Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Initiative, Fatmir Limaj, hat die Arbeit des Spruchkörpers im Gerichtsverfahren gegen die ehemaligen UÇK-Führer in Den Haag scharf kritisiert, berichtet Ekonomia Online.
Limaj: In Den Haag war nicht zu erkennen, wer Ankläger und wer Richter war – die Waffengleichheit wurde beeinträchtigt
Bei einer Diskussionsrunde zum Thema „Kosovo nach dem 16. September“ äußerte Limaj seine Besorgnis über den Ablauf des Gerichtsverfahrens und stellte die Unparteilichkeit und Integrität des Spruchkörpers infrage.
Er sagte, dass der Richter in einem Gerichtsverfahren neutral sein und die Waffengleichheit gewährleisten müsse, während die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft liege.
„Für einen Angeklagten gibt es nichts Wichtigeres, als einen Spruchkörper vor sich zu haben, der Sicherheit vermittelt – die Sicherheit, dass das Gesetz angewandt wird, die Sicherheit, dass er fähig ist und Integrität besitzt. Was ich in diesem Fall gesehen habe, ist, dass der Spruchkörper im Justizsystem, in dem die Vierergruppe verurteilt wurde, die Beweislast der Staatsanwaltschaft obliegt, also demjenigen, der dich anklagt. Der Richter schweigt, der Spruchkörper schweigt, er ist neutral, er wägt ab, er hört sich die Fakten und Beweise beider Parteien an: die Verteidigung auf der einen und die Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite. Der Richter übernimmt niemals eine aktive Rolle zugunsten der einen oder der anderen Partei. Der Spruchkörper sollte eher darauf bedacht sein, das Recht des Angeklagten zu wahren und zu schützen, als der Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal zu helfen“, erklärte Limaj.
Limaj behauptete, der Spruchkörper sei während des Gerichtsverfahrens in Den Haag bei den Fragen an die Zeugen übermäßig aktiv gewesen, und verglich dies mit der Rolle der Staatsanwaltschaft. „Was haben wir gesehen? In diesem Gerichtsverfahren haben wir, wie jeder, der es verfolgt hat, einen Spruchkörper erlebt, der für mich schockierend war, der ein verlängerter Arm war und während des Gerichtsverfahrens bei der Befragung, den Fragen und im Verfahren der Staatsanwaltschaft selbst aktiv war. Es waren 74 Stunden, in denen die Richter Fragen gestellt haben; 74 Stunden lang waren sie im Gerichtsverfahren aktiv, und ihre Fragen waren Fragen der Staatsanwaltschaft. Dort, wo diese aufgehört hat, hat der Richter weitergemacht – doppelt so viel wie die Staatsanwaltschaft“, erklärte Limaj.
Er erwähnte auch seine eigene Erfahrung mit dem Gerichtsverfahren in Den Haag und sagte, dass der Spruchkörper während der zwei Jahre seines Prozesses nur sieben Fragen gestellt habe, die seiner Ansicht nach der Verteidigung zugutegekommen seien.
„Um ein Beispiel dafür zu geben, dass das so nicht geht: In meinem Fall in Den Haag hat das Gericht während zwei Jahren Prozessführung sieben Fragen gestellt, der Spruchkörper in meinem Fall hat in zwei Jahren nur sieben Fragen gestellt, und alle sieben Fragen kamen der Verteidigung zugute. Die Intervention des Gerichts im Gerichtssaal bestand aus diesen sieben Fragen, die der Verteidigung zugutekamen und die Integrität des Gerichtsverfahrens wahrten. Es hat der Staatsanwaltschaft nicht erlaubt, die Regeln und Standards zu überschreiten“, fügte er hinzu.
Limaj zufolge ist es im Verfahren gegen die ehemaligen UÇK-Führer schwierig, die Rolle des Anklägers von der des Richters zu unterscheiden, was seiner Ansicht nach den Grundsatz der Waffengleichheit beeinträchtigt.
„In diesem Fall war es für Sie schwierig zu erkennen, wer der Ankläger und wer der Richter war, und auch das zeigt, dass diesem Richter Integrität fehlt. Das beeinträchtigt dann die sogenannte Waffengleichheit. Waffengleichheit bedeutet, dass beide Parteien die gleiche Möglichkeit und das gleiche Recht haben, ihre Beweise, ihre Verteidigung oder ihre Anklagen vor dem Spruchkörper vorzubringen. Damit die Waffengleichheit gewährleistet ist, muss der Spruchkörper gleiche Rechte garantieren, und dieser Spruchkörper darf sich in einem Gerichtsverfahren auf keine Seite schlagen. Was diesem Gerichtsverfahren außerdem gefehlt hat, ist der Beweisstandard. Morgen werdet ihr hier die Rechtspraxis kennenlernen: Beweise sind sehr wichtig. Sie sind die Grundlage, das Herzstück eines gesamten Gerichtsverfahrens, das ihr morgen leiten werdet“, sagte Limaj unter anderem.


















