Ekonomia Online
LATEST

Bajraktari ist von Thaçis Unschuld im Fall „Behinderung der Justiz“ überzeugt, glaubt aber nicht an das Sondergericht: Alles ist möglich

Der Anwalt Ardian Bajraktari sagte, die Sonderstaatsanwaltschaft in Den Haag habe nicht nachweisen können, dass die wesentlichen Tatbestandsmerkmale der Straftaten der Behinderung der Rechtspflege vorliegen, über die das Sondergericht am Dienstag, dem 17. November, voraussichtlich sein Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi und weitere Angeklagte verkünden wird.

In einem Interview mit Ekonomia Online erklärte Bajraktari, im Gerichtsverfahren sei nicht nachgewiesen worden, wer behindert worden sei und welche Folgen die von der Staatsanwaltschaft behaupteten Handlungen gehabt hätten.

„Morgen wird das Sondergericht sein Urteil gegen Herrn Thaçi und die anderen wegen der Straftaten der Behinderung der Rechtspflege als Teil der Zuständigkeit dieser Kammern öffentlich verkünden. Im Verlauf dieses Gerichtsverfahrens hat sich gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft das Vorliegen der wesentlichen Tatbestandsmerkmale nicht begründen konnte, insbesondere der Straftat, die mit der Behinderung eines Amtsträgers bei der Erfüllung seiner Amtspflichten zusammenhängt. Denn nach Artikel 401 des Strafgesetzbuches bestehen die wesentlichen Tatbestandsmerkmale dieser Straftat in der Anwendung von Gewalt oder einer ernsthaften Drohung – was unter den Umständen, in denen sich eine Person bereits seit mehr als sechs Jahren in Untersuchungshaft befindet, natürlich unmöglich ist“, sagte Bajraktari.

Bajraktari zeigte sich überzeugt, dass die Anklagebehörde weder die Identität der behinderten Personen noch die Auswirkungen der von der Staatsanwaltschaft behaupteten Handlungen nachweisen konnte.

„Außerdem konnte die Staatsanwaltschaft auch nicht begründen, wer behindert wurde und welche Auswirkungen beziehungsweise Folgen diese Behinderungen hatten – wesentliche und wichtige Elemente des vollständigen Tatbestands“, betonte er.

Bajraktari zufolge steht die Forderung der Staatsanwaltschaft, Thaçi und die anderen zu sechs Jahren Haft zu verurteilen, im Widerspruch zum Gesetz und zur bisherigen Rechtsprechung bei der Verhängung von Strafen für solche Straftaten.

„Dennoch hat sie, insbesondere in Bezug auf Herrn Thaçi, beantragt, gegen ihn eine sechsjährige Freiheitsstrafe zu verhängen. Ein solcher Antrag steht natürlich im Widerspruch zur Rechtsprechung und nicht nur zum Gesetz, sondern auch zur bisherigen Praxis bei der Verhängung solcher Strafen. Denn selbst wenn Handlungen beziehungsweise bestätigte Akte einer brutalen Behinderung der Rechtspflege vorlagen, betrug die höchste Strafe, die für solche Straftaten vor den entsprechenden Tribunalen jemals verhängt wurde, bis zu zwei Jahre“, betonte er.

Der bekannte Anwalt aus Pristina sagte, trotz dieser Argumente bleibe abzuwarten, wie das Sondergericht entscheiden werde, da diese Justizeinrichtung seiner Ansicht nach bislang den Grundsatz, Angeklagte freizusprechen, nicht angewandt habe.

„Trotz alledem haben wir es jedoch mit einem Gericht zu tun, das den Grundsatz, eine Person freizusprechen, bisher noch nie angewandt hat. Deshalb ist alles möglich, und es bleibt abzuwarten, was morgen geschehen wird“, schloss Bajraktari.

Am Dienstag findet vor den Kosovo-Sonderkammern in Den Haag die Verhandlung gegen den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi, den früheren AKI-Chef Bashkim Smakaj, den ehemaligen Bürgermeister von Malisheva, Isni Kilaj, den früheren Justizminister Hajredin Kuçi und Fadil Fazliu wegen der Straftat der „Behinderung der Justiz“ statt.

Laut der Mitteilung beginnt die Verhandlung um 10:00 Uhr; die Angeklagten müssen persönlich anwesend sein.

Der am 29. November 2024 bestätigten Anklageschrift zufolge werden Thaçi und die anderen Straftaten im Zusammenhang mit dem Vorwurf zur Last gelegt, im Verfahren wegen Kriegsverbrechen rechtswidrig versucht zu haben, die Aussagen von Zeugen zu beeinflussen.

In der Anklageschrift wird behauptet, Thaçi habe Smakaj, Kilaj, Fazliu und Kuçi im Zeitraum vom 12. April bis zum 2. November 2023 vertrauliche Informationen über Zeugen der Sonderstaatsanwaltschaft sowie Anweisungen zur Beeinflussung ihrer Aussagen übermittelt.

Die Staatsanwaltschaft behauptet außerdem, Thaçi habe drei getrennte Gruppen koordiniert, um die Aussagen von Zeugen im Kriegsverbrecherprozess zu beeinflussen.

Related