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„Nur Gerede“ – Skepsis hinsichtlich des Beginns der Munitionsproduktion noch in diesem Jahr

Im Dezember sind seit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung des Kosovo und dem türkischen staatlichen Rüstungshersteller MKE über die Gründung einer Munitionsfabrik im Kosovo fast zwei Jahre vergangen. Die Bauarbeiten haben jedoch erst vor Kurzem begonnen, während das Versprechen des Verteidigungsministeriums, die erste Testproduktion solle bis Ende 2026 anlaufen, von Abgeordneten und Sicherheitsexperten skeptisch beurteilt wird.

Die Abgeordnete der Demokratischen Partei des Kosovo, Besa Kabashaj-Ramaj, und der Abgeordnete der Allianz, Burim Ramadani, haben ihre Besorgnis über diese Verzögerungen geäußert und kritisieren die mangelnde Transparenz bei den Investitionen in dieses Projekt. Der Sicherheitsexperte Nuredin Ibishi schätzt hingegen, dass eine Produktion bis Ende dieses Jahres schwer zu verwirklichen sei, und prognostiziert, dass sie Anfang des kommenden Jahres anlaufen könnte.

Die Abgeordnete Besa Kabashaj-Ramaj sagte in einer Stellungnahme gegenüber Ekonomia Online, die Versprechen von Premierminister Albin Kurti zur Munitionsfabrik und zur Produktion von Drohnen „Made in Kosova“ seien in seinen Regierungserklärungen erwähnt worden, hätten sich ihrer Ansicht nach jedoch nicht in den Haushalten der jeweiligen Jahre niedergeschlagen.

„Leider waren sie in keinem der Haushalte berücksichtigt. Und natürlich muss es ernsthafte Investitionen in Sachanlagen geben, um sie zu bauen, die sich in diesem Fall transparent im Haushalt der Republik Kosovo widerspiegeln müssen. Beim letzten Mal ist das nicht geschehen. Diesmal, also eigentlich auch heute, hatte ich parlamentarische Anfragen an den Premierminister gestellt, aber der Premierminister war nicht in der Sitzung. Ich erwarte, dass er die Antworten schriftlich gibt“, sagte Kabashaj-Ramaj.

Sie betonte, ihre parlamentarischen Anfragen beträfen die Transparenz der Investitionen in die Munitionsfabrik und die Produktion von Drohnen. Beide Projekte seien ihrer Einschätzung nach wichtige Kapazitäten für das Land.

„Beide sind wichtige Kapazitäten für das Land, und das Parlament der Republik Kosovo ist dafür verantwortlich, solche ernsthaften Investitionen im Verteidigungssektor transparent zu beaufsichtigen. Leider ist derzeit im vorgelegten Haushalt weder das eine noch das andere berücksichtigt, und das gibt Anlass zur Sorge, weil dadurch keine Transparenz für die Aufsicht geschaffen wird“, hob sie hervor.

Kabashaj-Ramaj teilte mit, dass sie mit ihren parlamentarischen Anfragen auch die einschlägigen Unterlagen und Informationen zu diesen Projekten angefordert habe. Diese sollten entsprechend ihrer Einstufung öffentlich gemacht werden.

„Alle in der parlamentarischen Anfrage benötigten Bestandteile und Unterlagen wurden schriftlich angefordert, und wir erwarten, dass die Informationen so bald wie möglich übermittelt werden. Natürlich ist dabei zu berücksichtigen, dass es zwei Arten von Anfragen gibt: Anfragen zu Informationen, die öffentlich zugänglich sind und mit der Öffentlichkeit geteilt werden können, sowie solche, die über die jeweiligen offiziellen Kanäle als vertraulich eingestuft sein können“, betonte die PDK-Abgeordnete.

Auch der Abgeordnete der Allianz, Burim Ramadani, kritisierte in einem Interview mit EO die Verzögerungen beim Beginn der Arbeiten und sagte, auf das im Dezember 2024 unterzeichnete Abkommen hätten viel früher konkrete Schritte folgen müssen.

„Zunächst muss klargestellt werden, dass der Beginn der Arbeiten an der Munitionsfabrik verspätet ist, inzwischen sogar um zwei Jahre. Das Abkommen wurde also im Dezember 2024 unterzeichnet, und bis jetzt ist dort nur eine Wiese, es gibt keinen Bau“, betonte Ramadani.

Er äußerte sich auch pessimistisch hinsichtlich der Möglichkeit, dass die Arbeiten zügig vorangehen, wenn man bedenke, wann sie begonnen hätten und dass die Wintersaison näher rücke.

„Der Beginn der Arbeiten stimmt angesichts des Tempos der Regierung leider nicht optimistisch, denn wir sind am Ende des Jahres, und nun beginnt auch die Zeit, in der der Winter besonders streng sein kann. Das bedeutet, dass nur wenige Arbeitstage bleiben und danach das Ende des Frühlings abgewartet werden muss“, sagte er.

Ramadani schätzte, dass das Versprechen, bis Ende 2026 Munition zu produzieren, nicht eingehalten werden könne, solange das Gebäude noch nicht errichtet sei.

„Folglich haben sich all die Aussagen des Premierministers und des Verteidigungsministers, dass Ende 2026 in Gjakova Munition produziert werde, als unwahr erwiesen. Es war also nur Gerede und keine Arbeit“, fügte er hinzu.

Der Abgeordnete der Allianz forderte die Institutionen auf, die Verzögerungen zu erklären und Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die angekündigten Fristen nicht eingehalten wurden.

„Es ist absolut so, dass bereits zwei Jahre verloren gegangen sind. Es bleibt keine Zeit, aber sie müssen Erklärungen abgeben – keine Rechtfertigungen, sondern Klarstellungen – und für diese Verzögerungen Verantwortung übernehmen. Ich weiß nicht, wie sie erneut sagen können, sie erwarteten, dass die Produktion Ende des Jahres beginnt, obwohl nicht einmal das Gebäude errichtet ist. Folglich ist das nur Gerede, viele Worte, keinerlei Taten und ein überaus offensichtliches Scheitern“, sagte Ramadani.

Der Sicherheitsexperte Nuredin Ibishi bezeichnete den Bau der Munitionsfabrik in einem Interview mit EO als ein für den Kosovo äußerst wichtiges Projekt, da die heimische Produktion seiner Ansicht nach die Abhängigkeit von Importen verringern und auch Exportmöglichkeiten schaffen werde.

Er wies darauf hin, dass in der Fabrik Munition der Kaliber 5.56 und 7.62 hergestellt werden soll, die für Waffen nach NATO-Standards verwendet wird.

„Zunächst halte ich dieses Projekt für äußerst wichtig, weil die Produktion von Munition der Kaliber 5.56 und 7.62 beginnt. Das zeigt, dass wir dadurch weniger von Importen abhängig sind und zugleich die Möglichkeit haben, ins Ausland zu exportieren“, betonte Ibishi.

Er erwartet jedoch nicht, dass die Produktion bis Ende dieses Jahres anläuft, da neben dem Bau des Gebäudes auch die Installation der Maschinen und die Vorbereitung des Personals erforderlich seien.

„Es hat vor Kurzem begonnen, und ich würde sagen, ich glaube nicht, dass die Produktion so schnell, noch Ende des Jahres, anlaufen kann. Es ist jedoch zu erwarten, dass sie Anfang des kommenden Jahres möglich wird, denn dafür braucht es zunächst die Gebäudestruktur und die Infrastruktur, danach die Aufstellung der Maschinen und das Personal – all das. Ich denke, dafür wird noch Zeit benötigt. Wie dem auch sei, ich erwarte, dass sich das Anfang des Jahres in diese Richtung entwickelt, und hoffe, dass wir neben der Deckung des Inlandsbedarfs auch Exportmöglichkeiten ins Ausland haben werden“, hob er hervor.

Ibishi erwähnte auch die Probleme, mit denen der Kosovo in der Vergangenheit bei der Munitionsbeschaffung konfrontiert war, weil er von Importen abhängig war und bestimmte Kaliber auf dem Markt nicht erhältlich waren.

„Es gab viele Probleme beim Import; manchmal ist auch der Markt knapp, und es gab Schwierigkeiten mit bestimmten Kalibern, zum Beispiel einen Mangel an 9x19. Ich hoffe jedoch, dass es dieses Problem nun nicht mehr geben wird. Nicht nur, dass dieses Problem nicht mehr auftreten wird, sondern es wird auch Möglichkeiten geben, denn für dieses Jahr sind rund 20 Millionen Patronen dieser beiden Kaliber vorgesehen. Wir hoffen aber, dass die Kapazitäten auch auf andere Kaliber ausgeweitet werden. Es ist außerdem gut, dass dies NATO-standardisierte Kaliber sind. Das ist gut, weil auch unsere Waffen den NATO-Standards entsprechen“, erklärte Ibishi.

Im vergangenen Jahr hatte der amtierende Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, erklärt, die ersten Patronen der in Gjakova zu errichtenden Munitionsfabrik würden Ende 2026 produziert.

Die Regierung des Kosovo genehmigte am 27. November den Antrag auf Enteignung der Grundstücke des ehemaligen landwirtschaftlichen Kombinats Ereniku, um das Industriegebiet in Jahoc bei Gjakova zu errichten, wo die Munitionsfabrik gebaut werden soll.

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