Der Abgeordnete der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), Arben Mustafa, teilte mit, dass er gemeinsam mit Abgeordneten der LDK und der Allianz den Antrag auf Entlassung der Vorsitzenden der Kommission der Wettbewerbsbehörde, Neime Binaku-Isufi, eingeleitet hat.
PDK fordert die Entlassung von Neime Binaku-Isufi, Mustafa: Es gibt Verdachtsmomente für Gesetzesverstöße in der Wettbewerbsbehörde

Mustafa, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist, sagte, der Entlassungsantrag sei eine Folge der mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten in dieser Institution.
Ihm zufolge gehören zu den Gründen, die die Abgeordneten zu dieser Initiative bewogen haben, der Verdacht auf Gesetzesverstöße, die Nichtumsetzung von Entscheidungen der Verwaltungs- und Justizinstitutionen, die Beteiligung an gesetzlich verbotenen politischen Aktivitäten sowie die fehlende Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlamentsausschuss.
Mustafa kritisierte auch die Abgeordneten der Bewegung Vetëvendosje und warf ihnen vor, durch ihre Stimmen wiederholt verhindert zu haben, dass diese Angelegenheit auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gesetzt wird.
Er betonte, dass die Kontrolle und die Gewährleistung eines rechtmäßigen Funktionierens der Wettbewerbsbehörde in der Verantwortung des Parlaments und aller Abgeordneten liegen.

















