens, der von der überwiegenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft akzeptiert wird, sind die Grenzen des Kosovo erneut zur Diskussion gestellt worden. Anders als früher, als der Kosovo auf diese Ideen reaktiv reagierte, gibt es im Kosovo nun eine proaktive Haltung gegenüber der Idee einer Grenzänderung. Wie haben Sie diese Entwicklungen gesehen?
Fatmir Sejdiu: Ich hätte niemals, niemals gedacht, dass es Themen geben würde, über die mit einer solchen Leidenschaft diskutiert würde. Wir erleben diese Etappe, die bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes tatsächlich zahlreiche Zweifel und Besorgnis ausgelöst hat. Die Besorgnis ist auch bei internationalen Institutionen und wichtigen Ländern deutlich zu erkennen, insbesondere bei jenen Ländern, die dem Kosovo in den Prozessen seiner Freiheit und Unabhängigkeit sowie bei seinem Aufbau und seiner Entwicklung in dieser Zeit, die wir bis heute durchlaufen haben, große Hilfe geleistet haben.
Es muss betont werden, dass alle Fragen zum politischen Status des Kosovo mit der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo am 17. Februar 2008 abgeschlossen wurden, nach einem von einem Sondergesandten der UNO international geleiteten und überwachten Verhandlungsprozess.
Mit diesem Beschluss der gewählten Vertreter seines Volkes wurde der Kosovo an diesem Tag zum souveränen und unabhängigen Staat erklärt, dessen territoriale Integrität unantastbar ist. Auf der Grundlage dieses Beschlusses folgten sämtliche internationalen Anerkennungen des Kosovo. Dieser Beschluss wurde durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs noch weiter bekräftigt, der feststellte, dass die Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo mit dem Völkerrecht im Einklang steht. Als solcher wurde der Kosovo von der Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten anerkannt.
Seit jenem historischen Moment (17. Februar 2008) habe ich als damaliger Präsident des Landes und Leiter der Verhandlungen bis zur Ausrufung der Unabhängigkeit stets die feste Überzeugung vertreten (wie auch heute), dass die Fragen, die mit dem politischen Status, der Souveränität und der territorialen Integrität (was auch die Grenzen des Landes einschließt) zusammenhängen, abgeschlossen sind. Es muss betont werden, dass auch im internationalen Verhandlungsprozess, der der international abgestimmten Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo vorausging, die Frage der Grenzen des Kosovo nie aufgeworfen oder diskutiert wurde, da die bestehenden Grenzen des Kosovo als rechtmäßig galten.
Das von Präsident Thaçi aufgeworfene Thema der „Grenzkorrektur“, wie er es nennt, das bei den Treffen mit Vučić vorgestellt wurde, steht daher im Widerspruch zum Grundsatz der territorialen Integrität des Kosovo, der mit der Unabhängigkeitserklärung bestätigt und in seiner Verfassung festgeschrieben und geschützt wurde. Darüber hinaus gibt es bis jetzt von keiner Institution eine konkrete Antwort darauf, was diese Maßnahmen zur „Grenzkorrektur“ tatsächlich bedeuten sollen.
Die Verfassung des Landes lässt solche Möglichkeiten, wie sie derzeit ohne ein entsprechendes Mandat diskutiert werden, nicht zu. Ihre Bestimmungen legen das Mandat jeder Institution klar fest, in diesem Fall auch das des Präsidenten des Landes und natürlich auch das der Versammlung, die bestimmte Ermächtigungen zur Behandlung verschiedener Themen erteilen kann, wie es in früheren Etappen geschehen ist.
Kallxo.com: Zu dieser Idee gab es unterschiedlichste Reaktionen. Wie haben Sie diese Reaktionen gesehen?
Fatmir Sejdiu: Es gab zahlreiche und überwiegend korrekte Reaktionen der internationalen Seite. Auch wenn es möglicherweise unterschiedliche Auslegungen einer Erklärung gegeben hat, die die Parteien dazu ermutigt, eine Einigung zu erzielen, denke ich, dass das vorrangige Interesse der internationalen Gemeinschaft darin besteht, den Frieden und die Stabilität in der Region zu bewahren und die Eröffnung von Themen zu vermeiden, die diese gefährden würden.
Die Eröffnung solcher Themen würde auch vieles andere aufwerfen. Wir sagen immer, dass der Kosovo nicht der grundlegende Brennpunkt für die allgemeinen Entwicklungen in der Region und darüber hinaus ist. Dennoch ist der Kosovo einer der empfindlichsten Punkte dieser Region, denn ob wir wollen oder nicht, er ist ein wichtiger geostrategischer Knotenpunkt sowohl für den Osten als auch für den Westen.
Deshalb darf unter anderem auch der Teil der internationalen Investitionen nicht gefährdet werden, der dazu beigetragen hat, einen Rahmen und ein Format für die Stabilität eines souveränen Landes zu schaffen.
Was die Positionen und Reaktionen des internationalen Faktors betrifft, möchte ich erneut betonen, dass ich als Präsident des Landes die internationalen Anerkennungen aus den USA, aus Deutschland, aus dem Vereinigten Königreich, aus Frankreich, aus Italien und aus anderen Ländern entgegengenommen habe. In ihren Anerkennungen betonen sie jeweils, dass sie den Staat Kosovo als souveränen Staat innerhalb seiner Grenzen anerkennen.
KALLXO.com: In den vergangenen Tagen wurde eine Erklärung von Präsident Ibrahim Rugova aus dem Jahr 1994 zu einer Idee eines Gebietsaustauschs zwischen dem Kosovo und Serbien aus den Archiven hervorgeholt. Sie waren damals ein Mitarbeiter von Präsident Rugova. Erinnern Sie sich an diese Erklärung, und wie war Rugovas eigene Haltung zu dieser Frage?
Fatmir Sejdiu: Ich erinnere mich nicht an eine solche Erklärung von Präsident Rugova. Präsident Rugova hat sich nie für einen Gebietsaustausch ausgesprochen, und zwar aufgrund der strategischen Interessen des Kosovo. Ich kenne Präsident Rugovas Haltung: Sie war stets prinzipientreu und konsequent und hatte sich bereits in seinen ersten Erklärungen herausgebildet, noch bevor er den Vorsitz der LDK und das Amt des Präsidenten des Kosovo übernahm, in das er im Mai 1992 gewählt wurde. Ich habe auch die Reaktionen der Journalisten gesehen, die mit ihm gesprochen haben und auch den Widerruf dieser Erklärung erwähnen. Dazu möchte ich mich nicht äußern, aber ich kenne Präsident Rugovas grundlegende Haltung zum Kosovo als unabhängigem und souveränem Staat – eine Vision, die sich entwickelt und verwirklicht hat. Wir haben seine frühere Formel geschätzt: „ein unabhängiger, neutraler Kosovo, offen gegenüber Albanien und Serbien“. Das bedeutet einen modernen Kosovo in der Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Diese Grundsätze sind auch in der heutigen Verfassung der Republik Kosovo verankert.
Kallxo.com: Wie ist die Erklärung von Präsident Trumps Berater, Herrn John Bolton, zu verstehen?
Fatmir Sejdiu: Ich denke, es könnte eine Erklärung sein, die die Parteien in gewisser Weise dazu ermutigt, zu sehen, was sie tun werden. Aber es ist schwierig, absolut unmöglich, wenn man Serbiens anhaltende Haltung gegenüber der Unabhängigkeit des Kosovo und der Freiheit der Albaner kennt. Wir wissen, welche Rolle Serbien spielt. Es hat die verschiedenen Verhandlungsprozesse immer wieder verzögert, darunter auch den jüngsten auf der Ebene des in Brüssel vermittelten Dialogs, zu dem ich Vorbehalte hatte und auch heute noch habe – sowohl hinsichtlich der Art, wie er eingeleitet wurde, als auch der aufgeworfenen Themen, ihrer Behandlung und der Ebene, auf der dieser Dialog geführt wurde.
Ich denke, dass die wichtigsten Unterstützerländer der Unabhängigkeit des Kosovo, ungeachtet der Auslegung der Erklärungen verschiedener Amtsträger, die manchmal vorübergehende Besorgnis auslösen können, ihre grundlegende Politik gegenüber dem Kosovo und ihre Unterstützung dafür nicht geändert haben.
Kallxo.com: Wie hätte der Dialog geführt werden sollen?
Fatmir Sejdiu: Er hätte auf einer äußerst genau festgelegten Ebene geführt werden müssen, die den Themen angemessen ist. Die Idee war, dass dies ein Dialog zur Entspannung der Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten, zum Abbau der Spannungen und zu technischen Fragen sein sollte, die den freien Verkehr der Bürgerinnen und Bürger, die Verhinderung organisierter Kriminalität, die Anerkennung von Diplomen und ähnliche Themen betreffen. Nicht so, wie es gekommen ist: Die Themen haben sich auf dieser Ebene verändert, und das Niveau des Dialogs wurde allmählich angehoben. Er begann als Dialog auf technischer Ebene zwischen Amtsträgern und wurde schrittweise bis auf die Ebene der Ministerpräsidenten und Präsidenten der Länder ausgeweitet – wobei Themen aufgebracht wurden, über die Serbien tatsächlich sprechen wollte, um alle Ergebnisse früherer Prozesse zu kompromittieren, die mit der Unabhängigkeit des Kosovo abgeschlossen worden waren.
Dieser Ansatz hat sich negativ auf den Fortschritt unseres Landes ausgewirkt, denn dadurch ist der Kosovo in eine Situation anhaltenden Drucks geraten, etwa im Hinblick auf das Zögern bei der Integration der serbischen Minderheit im Norden. Außerdem hat er sich negativ auf die Zunahme der Anerkennungen des Kosovo und dessen Mitgliedschaft in internationalen Organisationen ausgewirkt. Und schließlich – was sehr wichtig ist – hat er Russland die Möglichkeit gegeben, sich in die Prozesse Südosteuropas einzumischen. Russland tritt nun als dauerhaft Interessierter auf und beharrt mit großer Nachdrücklichkeit in den Ländern, in denen es Einfluss hat, darauf, die Unterstützung für den Kosovo zu dämpfen. Zugleich zeigt es eine neue Tendenz, seine Rolle in diesem Teil Europas auszubauen. Dabei haben wir die russische Konzentration auf dem Stützpunkt in Niš im Blick, einer Stadt, die etwa 100 Kilometer von Pristina entfernt liegt …
Der Kosovo gehört zum Westen und liegt an einer seiner wichtigsten geostrategischen Linien. Deshalb hat es auch strategische Investitionen der westlichen Welt und der NATO gegeben. Das gesamte albanische Volk im Kosovo betrachtet dies als seinen Schutz und als Garantie für Frieden und dauerhafte Stabilität in der Region.
Kallxo.com: Sie haben die Wiener Verhandlungen über den Status des Kosovo in den Jahren 2006–2007 geleitet. Hat irgendeine Seite in diesen Verhandlungen den Anspruch erhoben, über die Grenzen zwischen dem Kosovo und Serbien zu sprechen?
Fatmir Sejdiu: Wie ich bereits gesagt habe, wurde die Frage der Grenzen nie aufgeworfen. Niemals. Die Frage der Grenzen wurde sogar von der serbischen Seite selbst, die auf höchster staatlicher Ebene vertreten war, nie aufgeworfen.
Die einzige Frage, die auch im Umfassenden Vorschlag von Ahtisaari angesprochen wurde, war die Festlegung der Grenze zu Mazedonien (das Gebiet von Debelde). Sie galt gemäß dem Vertrag zwischen der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien und der EJR Mazedonien (Mazedonien) als erledigt.
Wie Präsident Ahtisaari betont hat, ist der Kosovo mit seiner Geschichte und seinem Gebiet sui generis, etwas, das ihn von anderen unterscheidet. Dieses Sui-generis-Merkmal hat ihn zu der Schlussfolgerung geführt, dass der Kosovo unabhängig sein sollte, selbstverständlich mit einer Phase internationaler Überwachung, die stattgefunden hat und abgeschlossen ist.
Kallxo.com: Es scheint, als habe Präsident Thaçis Idee die Opposition im Kosovo überrascht. Ich möchte Sie als ehemaligen Vorsitzenden der LDK fragen, einer Partei, die jetzt in der Opposition ist. Ihre Führungskräfte haben unterschiedliche Positionen: Einige schweigen, während ein stellvertretender Vorsitzender, Lutfi Haziri, diese Idee unterstützt.
Fatmir Sejdiu: Die Idee von Präsident Thaçi hat auch bei der Partei, die er früher geführt hat, unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Was die LDK betrifft, der ich angehöre, denke ich, dass ihre Haltung der politischen Konsequenz entsprechen sollte, die sie seit ihrer Gründung vertritt. Denn ob wir wollen oder nicht – ich möchte die politischen Programme anderer Parteien nicht diskutieren –, das nationale und fortschrittlichste Projekt unserer Zeit ist das Projekt der LDK für einen freien, unabhängigen und demokratischen Staat Kosovo. Dieses Projekt umfasst die wichtigsten Punkte, die die nationalen Interessen sowohl der Albaner als Mehrheit als auch die Behandlung der Minderheiten in einem modernen Staat betreffen.
Niemand kann irgendjemandem verbieten, zu sprechen. Aber eine so wichtige Frage wie diese muss von der LDK so bald wie möglich in den höchsten Parteigremien behandelt werden, damit klare und ausgereifte Positionen festgelegt werden, die anschließend von allen ihren Amtsträgern respektiert und umgesetzt werden sollten.
Die LDK muss bedenken, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Entwicklungen verfolgen. Es reicht nicht, jetzt zu sagen: „Präsident Rugova hat dies oder jenes gesagt.“ Er hat es gesagt, aber worin besteht die Konsequenz? Bei diesen Entwicklungen darf es keine Dissonanzen geben. Ich spreche nicht von harten Positionen oder dogmatischen Schemata, sondern sage dennoch, dass eine Formel, die das innerparteiliche Spektrum in ihrer Philosophie zusammenführt, sehr notwendig ist.
Diese Klärung der Positionen der LDK wird von ihrer Mitgliedschaft, aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes verlangt.
Kallxo.com: Abgesehen von den Sitzungen des Präsidiums und den Treffen mit den Vorsitzenden der Parteizweige haben wir nicht gesehen, dass die LDK mit den anderen höheren Gremien zusammenkommt und diskutiert, dem Allgemeinen Rat und der Versammlung …
Fatmir Sejdiu: Es gibt einen direkten Angriff auf die Identität und das Denken der LDK, und bei derart wichtigen Themen ist es äußerst bedeutsam, die höchsten Parteigremien einzuberufen. Das ist der Allgemeine Rat, falls die Versammlung nicht einberufen werden kann. Der Allgemeine Rat ist das höchste Gremium zwischen zwei Parteiversammlungen und muss seine Position darlegen.
Die LDK verfügt über Potenzial, eine Struktur und weitere Leute, die ihr dabei helfen können, ihre Formel dafür zu entwickeln, wie sie dem Kosovo in dieser Zeit helfen kann. Sie ist die größte Partei, nicht nur die größte Oppositionspartei, und trägt Verantwortung für die Schritte, die später folgen könnten.
Kallxo.com: Haben Sie den Vorsitzenden der LDK, Herrn Isa Mustafa, getroffen?
Fatmir Sejdiu: Ich habe Herrn Mustafa vor drei bis vier Wochen getroffen, und unter anderem haben wir über die Situation gesprochen, in der wir uns befinden, sowie über die Herausforderungen, die vor uns liegen und für die eine allgemeine Mobilisierung und die Zusammenarbeit aller in der LDK erforderlich sind.
Kallxo.com: Wenn Sie „alle“ sagen, zählen Sie sich selbst dazu?
Fatmir Sejdiu: Natürlich. Die LDK muss alle Menschen, über deren Potenzial sie verfügt, zusammenbringen und konsultieren, damit wir sehen, wie wir bei unserem weiteren Vorgehen zum Wohl des Kosovo handeln können.
Ich sage keineswegs, dass die satzungsmäßigen Verfahren übersprungen werden sollten. Dennoch beschränken sich politische Aktivitäten nicht allein auf die formale Struktur, denn eine Partei muss mit ihrer gesamten Mitgliedschaft und ihren Unterstützern leben. Die LDK muss auf verschiedenen Ebenen kommunizieren, damit wir sehen, was die LDK dem Kosovo und den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo anbieten kann.
Kallxo.com: Wie bewerten Sie die bisherige Oppositionsarbeit der LDK in der Innenpolitik, insbesondere in der Versammlung?
Fatmir Sejdiu: Es scheint, als habe sie noch nicht wirklich zu sich selbst gefunden. Auch mit ihrer derzeitigen Struktur kann und könnte die LDK mehr leisten. Sie kann sich auf der Grundlage eines klaren und gehaltvollen Programms verhalten. Nicht auf jene Weise, die wir manchmal beobachten: dass es um Einzelpersonen und darum geht, wer im Fernsehen zu sehen sein soll. Ich möchte dafür keine Beispiele nennen, aber ich sage, dass die LDK ihre Positionen weiterentwickeln und ihre Politik und ihr Handeln dynamisieren muss. Unabhängig von ihrer Rolle als Opposition trägt die LDK aufgrund ihrer Repräsentationskraft und ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrer äußerst gut vorbereiteten Wählerschaft und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Verantwortung.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen inzwischen begonnen haben, die Dinge anders zu betrachten: Wo standen wir gestern, welche Versprechen gab es und was wurde umgesetzt, und wo stehen wir heute? Das nennt man politische Reife der Bürgerinnen und Bürger.
Kallxo.com: Bei der letzten Versammlung der LDK sind Sie hingegangen und haben darüber gesprochen, was Sie von der Partei halten, aber Sie haben nicht für den Vorsitz kandidiert. Die nächste Versammlung der LDK soll im kommenden Jahr stattfinden. Haben Sie sich über Ihre Position Gedanken gemacht? Werden Sie kandidieren, um die LDK zu führen?
Fatmir Sejdiu: Das ist kein Thema, mit dem ich mich befassen möchte. Aber sowohl damals als auch heute bin ich stets bereit, mein Möglichstes für die LDK zu tun – mit meinem gesamten Wissen, meiner Energie und meiner Erfahrung.
Kallxo.com: Auch als Vorsitzender …
Fatmir Sejdiu: Zu meiner Haltung und meinem Engagement in der LDK habe ich dem, was ich bereits gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Daneben ist es jedoch wichtig, über die Planung der weiteren Entwicklung der LDK und ihre Erneuerung durch einen normalen Generationenwechsel nachzudenken, wobei der Erhalt ihrer Identität im Mittelpunkt stehen muss.
Kallxo.com: Wie sehen Sie die jüngsten Entwicklungen, die durch den Rücktritt des Sonderstaatsanwalts im Fall der Veteranen ausgelöst wurden? Es gab Vorwürfe politischer Einmischung in die Ermittlungen und später Erklärungen von Politikern, etwa von Ministerpräsident Ramush Haradinaj, zur Arbeit des Staatsanwalts.
Fatmir Sejdiu: Die Menschen müssen verstehen, dass die Gewalten getrennt sind. Die Grundsätze, auf denen ein demokratischer Staat und eine demokratische Gesellschaft beruhen, müssen respektiert werden. Der Kosovo kann keine positive Bewertung von denen erhalten, die seine Arbeit ernsthaft beurteilen wollen, wenn wir Telefonanrufe oder politische Eingriffe in die Justiz erleben – oder umgekehrt –, denn die Zuständigkeiten sind klar. Ein Staatsanwalt und ein Richter müssen in ihrer Arbeit unabhängig sein. Ich weiß nicht wirklich, was die ganze Wahrheit ist. Eines aber sagen alle: Die Zahl der Menschen, die angeblich als Teilnehmer am bewaffneten Kampf anerkannt wurden, ist stark aufgebläht worden. Das hat natürlich zur Folge, dass der Staatshaushalt und die Beiträge der Steuerzahler des Kosovo enorm geschädigt werden. Das ist, als würde man jemand anderem in die Tasche greifen. Es kann sogar noch schlimmer sein, denn mit der Unterschrift staatlicher Stellen werden Gelder ausgezahlt, die diese Menschen nicht verdient haben. Deshalb muss diese Angelegenheit bereinigt werden. Ob wir wollen oder nicht, dies wird unserem Ansehen großen Schaden zufügen. Es gibt auch andere Themen, die mit solchen Eingriffen in die Gewalten zusammenhängen. Daher muss darauf geachtet werden, dass solche Phänomene ein für alle Mal beendet werden. Das wird tatsächlich der beste Beitrag zum Funktionieren des Rechtsstaats und der Demokratie in unserem Land sein. Dies gelingt, wenn alle, die in den getrennten Gewalten Verantwortung tragen, ihren verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben und Pflichten nachkommen.

















