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KDI veröffentlicht Umfrage zur Justiz: Über 50 % der Bürger sagen, dass sie ihre Rechte vor Gericht nicht durchsetzen können

Das Demokratische Institut des Kosovo (KDI) hat die Ergebnisse einer öffentlichen Meinungsumfrage zur Justizreform im Kosovo veröffentlicht, berichtet Ekonomia Online.

Eriola Muhaxhiri vom KDI sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse, die Bürger forderten ein effizienteres und unabhängigeres Justizsystem mit stärkeren Rechenschaftsmechanismen.

„Auf die Frage, wie unabhängig Richter und Staatsanwälte von äußeren Einflüssen sind, glauben nur 8.5% der Bürger an die vollständige Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte, während 41% von ihnen glauben, dass sie teilweise unabhängig sind. 37.3% der Bürger wiederum glauben, dass sie teilweise oder überhaupt nicht unabhängig sind“, sagte Muhaxhiri.

Sie teilte mit, dass rund 51 Prozent der Bürger glauben, Richter würden aufgrund ihrer fachlichen Fähigkeiten und ihrer Arbeitsergebnisse ausgewählt und befördert.

„Bei den Fragen, ob Richter und Staatsanwälte nach Leistung ausgewählt werden, fällt die Bewertung positiv aus, da rund 51% der Bürger glauben, dass Richter aufgrund ihrer fachlichen Fähigkeiten und ihrer Arbeitsergebnisse ausgewählt und befördert werden. Die Meinungen gehen jedoch auseinander, und die Bürger sind geteilter Ansicht oder etwas kritischer, wenn es um Disziplinarmaßnahmen oder die Bewertung der Leistung von Richtern geht“, erklärte sie.

Ihr zufolge sind 41.4 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Leistung der Richter regelmäßig und unparteiisch bewertet wird, während 38.8 Prozent glauben, dass gegen Richter und Staatsanwälte, die gegen die Regeln verstoßen, Maßnahmen ergriffen werden.

„Auf die Frage, ob die Gerichte die Fälle innerhalb einer angemessenen Frist abschließen, gibt es eine recht hohe Zahl von Bürgern beziehungsweise Befragten, die sagen, dass 48.4% der Befragten der Ansicht sind, dass Fälle vor Gericht nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden“, sagte Muhaxhiri.

Sie betonte, dass die Hälfte der befragten Bürger glaube, ihre Rechte vor Gericht nicht durchsetzen zu können.

„50.6% der Bürger glauben, dass sie ihre Rechte vor Gericht nicht durchsetzen können, und wenden sich deshalb überhaupt nicht an die Gerichte“, sagte Muhaxhiri.

Was die persönlichen Erfahrungen der Bürger mit dem Justizsystem betrifft, sagte sie, dass 28 Prozent von ihnen ihre Erfahrungen als sehr gut oder eher gut bewertet hätten, während 20 Prozent sie als eher schlecht oder sehr schlecht eingeschätzt hätten.

„28% der Bürger haben gesagt, ihre Erfahrungen seien sehr gut oder eher gut gewesen, 20% der Bürger haben gesagt, ihre Erfahrungen seien eher schlecht oder sehr schlecht gewesen, während 47.1% der Bürger beziehungsweise Befragten angaben, keinen Fall gehabt zu haben oder dass kein Fall von ihnen vor Gericht behandelt worden sei“, erklärte sie.

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