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Rizvanolli nennt die Unternehmen, die vom Verbot des Energiehandels mit Serbien betroffen sind

Wirtschaftsministerin Artane Rizvanolli hat weitere Einzelheiten zur Entscheidung der Regierung bekannt gegeben, den Stromhandel mit serbischen Unternehmen zu verbieten. Sie stellte klar, dass die Maßnahme für Unternehmen gilt, die im Kosovo tätig sind und Eigentumsverbindungen oder Anteilseigner aus Serbien haben, berichtet Ekonomia Online.

Sie teilte mit, dass die Umsetzung der Entscheidung von den zuständigen Institutionen überwacht werde, nämlich vom Amt für Energieregulierung (ERO) und vom Betreiber des Stromsystems, der Übertragungsnetze und des Energiemarktes (KOSTT).

Rizvanolli erklärte, das Verbot bedeute, dass innerhalb des Kosovo nicht mit Unternehmen gehandelt werden könne, die Tochtergesellschaften serbischer Unternehmen sind, eine Muttergesellschaft in Serbien haben oder Anteilseigner und Verbindungen zum serbischen Staat aufweisen.

„Was die Umsetzung der Entscheidungen betrifft, so sind dafür die zuständigen Institutionen, ERO und KOSTT, verantwortlich, die sie überwachen und über die die Umsetzung erfolgen muss. Das bedeutet, dass innerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Kosovo nicht mit Unternehmen gehandelt werden kann, deren Muttergesellschaft sich in Serbien befindet oder die Tochtergesellschaft eines serbischen Unternehmens sind, sei es, dass es sich um Unternehmen mit Anteilseignern handelt, die dem serbischen Staat angehören, oder um Unternehmen mit Verbindungen zum serbischen Staat“, erklärte Rizvanolli.

Mit Blick auf den Zeitpunkt dieser Entscheidung sagte die Ministerin, der Kosovo habe im Dezember 2025 vom Ministerrat der Energiegemeinschaft eine offizielle Bestätigung für den Verstoß Serbiens erhalten.

Sie sagte, Serbien habe eine Frist zur Erfüllung der Verpflichtung gehabt, dies sei jedoch nicht geschehen. Ihrer Aussage zufolge hatte die Regierung über die Europäische Union einen letzten Versuch unternommen, damit die Leitungen vor dem Winter freigegeben würden.

„Wie ich bereits erwähnt habe, erhielten wir im Dezember 2025 vom Sekretariat und vom Ministerrat der Energiegemeinschaft die offizielle Bestätigung dieses Verstoßes, des Gesetzesverstoßes. Gemäß dieser Entscheidung hatte Serbien eine Frist, um den Verstoß zu beheben und die Verpflichtung zu erfüllen. Das ist nicht geschehen. Dennoch haben wir, wie gesagt, über die Europäische Union einen letzten Versuch unternommen, die Leitungen noch vor dem Winter freizugeben, damit der Handel über diese Leitungen ermöglicht werden kann. Da dies nicht geschehen ist, setzen wir es jetzt um“, sagte sie.

Rizvanolli betonte, dass sich der Kosovo als Staat, der nationales und internationales Recht respektiert, vor dem Eingriff in den Energiemarkt vorsichtig gezeigt habe. Sie fügte hinzu, dass bislang keine Informationen oder Hinweise darauf vorlägen, dass ein kosovarisches Unternehmen mit serbischen Unternehmen Energie gehandelt habe.

Die Ministerin nannte jedoch als Ausnahme den Versorger, der in den nördlichen Gemeinden tätig ist und im Rahmen des Brüsseler Abkommens gegründet wurde. Ihren Angaben zufolge bezieht dieser Versorger Energie aus Serbien, werde in dieser Phase aber nicht von der Maßnahme betroffen sein, da er auf Grundlage eines internationalen Abkommens tätig sei.

„Eine Ausnahme ist der Versorger, der die nördlichen Gemeinden versorgt und im Rahmen des Brüsseler Abkommens gegründet wurde. Nach unseren Informationen bezieht er Energie aus Serbien, und in dieser Phase werden wir dort nicht eingreifen, da er auf einem internationalen Abkommen beruht. Wie der Premierminister jedoch ebenfalls sagte, schließen wir nicht aus, dass die Maßnahme künftig verschärft wird und auch dieses Unternehmen betrifft und dass wir die Umsetzung des Brüsseler Energieabkommens insgesamt überprüfen, falls Serbien es auf seiner Seite nicht umsetzt“, erklärte Rizvanolli.

Sie sagte, sie könne sich nicht zu den anderen kleinen Versorgern äußern, die auf dem Markt tätig seien, da die Marktaufsicht nicht in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums falle.

Rizvanolli erwähnte auch die öffentlichen Unternehmen KESCO und KEDS und sagte, ihren Informationen und Berichten zufolge habe kein Energiehandel mit serbischen Unternehmen stattgefunden.

„Wie Sie wissen, ist jedoch ERO die für die Marktaufsicht zuständige Behörde. Es gab eine Zeit, in der die Aufsicht durch ERO tatsächlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich war, weil wir kein konstituiertes Parlament hatten. Ich glaube aber, dass sie nun ebenfalls wachsamer sein werden. Auch das Parlament ist da, um sie zu beaufsichtigen und alle erforderlichen Informationen einzuholen“, schloss Rizvanolli.

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