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Gjinali: Kosovo muss seine Lobbyarbeit in den USA intensivieren und den strategischen Dialog wieder aufnehmen

Der Politikwissenschaftler Ardit Gjinali hat die Ansicht vertreten, dass Kosovo seine Lobbyarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika intensivieren und im Kongress sowie im Senat parteiübergreifende Unterstützung suchen sollte, um die staatlichen Interessen Kosovos voranzubringen.

In einem Kommentar zur politischen Realität in den USA und zu dem Ansatz, den Kosovo angesichts der dortigen politischen Entwicklungen verfolgen sollte, betonte Gjinali in einem Interview mit Ekonomia Online, dass die Unterstützung der USA für Kosovo stets uneingeschränkt gewesen sei, unabhängig davon, ob Demokraten oder Republikaner an der Macht gewesen seien.

Er verwies auf den Beitrag des demokratischen Präsidenten Bill Clinton zum Befreiungsprozess Kosovos sowie auf die Haltung des republikanischen Präsidenten George W. Bush während der Zeit, in der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärte.

„Was die politische Realität in den Vereinigten Staaten betrifft, sollten wir daran erinnern, dass Kosovo absolut uneingeschränkte Unterstützung von den Vereinigten Staaten erhalten hat, sowohl unter der Herrschaft der Demokraten als auch unter der Herrschaft der Republikaner. Wir erinnern uns daran, dass Präsident Clinton während einer demokratischen Präsidentschaft Präsident war und den gesamten Prozess der Befreiung Kosovos maßgeblich vorantrieb, und später Präsident George W. Bush während einer republikanischen Präsidentschaft, der aus Tirana die Unabhängigkeitserklärung und die Unabhängigkeit zum Zeitpunkt ihres Erlangens als abschließenden Moment verkündete“, erklärte Gjinali.

Ihm zufolge belegen diese beiden Momente die anhaltende Unterstützung der USA für die Republik Kosovo, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit der in Washington regierenden Regierungen.

Mit Blick auf das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten und die politische Zusammensetzung der US-Institutionen betonte Gjinali, dass Kosovo seine politischen und diplomatischen Maßnahmen mit allen institutionellen Ebenen, einschließlich Kongress und Senat, abstimmen müsse.

Er vertrat die Ansicht, dass parteiübergreifende Unterstützung eines der wichtigsten Ziele der kosovarischen Diplomatie bleiben müsse, da der Erfolg Kosovos in den USA seiner Meinung nach gerade auf dem breiten Konsens zwischen den beiden wichtigsten politischen Parteien beruhe.

„Was das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten betrifft, haben wir nun sicherlich ein politisches Gleichgewicht, in dem Senat und Kongress von den Demokraten geführt werden, während die Präsidentschaft republikanisch ist. Kosovo muss jede politische und diplomatische Maßnahme mit jeder dieser Institutionen, dem Kongress oder dem Senat, abstimmen und wird sicherlich parteiübergreifende Unterstützung sowohl im Kongress als auch im Senat anstreben, denn letztlich beruhten der Schlüssel und der Erfolg der Unterstützung Kosovos in den Vereinigten Staaten auf einer parteiübergreifenden Unterstützung und einem umfassenden Konsens“, sagte er gegenüber Ekonomia Online.

Gjinali betonte, dass Kosovo seine Lobbyarbeit in den USA intensivieren müsse, da einige Senatoren und Kongressabgeordnete neue Gesichter in der amerikanischen Politik seien.

Ihm zufolge müssten die Institutionen Kosovos ihre Bemühungen verstärken, um die Positionen und Interessen des Landes zu vermitteln und in den politischen Kreisen Washingtons ein zutreffendes Narrativ über Kosovo zu etablieren.

„Angesichts dieser Tatsache denke ich, dass Kosovo seine gesamte Lobbytätigkeit in den Vereinigten Staaten unbedingt intensivieren muss. Wir müssen bedenken, dass viele Senatoren und Kongressabgeordnete politisch neu sind und ebenso auch noch jung sind. Daher ist unbedingt noch intensivere Arbeit erforderlich, um unsere Stimme hörbar zu machen und zugleich in den politischen Salons des offiziellen Washington unser zutreffendes Narrativ zu vermitteln, damit die Kosovo-Frage insgesamt vorangebracht wird“, erklärte Gjinali.

Als grundlegendes staatliches Ziel hob der Politikwissenschaftler unterdessen die Wiederaufnahme des strategischen Dialogs zwischen Kosovo und den Vereinigten Staaten von Amerika hervor.

Er betonte, dass dieser Prozess ausgesetzt sei, und vertrat die Ansicht, dass auch die Regierung der Republik Kosovo dafür Verantwortung trage.

Gjinali erläuterte, dass die Aussetzung seiner Einschätzung nach nicht allein mit der Frage des Engagements für den Verband zusammenhänge, sondern auch mit den innenpolitischen und institutionellen Entwicklungen in Kosovo, insbesondere mit der Spaltung, dem Konflikt und der Polarisierung zwischen Exekutive und Justiz.

„Absolut, die Wiederaufnahme des strategischen Dialogs zwischen Kosovo und den Vereinigten Staaten muss weiterhin ein grundlegendes staatliches Ziel bleiben. Tatsächlich ist dieser Prozess ausgesetzt, und dafür trägt absolut auch die Regierung der Republik Kosovo Verantwortung. Dabei geht es nicht nur um das Engagement für den Verband, sondern auch um die inneren Entwicklungen, bei denen vor allem die Spaltung, der Konflikt und die Polarisierung zwischen Exekutive und Justiz hervorgetreten sind“, schloss der Politikwissenschaftler Ardit Gjinali.

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