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Wenn Albanien und Montenegro der EU beitreten: Welche Folgen hat das für Bürger und Unternehmen im Kosovo?

Wenn Albanien und Montenegro der EU beitreten: Welche Folgen hat das für Bürger und Unternehmen im Kosovo?

Innerhalb weniger Jahre könnten sich die Außengrenzen der Europäischen Union (EU) in Grenzen des Kosovo zu Albanien und Montenegro verwandeln.

Diese Perspektive wird konkreter, da beide Länder im Beitrittsprozess vorankommen, während der Kosovo auf dem Weg zur europäischen Integration zurückbleibt.

Montenegro hat 23 der 33 Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen, und die Europäische Kommission schätzt, dass es bis Ende 2026 alle Kapitel abschließen könnte. Albanien wiederum hat 4 der 33 Kapitel abgeschlossen und die letzte Verhandlungsgruppe eröffnet. Das Land strebt an, die Verhandlungen bis Ende 2027 abzuschließen.

Der Kosovo hingegen beantragte am 15. Dezember 2022 die EU-Mitgliedschaft und wartet noch immer darauf, den Status eines Kandidatenlandes zu erhalten.

Der jüngste Bericht der Europäischen Kommission weist auf einen Stillstand bei den Reformen im Kosovo im Kontext der anhaltenden institutionellen Krise hin. Diese Krise war durch Schwierigkeiten bei der Konstituierung des Parlaments und der Bildung der Institutionen geprägt; innerhalb eines Zeitraums von etwa einem Jahr fanden im Land drei Parlamentswahlen statt.

Experten für europäische Integration, Wirtschaft und Sicherheit sind der Ansicht, dass sich der Kosovo auf einen möglichen EU-Beitritt Montenegros und Albaniens vorbereiten sollte.

Ihnen zufolge könnten diese Entwicklungen den Personen- und Warenverkehr beeinflussen, neue Bedingungen für kosovarische Unternehmen schaffen und die regionale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich verändern.

Der Rückstand gegenüber den Nachbarn bei Integration und Sicherheit

Die Fortschritte Albaniens und Montenegros auf dem Weg zum EU-Beitritt könnten die politische Distanz des Kosovo zu seinen Nachbarn vergrößern, aber auch Unterschiede in der regionalen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich schaffen.

Tefta Kelmendi, Forscherin am europäischen Institut Jacques Delors, ist der Ansicht, dass der Kosovo bereits hinter seine Nachbarländer zurückgefallen ist, was auf die politische Krise und den mangelnden Fortschritt im Dialog mit Serbien zurückzuführen ist.

„Angesichts der Fortschritte der Nachbarstaaten in den vergangenen vier Jahren und des im Vergleich dazu bestehenden Stillstands im Kosovo infolge der politischen Krise im Land und der fehlenden Fortschritte im Dialog mit Serbien, der sowohl den Prozess der europäischen Integration als auch die diplomatischen Beziehungen zu den Institutionen und Mitgliedstaaten der EU beeinflusst hat, ist eine erhebliche Distanz entstanden, die in naher Zukunft nur schwer zu überwinden sein wird“, sagt Kelmendi gegenüber Radio Free Europe.

Ihr zufolge könnte der Kosovo einem größeren innenpolitischen Druck ausgesetzt sein, die europäische Integration zu beschleunigen, wenn Montenegro und Albanien innerhalb von vier Jahren der EU beitreten.

Diese Entwicklung könnte jedoch, wie Kelmendi einschätzt, auch positive Auswirkungen haben, indem sie das Vertrauen der Bürger und politischen Vertreter in die europäische Perspektive wiederherstellt.

Ihr zufolge sollte Pristina sich für eine Beschleunigung der innerstaatlichen Reformen einsetzen, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Diplomatie, und politische Hindernisse auf dem Weg zur EU-Integration überwinden.

„Eine kluge strategische Herangehensweise wäre es, wenn sich der Kosovo so bald und intensiv wie möglich dafür einsetzt, die politischen Hindernisse für seine Fortschritte im Integrationsprozess zu beseitigen, darunter die Frage der Nichtanerkennung durch fünf EU-Mitgliedstaaten, was eine Entblockierung der Kandidatur im Europarat ermöglichen würde“, betont Kelmendi gegenüber REL.

Kelmendi zufolge sollte der Kosovo seine diplomatischen Bemühungen gegenüber den Institutionen und Mitgliedstaaten der EU verstärken, um die Kandidatur zu entblockieren. Parallel dazu sollte er die Reformen vorantreiben, die seine Integration in den EU-Binnenmarkt ermöglichen würden.

Der Rückstand gegenüber den Nachbarn beschränkt sich nicht allein auf den politischen Integrationsprozess.

Jeta Loshaj vom Kosovaren Zentrum für Sicherheitsstudien (QKSS) ist der Ansicht, dass sich der Rückstand gegenüber den Nachbarn auch im Sicherheitsbereich vergrößern könnte, wo der Kosovo beim Zugang zu europäischen Kooperationsmechanismen bereits eine ungünstigere Position einnimmt.

Derzeit ist der Kosovo das einzige Land in der Region, das kein operatives Abkommen mit Europol geschlossen hat. Das geltende Arbeitsabkommen aus dem Jahr 2020 ermöglicht keinen Austausch personenbezogener Daten, obwohl die praktische Zusammenarbeit zugenommen hat.

„Sobald die Nachbarn der EU angehören, wird sich diese Asymmetrie vergrößern“, sagt Loshaj gegenüber REL.

Ihr zufolge könnte die Ungleichheit gegenüber den Nachbarländern innerhalb der EU für den Kosovo Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und anderer grenzüberschreitender Bedrohungen schaffen.

Sie sagt, kriminelle Gruppen betrachteten die Region als einen einzigen Raum und nutzten Länder, in denen Kontrollen und Informationsaustausch schwächer seien.

„Wenn unsere Nachbarn vollständig integriert sind (in der EU) und der Kosovo nicht, könnte eine Grauzone entstehen, die für Menschenhandel, Schmuggel und irreguläre Migration genutzt wird“, sagt Loshaj.

Ihr zufolge würde ein möglicher EU-Beitritt Montenegros und Albaniens außerdem die Regeln und Standards dieses Blocks für das Grenzmanagement, strengere Kontrollen und eine stärkere Einbindung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit sich bringen.

Kelmendi fügt hinzu, dass sich ein möglicher EU-Beitritt Montenegros und Albaniens im Verhältnis zum Kosovo in den zusätzlichen Anforderungen des Blocks für die Freizügigkeit der Bürger bemerkbar machen würde.

„Um die Grenze zu überqueren, Zugang zu ihrem persönlichen Eigentum zu erhalten oder Familienangehörige in diesen beiden Staaten zu besuchen, müssten Bürger des Kosovo mit einem gültigen Reisepass reisen, eine gesonderte Versicherung für Fahrzeuge bezahlen, die in die EU einreisen, und mit Beschränkungen der Aufenthaltsdauer rechnen“, betont Kelmendi.

Dies würde sich insbesondere darauf auswirken, wie Bürger des Kosovo sowie Albaniens und Montenegros das jeweils andere Hoheitsgebiet durchqueren. Derzeit ist dies mit biometrischen Personalausweisen möglich.

Loshaj erläutert, dass bestehende regionale Abkommen über Reisen mit Personalausweisen mit dem EU-Beitritt Albaniens und Montenegros nicht automatisch aufgehoben werden. Ihr zufolge wären die Auswirkungen auf den Personenverkehr vor allem dann spürbar, wenn die beiden Länder auch dem Schengen-Raum beiträten, da dies nicht gleichzeitig mit dem EU-Beitritt geschieht und üblicherweise noch einige Jahre dauert.

Danach blieben einige praktische Fragen offen.

„Was wird mit den gemeinsamen Grenzübergängen geschehen und wie lange werden die Wartezeiten im Sommer sein? Die Visaliberalisierung hat dieses Risiko erheblich gemindert, aber der Kosovo muss diese Fragen schon jetzt angehen, damit die Grenze nicht zu einem Hindernis für die Menschen wird“, sagt Loshaj.

Von CEFTA zum EU-Markt: Herausforderungen für kosovarische Exporteure

Sollten Albanien und Montenegro vor dem Kosovo der Europäischen Union beitreten, würden sich ihre Handelsbeziehungen mit dem Kosovo innerhalb eines neuen Regelwerks entwickeln.

Gazmend Qorraj, Wirtschaftsprofessor an der Universität Pristina, ist der Ansicht, dass diese Änderung einen strukturellen Wandel in den Handelsbeziehungen zwischen diesen Ländern mit sich bringen würde.

„Mit dem EU-Beitritt wären Albanien und Montenegro praktisch verpflichtet, die Gemeinsame Handelspolitik der EU anzuwenden, und würden automatisch aus dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) austreten“, sagt Qorraj gegenüber REL.

Ihm zufolge würde der Handel mit dem Kosovo auf dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) beruhen, das für den Kosovo seit 2016 gilt.

Qorraj ist der Ansicht, dass nichttarifäre Handelshemmnisse, die mit den Standards und Anforderungen des europäischen Marktes zusammenhängen, zu den größten Herausforderungen für kosovarische Exporteure zählen würden.

„Exporteure, die bereits Erfahrung im Handel mit EU-Ländern haben, werden sich leichter anpassen können, während dieser Übergang für diejenigen ohne solche Erfahrung eine neue Herausforderung darstellen wird, weil die Anforderungen und Vorschriften des EU-Marktes strenger sind als die des regionalen Marktes des Westbalkans“, sagt er gegenüber REL.

Die Anpassung an die Anforderungen des EU-Marktes wäre für kleine und mittlere Unternehmen besonders schwierig, meint Lulzim Rafuna, Präsident der Wirtschaftskammer des Kosovo.

„Obwohl es einem kleinen Teil der großen Exportunternehmen (insbesondere in den Bereichen Holz- und Kunststoffverarbeitung sowie IT) gelungen ist, sich für den EU-Markt zertifizieren zu lassen, verfügen die überwiegende Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen nicht über die finanziellen und technischen Kapazitäten, um diesen Übergang innerhalb kurzer Zeit zu bewältigen“, sagt er gegenüber REL.

Rafuna warnt, dass kosovarische Exporteure mit strengen pflanzenschutzrechtlichen und veterinärrechtlichen Anforderungen sowie mit den Qualitätsstandards der EU konfrontiert wären, wenn Albanien und Montenegro der EU beiträten. Ihm zufolge könnten der Mangel an Informationen und die begrenzten Laborkapazitäten im Kosovo zur Prüfung von Produkten es Unternehmen erschweren, diese Anforderungen zu erfüllen, und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Märkten schwächen.

„Zu den am stärksten betroffenen Sektoren zählen die Agrarwirtschaft und die Lebensmittelverarbeitung, Hersteller von Baumaterialien sowie der Transport- und Logistiksektor“, sagt Rafuna.

Rafuna fügt hinzu, dass zusätzliche Zollkontrollen und -verfahren an der Grenze Verzögerungen verursachen und die Kosten für kosovarische Transportunternehmen erhöhen könnten.

Wie sollte sich der Kosovo vorbereiten?

Radio Free Europe wandte sich an die Regierung des Kosovo, um ihre Position zu den möglichen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Folgen eines möglichen EU-Beitritts Albaniens und Montenegros zu erfahren, einschließlich der Auswirkungen auf den Personenverkehr, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Handelsbeziehungen.

REL fragte außerdem, welche konkreten Maßnahmen die Regierung plant, um die Interessen des Kosovo zu schützen und die europäische Integration des Landes voranzubringen. Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels hatte die Regierung die Fragen nicht beantwortet.

Alle Gesprächspartner von REL betonen aus unterschiedlichen Blickwinkeln, dass sich der Kosovo auf die Veränderungen vorbereiten muss, die der EU-Beitritt Albaniens und Montenegros mit sich bringen könnte.

Sie fordern ein stärkeres Engagement der Institutionen, Abkommen mit den beiden Nachbarländern und Maßnahmen, um kosovarischen Unternehmen bei der Anpassung an die neuen Anforderungen zu helfen.

Kelmendi sagt, dass der Kosovo seine Bemühungen zur Entblockierung seiner EU-Beitrittskandidatur beschleunigen müsse, um die wegen der politischen Krise und der Probleme im Dialog mit Serbien verlorene Zeit aufzuholen.

Um die innerstaatlichen Reformen voranzutreiben, die eine Integration in den europäischen Binnenmarkt ermöglichen würden, könne der Kosovo ihrem zufolge finanzielle Unterstützung der EU in Anspruch nehmen.

„Die EU hat bereits einen Rahmen geschaffen, um Kandidatenländern dabei zu helfen, in dieser Richtung voranzukommen – durch den Wachstums- und Reformplan und die ihn unterstützenden Finanzmittel. Nun bleibt es an der Regierung des Kosovo, sich politisch in diesen Prozess einzubringen und ihn auf die Liste der wichtigsten Prioritäten zu setzen“, sagt Kelmendi gegenüber REL.

Im Sicherheitsbereich ist Loshaj der Ansicht, dass Pristina vor deren EU-Beitritt mit Tirana und Podgorica bilaterale Abkommen über Sicherheit und Grenzkontrollen aushandeln sollte.

„Diese Abkommen sollten gemeinsame Patrouillen, gemeinsame Kontaktstellen, gemeinsame Grenzübergänge und den Informationsaustausch umfassen. Sie sollten nach EU-Standards ausgearbeitet werden, damit sie auch nach dem Beitritt gültig bleiben“, sagt Loshaj gegenüber REL.

Ihr zufolge kann der Kosovo die Zusammenarbeit mit Europol bei der Kriminalitätsbekämpfung, mit Frontex beim Grenzmanagement und mit Eurojust bei der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen vertiefen, ohne die Frage seines Status zu berühren.

Loshaj fügt hinzu, dass der Kosovo den Datenschutz, die Integrität der Grenzkontrollen und die Kapazitäten der Kosovo-Polizei stärken sollte. Konkrete Ergebnisse in diesen Bereichen würden ihrer Ansicht nach die Bereitschaft des Kosovo zur Zusammenarbeit belegen und ihm dabei helfen, eine schrittweise Einbindung in die Sicherheitsoperationen der EU zu beantragen.

Zur Vorbereitung der Unternehmen fordert Qorraj ein frühzeitiges Engagement öffentlicher Institutionen und Wirtschaftsverbände.

„Öffentliche Institutionen und Wirtschaftsverbände sollten die heimischen Unternehmen frühzeitig durch Information und Schulungen vorbereiten, die sich auf die EU-Standards konzentrieren“, sagt Qorraj.

Zusätzlich zu Information und Schulungen sollten Institutionen und Wirtschaftsverbände Qorraj zufolge besonderes Augenmerk auf Exporteure richten, die keine Erfahrung mit dem EU-Markt haben, damit sie sich auf die strengeren Anforderungen und Vorschriften dieses Marktes vorbereiten können.

Rafuna ist der Ansicht, dass die Regierung des Kosovo konkrete Maßnahmen ergreifen sollte, darunter die Bezuschussung der Zertifizierung und Standardisierung von Produkten, Investitionen in heimische Labore sowie die Aushandlung spezieller Handelsprotokolle mit Albanien und Montenegro.

„Es sollte auf ein Übergangsabkommen mit Albanien und Montenegro hingearbeitet werden: Die Regierung sollte bereits jetzt spezielle Handelsprotokolle oder Übergangs-‚Grünkorridore‘ für die Zeit nach ihrem Beitritt aushandeln, damit die Zollverfahren für Produkte mit Ursprung im Kosovo erleichtert werden“, betont Rafuna.

Er schlägt außerdem vor, dass die Regierung einen Fonds einrichtet, der bis zu 70 Prozent der Kosten für die Produktzertifizierung übernehmen würde. Rafuna zufolge würde die finanzielle Unterstützung Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, dabei helfen, die für den europäischen Markt erforderlichen Standards zu erfüllen.

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