Wirtschaftsministerin Artane Rizvanolli hat im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Unternehmertum über den Gesetzentwurf zur Regulierungsbehörde für Energie berichtet. Dieser wurde auf Vorschlag des Abgeordneten der Vetëvendosje-Bewegung, Taulant Kelmendi, auf die Tagesordnung gesetzt, berichtet Ekonomia Online.
Rizvanolli: Neuer Gesetzentwurf für die Energieregulierungsbehörde stärkt Verbraucherschutz und Kontrolle des Energiemarktes
Bei ihrer Berichterstattung stellte Rizvanolli die wichtigsten Änderungen vor, die der neue Gesetzentwurf vorsieht. Sie betonte, eines der Hauptziele sei die Stärkung des Verbraucherschutzes durch eine Ausweitung der Befugnisse des Amtes der Regulierungsbehörde für Energie (ZRRE) bei der Überwachung der Versorgungsqualität, von Stromausfällen, der Rechnungsstellung und der Einhaltung der Verbraucherrechte.
„Ein Punkt, den ich für sehr wichtig halte, ist, dass der neue Entwurf den Verbraucherschutz stärkt. Genauer gesagt legt er die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für die Überwachung der Qualität, der Versorgung, der Stromausfälle, der Rechnungsstellung und der Einhaltung der Verbraucherrechte detaillierter fest. Denn unserer Erfahrung nach – sowohl aus meiner Sicht als Ministerin als auch, wie ich glaube, aus Ihrer Sicht als Abgeordnete – betreffen die häufigsten Beschwerden der Bürger genau diese Punkte. Dabei handelt es sich tatsächlich nicht um politische Fragen, sondern um Fragen der Marktregulierung und der Marktüberwachung. Daher soll die Regulierungsbehörde künftig mehr und genauer festgelegte Befugnisse bei der Überwachung und auch bei der Bearbeitung der Verbraucherbeschwerden haben, insbesondere in den Bereichen Versorgung, Rechnungsstellung und bei den Fragen, über die wir hauptsächlich Beschwerden erhalten“, sagte Rizvanolli.
Eine weitere Änderung, die der Gesetzentwurf laut der Ministerin vorsieht, ist die Stärkung der Aufsicht über den Energiemarkt und der Schutz des Wettbewerbs.
Rizvanolli betonte, dass diese Änderungen die jüngsten Entwicklungen auf dem europäischen Energiemarkt widerspiegelten und auch für den Kosovo wichtig seien, insbesondere angesichts einiger verdächtiger Fälle, die in den vergangenen Jahren festgestellt worden seien.
„Dann geht es um die Bekämpfung von Marktmanipulation auf dem Energiemarkt und den Schutz des Wettbewerbs. Besonders neu ist, dass der neue Entwurf die Überwachung und Verhinderung von Marktmanipulation sowie den Handel auf Grundlage von Insiderinformationen regelt und die Registrierung und Aufsicht der Marktteilnehmer vorsieht. Dies spiegelt die jüngsten Entwicklungen auf dem europäischen Strommarkt und die dortigen Vorschriften zur Bekämpfung von Marktmanipulation wider. Ich halte diese Maßnahmen jedoch auch im Kosovo für wichtig, insbesondere angesichts einiger verdächtiger Fälle, die in den vergangenen Jahren festgestellt wurden“, fügte die Ministerin hinzu.
Rizvanolli sprach auch über die Änderungen im Zusammenhang mit der Lizenzierung und Beaufsichtigung von Energieunternehmen. Ihr zufolge sieht der Gesetzentwurf eine Vereinfachung der Lizenzierungsverfahren für kleine Kapazitäten vor, indem bestimmte Energiespeichersysteme und Anlagen zur Eigenproduktion, die nicht an das Netz angeschlossen sind, bis zu einer Kapazität von einem Megawatt von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden.
Sie betonte, dies werde die Verfahren für Bürger und Unternehmen erleichtern, und verwies darauf, dass bislang selbst für die Installation von Solarpaneelen auf Hausdächern eine Lizenz und eine Genehmigung erforderlich gewesen seien.
„Wichtig sind außerdem einige Änderungen bei der Lizenzierung und Beaufsichtigung von Energieunternehmen. Einerseits werden die Lizenzierungsverfahren teilweise vereinfacht, indem unter anderem Energiespeichersysteme und Eigenproduktionsanlagen, die also nicht ans Netz angeschlossen sind, bis zu einer Kapazität von 1 Megawatt von der Pflicht zur Einholung einer Genehmigung ausgenommen werden. Bislang galt ein Gesetz, das sogar für die Installation einiger Solarpaneele auf einem Dach eine Lizenz und eine Genehmigung des Vorstands der ZRRE verlangte. Für solche Anlagen bis zu 1 Megawatt, aber auch für Batterien bis zu 1 Megawatt, wird nun keine solche Genehmigung mehr benötigt. Das erleichtert diesen Prozess für Bürger und Unternehmen erheblich“, fügte sie hinzu.
Die Ministerin teilte jedoch mit, dass der Gesetzentwurf neben der Vereinfachung der Verfahren für kleine Kapazitäten auch strengere Kontrollen für Antragsteller auf Lizenzen und Genehmigungen vorsieht, wenn begründete Zweifel an einer Gefahr für die nationale Sicherheit, die Versorgungssicherheit oder das Funktionieren des Energiemarktes bestehen.
In solchen Fällen könne die Regulierungsbehörde ihrer Aussage nach zusätzliche Informationen und Unterlagen zu den wirtschaftlich Berechtigten, zur Eigentümerstruktur, zu den Personen, die Kontrolle über das Unternehmen ausüben, sowie zu den Finanzierungsquellen anfordern.
Rizvanolli sagte, ein solcher Mechanismus habe bislang gefehlt. Angesichts der Krisen und der Entwicklungen auf dem Energiemarkt sei es wichtig, dass die ZRRE umfassendere Befugnisse erhalte, um die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierungsquellen der Antragsteller zu überprüfen.
„Andererseits sieht der Gesetzentwurf, während es solche Erleichterungen für kleine Kapazitäten gibt, strengere Kontrollen für Antragsteller auf Genehmigungen vor. Wenn begründete Zweifel an einer Gefahr für die nationale Sicherheit, die Versorgungssicherheit oder das Funktionieren des Energiemarktes bestehen, kann die Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen und Unterlagen zu den wirtschaftlich Berechtigten, zur Eigentümerstruktur, zu den Personen, die Kontrolle über das Unternehmen ausüben, und zu den Finanzierungsquellen anfordern. Ein solcher Mechanismus hat bisher gefehlt. Insbesondere angesichts all der Krisen, die uns begleitet haben und weiterhin begleiten, sowie der Entwicklungen auf dem Markt halten wir es für wichtig, dass die Regulierungsbehörde die Befugnis und den rechtlichen Spielraum erhält, sowohl die Finanzierungsquellen als auch die Eigentumsverhältnisse der Antragsteller auf Genehmigungen genauer zu überprüfen“, betonte Rizvanolli.
Nach der Berichterstattung wurde der Gesetzentwurf von den Ausschussmitgliedern angenommen.

















