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Kurti kündigt Überprüfung des Brüsseler Energieabkommens an, falls Serbien die Transitkapazitäten nicht freigibt

Kurti kündigt Überprüfung des Brüsseler Energieabkommens an, falls Serbien die Transitkapazitäten nicht freigibt

Der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, hat angekündigt, dass die Regierung des Kosovo eine Verschärfung der Gegenmaßnahmen prüfen wird, falls Serbien seine Haltung zur Blockade der Energietransitleitungen nicht ändert. Dazu könnte auch eine umfassende Überprüfung der Umsetzung des Brüsseler Energieabkommens gehören.

Kurti teilte mit, dass die Regierung als Gegenmaßnahme zur Blockade des Energietransits durch Serbien beschlossen habe, den Stromhandel mit Unternehmen zu untersagen, die in Serbien registriert sind oder deren Eigentümer serbische Staatsangehörige sind.

Er stellte jedoch klar, dass der auf Grundlage des Brüsseler Energieabkommens gegründete Lieferant von dieser Maßnahme ausgenommen werde.

Kurti kündigte an, dass das Wirtschaftsministerium die Lage kontinuierlich beobachten werde und bei ausbleibender Reaktion aus Belgrad künftig weitere Maßnahmen ergriffen werden könnten.

„Das Wirtschaftsministerium ist verpflichtet, die Lage zu beobachten. Sollte es keine Reaktion seitens des offiziellen Belgrad geben, werden wir künftig eine Verschärfung der Maßnahmen in Betracht ziehen, einschließlich Maßnahmen, die den Lieferanten des Abkommens mit Brüssel betreffen könnten, sowie einer umfassenden Überprüfung der Umsetzung des Brüsseler Energieabkommens“, erklärte Kurti.

Er erläuterte, dass die Blockade des Energietransits durch Serbien dem Kosovo erhebliche Folgen verursacht habe. So habe die Überlastung der Leitungen zu anderen Staaten wie Montenegro und Nordmazedonien zu einem außergewöhnlichen Anstieg der Energiepreise geführt.

Ihm zufolge war es am 14. und 20. Januar dieses Jahres aufgrund dieser Schwierigkeiten nicht möglich gewesen, die Stromversorgung sicherzustellen, sodass KOSTT gezwungen war, Stromabschaltungen vorzunehmen.

Kurti sagte, dass die Regierung seit seinem Amtsantritt im März versucht habe, die Unterstützung internationaler Partner zu gewinnen, um Druck auf Serbien auszuüben, damit es die Transitkapazitäten freigebe.

Er erinnerte daran, dass der Ministerrat der Energiegemeinschaft im Dezember vergangenen Jahres einen Verstoß Serbiens gegen den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft festgestellt und Serbien aufgefordert hatte, die Leitungen spätestens bis zum 1. Juli dieses Jahres freizugeben.

Kurti zufolge wurde dieser Beschluss jedoch nicht umgesetzt, obwohl die festgelegte Frist bereits viereinhalb Monate zurückliegt. Er fügte hinzu, dass der Kosovo auch um Vermittlung durch die Europäische Union zur Lösung der Angelegenheit ersucht habe, dieser Versuch jedoch keine Ergebnisse gebracht habe.

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