Finanzminister Hekuran Murati hat in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 11/L-028 über die Haushaltszuweisungen für den Haushalt der Republik Kosovo für das Jahr 2027 vorgestellt, der Ausgaben in Höhe von 4 Milliarden und 268,7 Millionen Euro vorsieht. Bei der Vorstellung vor den Ausschussmitgliedern sagte Murati, der Haushalt sei auf Grundlage der Erwartungen hinsichtlich Wirtschaftswachstum, steigender Einnahmen und der Wahrung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen erstellt worden, berichtet Ekonomia Online.
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„Also ein Haushalt, den wir Ihnen mit Optimismus und Zuversicht vorlegen, weil er auf einer wachsenden Wirtschaft, einem sich entwickelnden Beschäftigungstrend und gesunden öffentlichen Finanzen beruht. Was den Haushalt für das kommende Jahr betrifft, komme ich direkt zu den Zahlen. Es handelt sich um einen Haushalt mit budgetierten Ausgaben in Höhe von 4 Milliarden und 268,7 Millionen Euro. Diese Ausgaben werden hauptsächlich durch Einnahmen in Höhe von 4 Milliarden und 2 Millionen Euro finanziert; der Rest wird durch die Finanzierung des Defizits gedeckt, die im Rahmen der Fiskalregel liegt“, erklärte Murati.
Er teilte mit, dass das Haushaltsdefizit für das Jahr 2027 voraussichtlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen wird, das auf 13,3 Milliarden Euro geschätzt wird, während der Finanzierungsbedarf 266 Millionen Euro erreicht.
„Demnach haben wir uns an die Fiskalregel gehalten. Gleichzeitig haben wir versucht, das Wirtschaftswachstum widerzuspiegeln, das sich in steigenden Einnahmen zeigt. Andererseits haben wir uns bemüht, diese Einnahmen so gerecht wie möglich zu verteilen und dabei zugleich die Prioritäten der Regierung umzusetzen und uns auf sie zu stützen“, sagte der Minister.
Zu den Haushaltszuweisungen nach wirtschaftlichen Kategorien präsentierte Murati folgende Zahlen: Für Gehälter sind 1 Milliarde und 84,9 Millionen Euro vorgesehen, für Waren und Dienstleistungen 588 Millionen Euro, für Subventionen und Transfers 1 Milliarde und 446 Millionen Euro, für die laufende Reserve 11,9 Millionen Euro und für die Zinsen auf die öffentliche Verschuldung 55 Millionen Euro.
„Für Kapitalinvestitionen ist ein Betrag von 1 Milliarde und 70 Millionen Euro vorgesehen. Dabei muss ich auch betonen, dass es ab dem kommenden Jahr keine Investitionsklauseln mehr gibt. Mit anderen Worten: Die gesamte vorgesehene Summe für Kapitalinvestitionen wird aus dem Haushaltszuschuss und durch das Defizit finanziert und fällt damit vollständig unter das gemäß der Fiskalregel vorgesehene Defizit von 2 Prozent. Es gibt also keine Überschreitung der 2-Prozent-Grenze, wie wir sie bis zum laufenden Jahr hatten, als im Rahmen der Fiskalregel Kapitalfinanzierungen beziehungsweise -projekte, die über die Investitionsklausel finanziert wurden, ausgenommen waren“, erklärte Murati.
Er bezeichnete den Haushalt als Planung mit Rekordwerten bei Einnahmen und Ausgaben und forderte, den Gesetzentwurf weiterzuleiten.
„Angesichts dieses Haushalts und dieses Rekordniveaus bei den Einnahmen, aber auch bei der Ausgabenplanung, halte ich es für äußerst wichtig, dass der Entwurf weitergeleitet wird“, sagte der Minister abschließend.
Nach der Präsentation des Ministers kritisierte der Ausschussvertreter der Demokratischen Partei des Kosovo, Mergim Lushtaku, die Planung und Umsetzung von Kapitalinvestitionen. Seinen Angaben zufolge habe die Regierung weiterhin hohe Beträge für diese Kategorie veranschlagt, während die Umsetzung gering geblieben sei.
„Aber wenn man das tatsächlich den Berichten des Rechnungshofs und den Ausgaben für 2026, 2025 und die folgenden Jahre gegenüberstellt, sieht man, dass diese Regierung fortlaufend hohe Beträge für Kapitalinvestitionen eingeplant hat, die Umsetzung jedoch tatsächlich schwach war“, sagte Lushtaku.
Er verwies auch auf einen Bericht des GAP-Instituts für den Zeitraum 2021–2024, dem zufolge mehr als eine Milliarde Euro der geplanten Investitionen nicht ausgegeben worden seien.
„In einigen Berichten, etwa im GAP-Bericht für 2021–2024, heißt es sogar, dass mehr als eine Milliarde Euro der geplanten Investitionen nicht ausgegeben wurden. Das wirkt sich direkt auf die Bürger aus: Das bedeutet weniger Straßen, weniger Brücken, nicht gebaute Schulen und Zentren sowie viele Projekte, die den Alltag der Bürger erleichtern würden. Natürlich wirkt sich das auch unmittelbar auf die Haushalte und auf die steigenden Lebenshaltungskosten aus“, erklärte er.
Lushtaku betonte, dass ein Anstieg des nominalen Haushaltsvolumens nicht unbedingt eine Verbesserung des Wohlstands der Bürger bedeute, und brachte dies mit der Inflationsrate in Zusammenhang.
„Ein großes Haushaltsvolumen beziehungsweise ein Haushalt mit hohen Zahlen bedeutet nicht, dass es den Menschen besser geht, denn die Inflation war sehr hoch. In verschiedenen Berichten werden unterschiedliche Zahlen ausgewiesen. So beträgt die Inflationsrate beispielsweise 7,8 Prozent, in anderen Angaben liegt sie bis Oktober 2026 bei bis zu 7,1 Prozent. Vergleicht man die nominalen mit den realen Prognosen, kommt man auf ein Wachstum von etwa 1 Prozent, denn das Geld, das man 2026 hatte, wurde nicht ausgegeben und hat sicherlich im Laufe der Jahre und Tage an Wert verloren“, sagte Lushtaku.
Er sprach auch über die Differenz zwischen den geplanten Einnahmen und Ausgaben und nannte eine Lücke von rund 258 Millionen Euro.
„Die Haushaltsplanung und die Haushaltseinnahmen belaufen sich bekanntermaßen auf 4 Milliarden und 20 Millionen Euro, während die geplanten Ausgaben für Investitionen bis zu 4 Milliarden und 268 Millionen Euro betragen. Das bedeutet, dass uns rund 258 Millionen Euro fehlen“, sagte er.
Laut Lushtaku sei es für die Bürger wichtig zu erkennen, welche Haushaltspolitik sich unmittelbar auf ihr Leben auswirke. Zudem kritisierte er, dass es seiner Ansicht nach unter der aktuellen Regierung keine Projekte gebe, die von Beginn bis zum Abschluss umgesetzt worden seien.
„All diese Prognosen sind für die Bürger natürlich wichtig, damit sie sehen können, welche Maßnahmen sich direkt auf ihr Leben auswirken. Dabei wurde von Ihnen kein einziges Projekt von Anfang bis Ende umgesetzt“, erklärte Lushtaku.
Einen Teil seiner Ausführungen widmete er auch der Landwirtschaft und der Unterstützung der Landwirte. Er sagte, dass zwar Subventionen eingeplant seien, diese jedoch nicht rechtzeitig ausgezahlt würden.
„In diesem Zusammenhang möchte ich einige Fragen ansprechen, insbesondere zur Landwirtschaft und zu den Landwirten, für die zwar zahlreiche Subventionen vorgesehen sind, die diese aber leider nicht rechtzeitig erhalten“, sagte er.
Lushtaku erinnerte daran, dass er auch in früheren Debatten Änderungsanträge vorgeschlagen hatte, um die Auszahlung der Subventionen an Landwirte zu ändern, sodass die finanzielle Unterstützung in Raten erfolgt und bereits zu Beginn der landwirtschaftlichen Arbeiten zur Verfügung steht.
„Was die Unterstützung betrifft, erinnern Sie sich sicher an frühere Gelegenheiten, bei denen ich konkrete Änderungsanträge eingebracht habe, um den Landwirten zu helfen, die Subventionen gewissermaßen in Raten zu erhalten, damit sie bereits zu Beginn ihrer Arbeit auf den Feldern Unterstützung bekommen“, betonte er.
Zum Abschluss seiner Ausführungen äußerte der Abgeordnete Bedenken hinsichtlich der Projekte, die im Haushaltsentwurf mit null Euro veranschlagt sind, sowie neuer Projekte, für die zunächst nur eine Million Euro vorgesehen ist.
„Ein weiterer Punkt, der mir aufgefallen ist, betrifft die Projekte in diesem Haushalt, für die null Euro eingeplant sind. Wie viele sind es insgesamt? Waren es 65 Projekte oder wie viele Haushaltscodes sind mit null veranschlagt? Dann gibt es neue Projekte, für die nur eine Million Euro vorgesehen ist und deren Umsetzung tatsächlich für die Jahre 2028 und 2029 geplant ist“, schloss Lushtaku.
In seiner Antwort auf Lushtakus Kritik sagte Minister Hekuran Murati, die geringe Ausführung der Kapitalinvestitionen sei kein Problem, das nur in den vergangenen Jahren aufgetreten sei, sondern ein Thema, das sich seiner Ansicht nach über viele Jahre hinweg wiederholt habe.
„Was die Umsetzung von Kapitalprojekten betrifft, handelt es sich um eine chronische Situation, die nicht nur dieses oder einige der vorangegangenen Jahre betrifft. Soweit ich mich erinnern kann, weiß jeder, der im öffentlichen Sektor gearbeitet und sich mit öffentlichen Finanzen befasst hat, dass die Umsetzung von Projekten immer wieder ins Stocken geraten ist. Auch 2010, 2011 und 2012 und so weiter lag die Ausführung stets unter den veranschlagten Beträgen“, sagte Murati.
Er nannte mehrere Faktoren, die seiner Ansicht nach dazu beitragen, dass Kapitalinvestitionen nicht vollständig umgesetzt werden. Besonders hob er die Umsetzungskapazitäten der Fachministerien und Gemeinden sowie Verfahren hervor, die bei der Haushaltsplanung oft nicht genau vorhersehbar seien.
„Das liegt vor allem an einigen Faktoren, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Finanzministeriums liegen. Zunächst geht es um die Umsetzungskapazitäten der Fachministerien bei der Planung; hinzu kommt die lokale Ebene der Haushaltsorganisationen, also auch die Gemeinden. Es geht auch um Verfahren, die sich oft nicht genau in die Planung einbeziehen lassen, weil sie sich in die Länge ziehen können“, sagte der Minister.
Murati sagte jedoch, dass sich bei der Umsetzung der Kapitalinvestitionen ein positiver Trend abzeichne.
„Was die Umsetzung der Kapitalinvestitionen betrifft, kann ich sagen, dass sich der Trend verbessert“, erklärte er.
Als Antwort auf die Kritik an der Inflation und den steigenden Lebenshaltungskosten sagte Murati, dies sei eine Herausforderung, die nicht nur den Kosovo, sondern auch andere Länder der Welt betreffe.
„Die steigenden Lebenshaltungskosten sind natürlich auch im Kosovo ein Problem, ebenso wie in allen anderen Ländern der Welt. Dafür gibt es zwei Ursachen: Zunächst war es der Krieg in der Ukraine, der die globalen Energie- und Lebensmittelpreise erschütterte. Zuletzt kam eine neue Welle hinzu, die auf den Konflikt im Persischen Golf zurückgeht“, fügte Murati hinzu.


















