Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Initiative, Fatmir Limaj, hat sich zu den Entwicklungen in den Gerichtsverfahren in Den Haag geäußert und Bedenken darüber geäußert, wie die Justiz im Namen Kosovos verwaltet wird.
Limaj: Noch ein Unrecht – das Parlament muss im Hinblick auf die Zukunft des Sondergerichts handeln

In einem Beitrag auf Facebook erklärte Limaj, dass jedes Gerichtsverfahren Unparteilichkeit, Integrität, Gleichheit der Parteien und die Einhaltung der Standards eines fairen Verfahrens gewährleisten müsse.
„Noch ein Unrecht, noch ein Grund mehr, die Frage der Justiz, die im Namen Kosovos verwaltet wird, ernsthaft aufzuwerfen“, schrieb Limaj.
Er betonte, dass Gerechtigkeit nicht nur die Verkündung eines Urteils bedeute, sondern auch die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung und die unparteiische Prüfung der Beweise.
„Jedes Gerichtsverfahren muss das Recht auf Verteidigung, die unparteiische Prüfung der Beweise und die vollständige Einhaltung der Standards eines fairen Verfahrens gewährleisten“, erklärte er.
Limaj forderte außerdem, dass die Institutionen Kosovos ihre Verantwortung wahrnehmen, und rief das Parlament dazu auf, tätig zu werden und eine Debatte über die Zukunft und das Mandat des Sondergerichts zu eröffnen.
„Das Parlament muss handeln, das Gesetz muss wieder in Kraft gesetzt werden, und es muss eine ernsthafte Debatte über die Zukunft und das Mandat dieses Gerichts eröffnet werden“, schrieb Limaj.
Unter anderem betonte er, dass Kosovo Gerechtigkeit, Würde und Institutionen brauche, die die Interessen des Staates schützen.

















