Die amtierende Präsidentin des Kosovo, Albulena Haxhiu, hat die politischen Parteien aufgefordert, ihre Bemühungen einzustellen, das Land zu Neuwahlen zu führen. Nach der Konferenz sagte Haxhiu, dass die Parteien unter den derzeitigen Umständen die Gespräche über die Wahl des Präsidenten des Landes fortsetzen sollten. „Ich wünsche allen politischen Parteien, dass sie ihre Bemühungen einstellen […]
Haxhiu: Die Parteien sollen ihre Bemühungen einstellen, das Land zu Neuwahlen zu führen
Die amtierende Präsidentin des Kosovo, Albulena Haxhiu, hat die politischen Parteien aufgefordert, ihre Bemühungen einzustellen, das Land zu Neuwahlen zu führen.
Nach der Konferenz sagte Haxhiu, dass die Parteien unter den derzeitigen Umständen die Gespräche über die Wahl des Präsidenten des Landes fortsetzen sollten.
„Ich wünsche allen politischen Parteien, dass sie ihre Bemühungen einstellen, das Land zu Neuwahlen zu führen. Weder für die Bürger der Republik Kosovo noch für die Republik Kosovo selbst, aber auch nicht unter den Umständen, in denen wir uns befinden, insbesondere nach dem 16.–17. September, sollte irgendjemand überhaupt daran denken, Maßnahmen zu ergreifen, die zu Neuwahlen führen“, erklärte Haxhiu.
Sie sagte, die Treffen zwischen den politischen Parteien sollten fortgesetzt werden, und betonte, dass dem Parlament nur noch wenige Tage bis zum 5. Oktober blieben, um einen Namen für das Präsidentenamt zu finden.
„Ich erwarte, dass sie fortgesetzt werden, wie auch Premierminister Kurti heute erwähnt hat. Es ist sehr wichtig, dass das Parlament des Kosovo in den wenigen Tagen, die uns bis zum 6. Oktober zur Verfügung stehen, einen Namen für das Präsidentenamt findet. Jetzt gibt es bereits einen Namen, dennoch sind die Stimmen im Parlament der Republik Kosovo erforderlich. Deshalb erwarte ich, dass die politischen Parteien die Gespräche fortsetzen und dass das Ziel darin besteht, den Präsidenten zu wählen“, erklärte Haxhiu.
Haxhiu sagte, die Regierung werde voraussichtlich noch in dieser Woche dem Parlament ihre Stellungnahme zu den Sonderkammern in Den Haag vorlegen.
„Was diese Frage betrifft, konnten Sie die Pressekonferenz von Premierminister Kurti verfolgen. Laut Premierminister Kurti wird die Regierung die Stellungnahme noch in dieser Woche einbringen. Sie wissen, dass der Regierung laut Gesetz für eine Gesetzesinitiative 30 Tage zur Verfügung stehen. Soweit wir in Kontakt standen, bemühen sie sich nach Kräften, die Stellungnahme noch in dieser Woche dem Parlament der Republik Kosovo vorzulegen, damit anschließend der Weg für ihre Behandlung in den zuständigen Ausschüssen, insbesondere im Ausschuss für Gesetzgebung und den anderen Ausschüssen des Parlaments des Kosovo, frei wird“, fügte Haxhiu hinzu.
Unter anderem sprach Haxhiu auch über die vier ehemaligen UÇK-Kommandeure, denen in Den Haag der Prozess gemacht wird, und erklärte, dass sie ihrer Ansicht nach institutionelle Unterstützung benötigen.
„Diejenigen, die vom Gericht in Den Haag zu Unrecht verurteilt wurden, nämlich Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi, benötigen institutionelle Unterstützung; wir dürfen sie nicht alleinlassen in einer Situation, die sowohl für die Bürger der Republik als auch für die Republik Kosovo schwer ist. Was die Proteste betrifft, so sind Proteste für mich natürlich sehr demokratisch. Ich beglückwünsche die Bürger der Republik Kosovo zu der Reife, die sie gezeigt haben; die Proteste waren friedlich. Ebenso möchte ich der Polizei des Kosovo für den bestmöglichen Umgang mit dieser Situation danken“, fügte sie hinzu.


















