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Abgeordnete von LVV und PDK geraten wegen des Gesetzentwurfs über die Energieregulierungsbehörde aneinander

Bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Unternehmertum, Handel und Innovation kam es wegen der Tagesordnung zu einer Debatte und Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der Bewegung Vetëvendosje (LVV) und der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), berichtet Ekonomia Online.

Das Ausschussmitglied der Bewegung Vetëvendosje, Taulant Kelmendi, schlug vor, auch die Prüfung des Gesetzentwurfs über die Energieregulierungsbehörde in die Tagesordnung aufzunehmen. Zur Begründung führte er an, dass der Gesetzentwurf dem Parlament am 6. November 2026 vorgelegt worden sei und mit den Vorteilen zusammenhänge, die dem Kosovo aus dem Wachstumsplan der Europäischen Union erwachsen.

„Ein Vorschlag: die Prüfung des Gesetzentwurfs über die Energieregulierungsbehörde, weil die Regierung ihn dem Parlament am 6. November 2026 vorgelegt hat. Dieser Gesetzentwurf steht bekanntlich auch mit dem Wachstumsplan der EU in Verbindung, aus dessen Paket in Höhe von 882 Millionen Euro der Kosovo profitiert, und die Bewertung erfolgt in Phasen von sechs Monaten, in halbjährlichen Raten. Auch im Hinblick auf die Effizienz unseres Ausschusses halten wir es für sinnvoll, ihn aufzunehmen. Da die Ministerin hier ist und auch bereit ist, den Gesetzentwurf vorzustellen, sehe ich kein Problem darin, ihn als neuen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Wir haben auch den Arbeitsplan“, sagte Kelmendi.

Der Ausschussvorsitzende Arben Mustafa von der PDK reagierte auf diesen Vorschlag und sprach sich gegen die Aufnahme des Gesetzentwurfs in die Tagesordnung aus. Zur Begründung sagte er, die Abgeordneten hätten nicht genügend Zeit gehabt, ihn zu prüfen.

„Ehrlich gesagt bin ich von diesem Vorschlag überrascht, denn es sind noch keine 24 Stunden vergangen, seit wir als Ausschuss diesen Gesetzentwurf erhalten haben. Da es sich um einen so wichtigen Gesetzentwurf handelt, denke ich, dass die Abgeordneten zumindest Zeit zum Lesen hätten haben müssen. Es sind noch keine 24 Stunden vergangen, und Sie wollen ihn auf die Tagesordnung setzen. Andererseits warten wir seit einem Monat darauf, das Gesetz zur Energieeffizienz zu behandeln, können es aber nicht behandeln, weil Sie manchmal nicht kommen und manchmal die Ministerin nicht kommt. Ich verstehe diese Eile bei diesem Gesetzentwurf nicht. Man sollte auch die Arbeit des Ausschusses ein wenig respektieren. Wir Abgeordneten sind nicht hierhergekommen, um lediglich die Gesetze der Regierung durchzuwinken, sondern um sie auch inhaltlich zu behandeln. Ich bitte Sie, Verständnis zu zeigen und diesen Gesetzentwurf auf die nächste Sitzung zu verschieben. Da wir Zeit haben, könnte dieser Gesetzentwurf selbst dann, wenn wir ihn heute behandeln, frühestens in zwei Wochen in eine Sitzung kommen“, sagte Mustafa.

Kelmendi reagierte erneut auf den Ausschussvorsitzenden und betonte, dass Vorschläge zur Abstimmung gestellt und nicht kommentiert werden sollten.

„Sie sind Ausschussvorsitzender, aber dennoch sind Sie der Erste unter Gleichen, und es besteht keine Notwendigkeit, jeden Vorschlag zu kommentieren. Niemand muss den Vorschlag eines anderen kommentieren; dafür gibt es den Abstimmungsmechanismus“, sagte Kelmendi.

Mustafa antwortete, die Abgeordneten der Mehrheit könnten den Vorschlag durch eine Abstimmung annehmen, doch dies würde seiner Ansicht nach zeigen, dass nicht genügend Zeit für eine inhaltliche Prüfung des Gesetzentwurfs gewesen sei.

„Wenn Sie der Meinung sind, dass dieser Gesetzentwurf einfach auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, haben Sie die Stimmen im Ausschuss, bringen Sie ihn durch. Doch das zeigt, wie wichtig dieser Gesetzentwurf für Sie ist. Ich bin sicher, dass weder du noch deine Kollegen – ich glaube nicht, dass irgendjemand es geschafft hat, diesen Gesetzentwurf in weniger als 24 Stunden, seit er bei uns eingegangen ist, zu analysieren – und trotzdem wollen Sie ihn zur Abstimmung stellen, nur damit er angenommen wird. Das ist Ihr Recht; es zeigt, wie ernst es Ihnen damit ist“, sagte Mustafa.

An der Debatte beteiligte sich auch das Ausschussmitglied der PDK, Mërgim Lushtaku, der auf Artikel 34 der Geschäftsordnung verwies und sagte, dass die Abgeordneten Zeit haben müssten, die Unterlagen vor den Sitzungen zu prüfen.

„Laut Artikel 34 haben wir mindestens drei Tage Zeit, um zu einem Tagesordnungspunkt einzuladen. Ich verstehe, dass Sie die Mehrheit sind und mehr Leute haben; Sie sind eine Partei, bei der jemand anderes für Sie denkt, in diesem Fall die Regierung, statt dass Sie selbst für sich denken. Aber ich glaube, dass jemand die Unterlagen lesen und sich vor einer Stellungnahme auch mit anderen Parteien beraten möchte. Diese Gesetze sind wichtig, und laut der Geschäftsordnung, der wir Abgeordneten alle zugestimmt haben, hat alles seine Zeit. Natürlich können Sie uns überstimmen, denn wir wissen sehr gut: Wenn das Argument auf unserer Seite ist, kann die Arroganz der Stimmen auf Ihrer Seite sein … Was den von Herrn Asllani vorgeschlagenen vierten Punkt betrifft, gefällt es mir nicht, wenn ein Abgeordneter die Arbeit des Sprechers einer anderen Institution übernimmt, denn wir haben sie eingeladen; ob sie kommen oder nicht, liegt in ihrer Verantwortung“, sagte Lushtaku.

Die LVV-Abgeordnete Liza Gashi forderte unterdessen, bei den Diskussionen die Bestimmungen der Geschäftsordnung einzuhalten, und betonte, dass der Ausschuss das Recht habe, die Tagesordnung zu ändern.

„Ich würde es sehr schätzen, wenn Sie den Grundsätzen der Geschäftsordnung etwas Aufmerksamkeit schenken würden. Erstens, zweitens: Was den Grund betrifft, warum wir hier sind und diese Frist eingehalten haben, so betrifft sie die Einberufung der Sitzung und nicht die Unterlagen. Denn wenn Sie auch Punkt fünf heranziehen, können wir am Ende der Abstimmung feststellen, dass der Ausschuss das Recht hat, die Tagesordnung zu ändern.

Deshalb bitte ich Sie, sich an die Geschäftsordnung zu halten; ich möchte nicht, dass wir bei der Abstimmung einen Verstoß begehen. Wir sind hier, um zu arbeiten, also bitte ich Sie darum“, sagte sie.

Auf der ursprünglichen Tagesordnung des Ausschusses standen die Annahme der Tagesordnung und des Protokolls der Sitzung vom 27. Oktober 2026, die grundsätzliche Prüfung des Gesetzentwurfs zur Energieeffizienz, die Berichterstattung der Mitglieder des Ausschusses der Wettbewerbsbehörde des Kosovo sowie die Prüfung der Entscheidung der Präsidentin zum Gesetz über den Verbraucherschutz.

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