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Gërxhaliu zum Haushalt: Kosovo richtet mehr Mittel auf das Überleben als auf die wirtschaftliche Entwicklung aus

Gërxhaliu zum Haushalt: Kosovo richtet mehr Mittel auf das Überleben als auf die wirtschaftliche Entwicklung aus

Der Wirtschaftsexperte Safet Gërxhaliu hat in einem Interview mit Ekonomia Online die Einschätzung geäußert, dass der Haushalt des Kosovo für das Jahr 2027 zwar einen Umfang von 4,27 Milliarden Euro erreicht, aber nicht unbedingt ein reales Wirtschaftswachstum darstellt, da sein Anstieg ihm zufolge hauptsächlich auf die Inflation zurückzuführen ist. Gërxhaliu betonte, dass der Anstieg um 300 Millionen Euro im Vergleich zu […]

Der Wirtschaftsexperte Safet Gërxhaliu hat in einem Interview mit Ekonomia Online die Einschätzung geäußert, dass der Haushalt des Kosovo für das Jahr 2027 zwar einen Umfang von 4,27 Milliarden Euro erreicht, aber nicht unbedingt ein reales Wirtschaftswachstum darstellt, da sein Anstieg ihm zufolge hauptsächlich auf die Inflation zurückzuführen ist.

Gërxhaliu betonte, dass der Anstieg um 300 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt des Jahres 2026 keine Euphorie auslösen sollte, da sich die Auswirkungen der Inflation von 7,8 Prozent seinen Berechnungen zufolge auf rund 311 Millionen Euro belaufen.

Er sagte, dass der Kosovo nicht nur einen zahlenmäßigen Anstieg des Haushalts benötige, sondern ein substantielles Wachstum, das sich in der wirtschaftlichen Entwicklung und einer Verbesserung des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger widerspiegele.

Gërxhaliu zufolge sollte jeder verabschiedete Haushalt von einem strategischen Dokument begleitet werden, in dem klar festgelegt wird, wofür die Mittel investiert werden, welche Vorteile sich daraus für den Staat ergeben und welche Auswirkungen die Investitionen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben werden.

„Wir sollten keine Euphorie wegen der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2027 an den Tag legen. Es handelt sich um einen Anstieg um 300 Millionen Euro. Wenn man jedoch den Haushalt des Jahres 2026 analysiert und mit der aktuellen Inflationsrate von 7,8 Prozent im Kosovo multipliziert, wird deutlich, dass sich daraus ein Anstieg um 311 Millionen Euro ergibt. Dieser Anstieg auf 4 Milliarden 270 Millionen Euro ist also weitaus stärker inflationsbedingt oder beruht auf der Inflation, als dass er eine Steigerung der Leistungsfähigkeit darstellt, und all das sollte eine klare Botschaft vermitteln: Der Kosovo braucht keinen zahlenmäßigen Anstieg, sondern eine substantielle Erhöhung des Haushalts. Jeder verabschiedete Haushalt muss von einem strategischen Dokument begleitet werden, in dem festgelegt wird, wofür diese Mittel eingesetzt werden, welchen Nutzen sie dem Staat bringen und wie sich das Leben der Bürgerinnen und Bürger im Kosovo durch Investitionen verbessern wird, sei es im Rahmen strategischer oder von Kapitalprojekten“, sagte er.

Bei der Analyse der Haushaltsstruktur vertrat er die Einschätzung, dass die Mittelverteilung eher eine Ausrichtung auf soziale Unterstützung und laufende Ausgaben als auf die wirtschaftliche Entwicklung erkennen lasse.

„Die Tatsache, dass zunächst drei Haushaltskategorien ausgewiesen werden: eine im Umfang von 1 Milliarde 450 Millionen Euro für Subventionen und Transfers; ein weiterer Teil von 1 Milliarde 85 Millionen Euro, der ein Viertel des Haushalts für Ausgaben ausmacht; sowie die vorgesehenen 1 Milliarde 7 Millionen Euro für Kapitalinvestitionen und 547 Millionen Euro für Waren und Dienstleistungen – all das belegt meiner Ansicht nach am besten, dass dieser Haushalt viel eher ein Haushalt des Überlebens als ein Haushalt der Entwicklung oder wirtschaftlichen Nachhaltigkeit sein wird“, erklärte Gërxhaliu gegenüber Ekonomia Online.

Er betonte außerdem, dass die geringe Umsetzung der für das Jahr 2026 vorgesehenen Kapitalprojekte weiterhin Anlass zur Sorge gebe. Er forderte, die Verabschiedung des Haushalts mit einer konkreten Umsetzungsstrategie und messbaren Indikatoren für die Auswirkungen der Investitionen zu verbinden.

Gërxhaliu erwähnte auch die Herausforderungen, mit denen der Kosovo konfrontiert ist, darunter die Sanktionen der Europäischen Union, das Fehlen funktionsfähiger Institutionen und langwierige Wahlprozesse.

„Deshalb ist unter den Umständen, unter denen der Kosovo in den vergangenen Jahren gelebt hat – mit Sanktionen der Europäischen Union, fehlenden Institutionen und Marathonwahlen –, definitiv das erreicht worden, was möglich war. Doch mit diesem Haushalt wird weitaus stärker eine soziale Stabilität angestrebt als eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Das gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass es für 2026 Vorhersagen oder Projektionen für Investitionen in Kapitalprojekte gab, diese jedoch nur zu einem geringen Prozentsatz umgesetzt wurden. Es ist an der Zeit, dass wir das verabschiedete Gesetz tatsächlich mit einer Vision oder einer Umsetzungsstrategie begleiten, die auch messbare Indikatoren für die Auswirkungen des Haushalts enthält“, sagte Gërxhaliu unter anderem.

Ein weiterer Grund zur Sorge ist ihm zufolge, dass der Kosovo nur in geringem Maße vom Fonds für Wachstum des Westbalkans profitiert.

Er sagte, dass der Kosovo wegen der Nichterfüllung der vorgesehenen Kriterien 43 Millionen Euro verloren habe.

„Es stimmt, dass der Kosovo im Jahr 2027 mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist. Die größten Herausforderungen sind definitiv die Tatsache, dass der Kosovo in der Vergangenheit aus dem Fonds für Wachstum des Westbalkans, in dem Milliarden Euro angesammelt waren, nur einen sehr kleinen Anteil erhalten hat. Die Berichte zeigen uns, dass der Kosovo 43 Millionen Euro verloren hat, weil die dafür vorgesehenen Kriterien nicht erfüllt wurden“, sagte Gërxhaliu abschließend.

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